2.87.9 (k1951k): 9. Festsetzung von Amtsbezeichnungen und Bestimmungen über die Dienstkleidung beim Bundesgrenzschutz, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. Festsetzung von Amtsbezeichnungen und Bestimmungen über die Dienstkleidung beim Bundesgrenzschutz 19, BMI

19

Der BMI beantragte in der Vorlage vom 28. Nov. 1951, 1. den Bundespräsidenten zu bitten, von dem ihm nach § 37 Abs. 1 des Deutschen Beamtengesetzes vom 20. Jan. 1937 (RGBl. I 39) in der Fassung vom 30. Juni 1950 (BGBl. S. 279) zustehenden Recht Gebrauch zu machen und die aus der Anlage ersichtlichen Amtsbezeichnungen festzusetzen, 2. den BMI zu ermächtigen, die Angehörigen des BGS zu Beamten zu ernennen und 3. die Rechte des Bundespräsidenten über den Erlaß von Vorschriften für die Dienstkleidung auf den BMI zu übertragen (B 106/6620 und B 136/1927). - Weitere Unterlagen dazu in B 106/14985.

Über die Zweckmäßigkeit der Dienstkleidung beim Bundesgrenzschutz gehen die Meinungen auseinander. Eine einfache und schlichte Uniform befürwortet insbesondere der Bundesarbeitsminister. Auch die Anlehnung an die alten militärischen Rangabzeichen wird kritisiert. Im Zusammenhang damit wird die Befürchtung ausgesprochen, daß die Dienstkleidung des Bundesgrenzschutzes das Vorbild für künftige deutsche Verteidigungstruppen abgeben könnte. Der Bundesminister für den Wohnungsbau hält diese Befürchtung allerdings für unbegründet. Staatssekretär Ritter von Lex macht geltend, daß sich die Dienstgradbezeichnungen bei der kasernierten Polizei schon immer nach den militärischen Bezeichnungen gerichtet hätten. In der Bekleidungsfrage könne der Bundesgrenzschutz nicht anders behandelt werden als die Polizei der Länder; er verweist insbesondere auf die Polizei in Niedersachsen, die ebenfalls Schulterstücke trage 20.

20

Unterlagen über Dienstkleidung und Dienstgradabzeichen der Polizei in B 106/16910. - Schäffer schrieb dazu, daß an der Dienstkleidung des BGS ohnehin nichts mehr zu ändern sei, da sie bereits eingeführt sei (NL Schäffer/33). - Heuss hatte am 18. Juni 1951 den Amtsbezeichnungen und der Dienstkleidung des BGS zugestimmt (Vermerk vom 23. Juni 1951 in B 106/7452).

Der Vizekanzler hat Bedenken gegen die Festsetzung der Amtsbezeichnungen, solange das Besoldungsgesetz 21 nicht ergangen sei. Diese Bedenken werden von dem Bundesfinanzminister geteilt. Der Bundesfinanzminister hält das nach der Vorlage des Bundesinnenministeriums vorgesehene Verfahren für die Ernennung der Bundesgrenzschutzbeamten 22 im Hinblick auf § 28 des Beamtengesetzes für unzulässig 23. Von anderer Seite wird aber sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die Ernennungen aus den verschiedensten Gründen nicht länger hinausgezögert werden dürften.

21

Vgl. 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 2.

22

Der BMI hatte vorgeschlagen, jedem Beamten zugleich mit der Ernennungsurkunde einen Begleiterlaß des Inhalts auszuhändigen, daß die Einweisung in eine Planstelle bis zur Regelung durch das Besoldungsänderungsgesetz vorbehalten werde und der Beamte bis zu diesem Zeitpunkt Vorschüsse auf die Besoldung erhielte, die bei Überzahlung erstattet werden müßten.

23

§ 28 Abs. 2 Nr. 3 besagt, daß die Ernennungsurkunde nur erhalten darf, wer in eine Planstelle eingewiesen wird.

Das Kabinett vertagt die Entscheidung auf die nächste Sitzung. In der Zwischenzeit sollen die mit der Durchführung der Ernennungen zusammenhängenden Fragen von dem Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium gemeinsam geprüft werden 24.

24

Fortgang 191. Sitzung am 11. Dez. 1951 TOP 6.

Extras (Fußzeile):