2.87.5 (k1951k): 5. Neuordnung des Krupp-Komplexes, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Neuordnung des Krupp-Komplexes, BMWi

Nach ausführlichem Sachvortrag 6 durch Dr. Westrick erklärt sich das Kabinett mit dem von dem Bundeswirtschaftsminister vorbereiteten Schreiben an die AHK einverstanden 7.

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Vgl. dazu die Schreiben von Berthold von Bohlen-Halbach vom 29. Sept. 1951 an Westrick und an Rust in B 136/2461 und den Aktenvermerk über eine Besprechung zwischen von Bohlen-Halbach und Vertretern des BMWi am 18. Okt. 1951 in B 102/133975. - Durch die Allgemeine Verfügung Nr. 3 war das Vermögen der Firma Friedrich Krupp GmbH entsprechend dem Militärregierungsgesetz Nr. 52 (Amtsbl. Ausgabe A S. 24) mit Wirkung vom 26. Nov. 1945 beschlagnahmt und der Kontrolle der britischen Militärregierung unterstellt worden (Amtsbl. S. 62). Bei der Neuordnung der Eisen- und Stahl-Industrie entsprechend dem AHK-Gesetz Nr. 27 vom 16. Mai 1950 (Amtsbl. S. 299) war der Anschluß der ehemals Kruppschen Firmen Stahlbau Rheinhausen, Westfälische Drahtindustrie A. G. und Capito & Klein A. G. in die Einheitsgesellschaft Hüttenwerk Rheinhausen von der CSG beschlossen worden (Note der AHK vom 12. Dez. 1950 in B 102/60685 und Neuordnung S. 417-442). Die Bundesregierung hatte in ihrem Memorandum vom 14. März 1951 (B 136/2458 und Neuordnung S. 455-457) an die AHK den Anschluß von Capito & Klein als noch klärungsbedürftig bezeichnet. Die Vertreter der Familie Krupp hatten die Bundesregierung gebeten, sich dafür einzusetzen, daß die drei Werke nicht in die Einheitsgesellschaft eingegliedert würden.

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Vorlage des BMWi vom 22. Nov. 1951 in B 136/2461. Eine davon geringfügig abweichende Fassung einer Note Adenauers an die AHK vom 18. Dez. 1951 in B 102/133975. - Vgl. die Stellungnahme des BMJ vom 29. Nov. 1951 zu der Vorlage des BMWi vom 22. Nov. 1951 in B 141/19667. Laut „Note" Dehlers hatte Westrick erklärt, daß die AHK mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelung einverstanden sei (ebenda). - Fortgang 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP K.

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