2.86.1 (k1951k): 1. Haushaltslage des Bundes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Haushaltslage des Bundes, BMF

Bundesminister Schäffer erläutert an Hand der Kabinettsvorlage vom 24.11.51 die Haushaltslage des Bundes 1. Über die Vorschläge, die der Bundesfinanzminister im Abschnitt III der Vorlage macht, wird eingehend diskutiert 2. Allgemein erhebt sich Widerspruch gegen die Absicht, den 2. Nachtragshaushalt entfallen zu lassen und statt dessen die Anforderungen aus diesem 2. Nachtragshaushalt in den Haushaltsplan 1952/53 einzuarbeiten. Es wird darauf hingewiesen, daß es bei den ständig neu anfallenden Aufgaben unmöglich sei, auf eine Einrichtung und Besetzung von weiteren Planstellen bis zur Beschlußfassung über den Haushaltsplan 1952/53 zu verzichten. Der Finanzminister weist demgegenüber darauf hin, daß er den unabdingbaren Notwendigkeiten selbstverständlich Rechnung tragen werde. Dies gelte insbesondere für das Auswärtige Amt und für die Dienststelle Blank, beides Behörden, die im Aufbau begriffen seien.

1

Vgl. 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP E. - Vorlage des BMF in B 136/2193. - Vgl. auch das Schreiben Schäffers vom 30. Nov. 1951 in NL Schäffer/33.

2

Schäffer hatte vorgeschlagen, die von ihm gesperrten 10% der Haushaltsmittel zu streichen, keinen zweiten Nachtragshaushalt einzubringen und keine neuen Planstellen zu bewilligen. Außerdem hatte er darum gebeten, daß der Bundeskanzler den Koalitionsparteien die Haushaltslage darlege und die Vorschläge Schäffers „als einhellige Meinung des Kabinetts" bekanntgebe.

Der Bundeskanzler betont, daß auch er erwarten müsse, daß der Ablauf der Verwaltungsarbeit nicht gehemmt werde. Unterstrichen wird dies von den Bundesministern des Innern und für den Marshallplan. Beide bitten den Finanzminister, den Referenten des Finanzministeriums nahe zu legen, die Verhandlungen, auch wenn es um verhältnismäßig geringfügige Beträge ginge, in etwas entgegenkommender Weise zu führen.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen glaubt, daß er bei einer Haushaltspolitik, wie sie der Finanzminister vertreten zu müssen glaubt, seine Aufgaben schlechterdings nicht mehr wahrnehmen könne. Nachdem ausführlich zu den grundsätzlichen Fragen Stellung genommen worden ist, wird beschlossen, den einzelnen Ressorts Gelegenheit zu geben, zu der Vorlage des Finanzministers binnen 8 Tagen Stellung zu nehmen. Alsdann wird eine erneute Beratung im Kabinett stattfinden 3.

3

Fortgang 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP C.

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