2.87.6 (k1951k): 6. Beschlagnahme des Flugblattes „Erhards neue Brotkarte", BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Beschlagnahme des Flugblattes „Erhards neue Brotkarte", BMJ

Nach Vortrag durch den Bundesminister der Justiz ermächtigt ihn das Kabinett, im Immunitätsausschuß die Erklärung abzugeben, daß die Bundesregierung schon mit Rücksicht auf die Länge der zurückliegenden Zeit die Angelegenheit nicht mehr für bedeutungsvoll genug ansieht, um auf die Verfolgung unter dem Gesichtspunkt des § 131 StGB Wert zu legen 8.

8

Vgl. 147. Sitzung am 22. Mai 1951 TOP E. - Undatierte Vorlage des BMJ in B 136/182. - Im Laufe der Ermittlungen hatte die SPD den Redakteur Egon Franke als verantwortlichen Herausgeber des Flugblattes benannt, der inzwischen zum Bundestagsabgeordneten gewählt worden war. Der BMJ hatte am 13. Aug. 1951 den Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt, über den am 9. Nov. 1951 im (3.) BT-Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität ohne Beschlußfassung beraten worden war.

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