2.87.8 (k1951k): 8. Neugliederung des Bundesgebietes; hier: Einsetzung einer Sachverständigenkommission, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Neugliederung des Bundesgebietes; hier: Einsetzung einer Sachverständigenkommission, BMI

Das Kabinett kann sich nicht darüber einigen, wer zum Vorsitzenden der Kommission 12 bestellt werden soll. Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes soll die Ansicht des Bundeskanzlers einholen. Bei der Behandlung der Vorlage 13 kommt zum Ausdruck, daß es zweckmäßig sein dürfte, neben dem Vorsitzenden einen stellvertretenden Vorsitzenden zu ernennen. Außer Dr. Süsterhenn 14 und Dr. Luther 15 werden für den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden keine weiteren Vorschläge gemacht.

12

Vgl. 172. Sitzung am 11. Sept. 1951 TOP 4.

13

Vorlage des BMI vom 28. Nov. 51 in B 136/4343 und B 144/257. Vgl. auch die Aufzeichnung über die Besprechung von Vertretern des BMI, des Bundeskanzleramtes, des BMBR und des BMG vom 23. Nov. 1951 ebenda.

14

Dr. iur. Adolf Süsterhenn (1905-1974). Richter und Rechtsanwalt in Köln, Mitglied des Stadtrats in Köln (Zentrum), 1946-1951 Minister für Justiz und Kultus in Rheinland-Pfalz, 1951-1961 Präsident des Landesverwaltungsgerichts und Vorsitzender des Verfassungsgerichtshofs von Rheinland-Pfalz, 1961-1969 MdB (CDU).

15

Dr. iur. Hans Luther (1879-1962). 1907-1918 Kommunalpolitiker. 1918-1922 Oberbürgermeister von Essen, 1922-1924 Reichs-Ernährungs- bzw. Finanzminister, 1925-1926 Reichskanzler, 1930-1933 Reichsbankpräsident, 1933-1937 Botschafter in Washington. Seit 1945 Treuhänder des Münchner Bankhauses Merck, Finck und Co. - Hans Luther, Politiker ohne Partei. Stuttgart 1960.

An die Stelle des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Industrie- und Handelstages, Dr. Frentzel 16, soll das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Deutschen Industrie- und Handelstages, Dr. Beyer 17, treten. Im übrigen werden Einwendungen gegen die Liste der Mitglieder nicht erhoben.

16

Dr. iur. Gerhard Frentzel (geb. 1896). 1947-1948 bei der Verwaltung für Wirtschaft in Frankfurt. Seit 1948 Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern im Vereinigten Wirtschaftsgebiet, später des DIHT.

17

Im Protokolltext: Baier. - Dr. Paul Beyer (1889-1969).

Die endgültige Beschlußfassung wird bis zur Einholung der Entscheidung des Bundeskanzlers zurückgestellt 18.

18

Die Liste war im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt erstellt worden, das sich für Süsterhenn als Vorsitzenden ausgesprochen hatte (Vermerk vom 3. Dez. 1951 in B 136/4343). Die Mitglieder des Sachverständigenausschusses wurden durch Kabinettsbeschluß vom 15. Jan. 1952 (195. Sitzung am 15. Jan. 1952 TOP 15) berufen. Zum Vorsitzenden wurde in der 213. Sitzung am 4. April 1952 TOP 3 Luther, zum stellvertretenden Vorsitzenden Süsterhenn bestellt. Der Ausschuß nahm 1952 seine Arbeit auf und legte 1955 seinen Bericht vor: Die Neugliederung des Bundesgebietes. Gutachten des von der Bundesregierung eingesetzten Sachverständigenausschusses. Hrsg. vom BMI. Bonn - Köln - Berlin. 1955.

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