2.87.12 (k1951k): B. Kündigung der Tarifverträge im öffentlichen Dienst

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] Kündigung der Tarifverträge im öffentlichen Dienst

Der Bundesfinanzminister berichtet, daß die Tarifverträge im öffentlichen Dienst gekündigt worden seien 30. Es werde eine Lohnerhöhung um 10% verlangt. Dies würde insgesamt einen Mehrbetrag von 1.148 Mio DM erfordern. Der Bundesfinanzminister berichtet ferner von dem möglichen Vorschlag einer Weihnachtszulage von DM 20, -, was 153 Mio DM erfordern würde 31. Interessant sei, daß die Forderung auf Lohnerhöhung zum Teil mit dem Kohlepreis, über den bereits ausführlich gesprochen worden sei, begründet würde. Die Lohnforderungen würden sowohl vom Bundesfinanzministerium als auch von den Ländern und Kommunen einhellig abgelehnt. Man sei entschlossen, selbst die Anwendung gewerkschaftlicher Machtmittel in Kauf zu nehmen 32. Der Bundesfinanzminister beantragt, durch Oberbürgermeister Dr. Klett 33 als den Vorsitzenden der kommunalen Arbeitgebervereinigung den Gewerkschaften mitteilen zu lassen, daß eine allgemeine Lohnerhöhung abgelehnt werde 34. Diese Erklärung solle Verhandlungen über sonstige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen nicht ausschließen.

30

Vgl. 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP B. - Mit Schreiben vom 26. Nov. 1951 hatte die ÖTV die Tarifvereinbarungen vom 6. und 19. Juni 1951 für die Angestellten und Arbeiter gekündigt (B 106/8286).

31

Zur Weihnachtszuwendung vgl. 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 12. - Zu den Berechnungen siehe das Memorandum des Unterausschusses des RTA vom 29. Nov. 1951 in B 106/8286.

32

Siehe den (undatierten) Vermerk des BMF über die Besprechung am 3. Dez. 1951 ebenda. Weitere Unterlagen in B 136/5198.

33

Dr. iur. Arnulf Klett (1905-1974). 1945-1974 Oberbürgermeister von Stuttgart.

34

Vermerk des BMF vom 6. Dez. 1951 über die Besprechung Kletts mit einem Vertreter der ÖTV am 5. Dez. 1951 und Entwürfe und Schreiben Schäffers an die ÖTV vom 14. Dez. 1951 in B 106/8286.

Das Kabinett ist einverstanden 35.

35

Tarifvereinbarung vom 8. April 1952 (MinBlFin S. 190). - Fortgang 196. Sitzung am 18. Jan. 1952 TOP H.

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