2.88.11 (k1951k): D. Rede des Bundesministers Seebohm

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D.] Rede des Bundesministers Seebohm

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers verliest die auf die Rede des Bundesministers für Verkehr bezughabende Note der AHK 32. Sie stellt inhaltlich nur eine Anfrage dar. Staatssekretär Dr. Frohne teilt mit, daß die Rede wörtlich aufs Band aufgenommen wurde und will den Wortlaut der Rede den Kabinettsmitgliedern zur Verfügung stellen 33.

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Seebohm hatte auf einer Kundgebung anläßlich des Bundesparteitages der Deutschen Partei am 2. Dez. 1951 in Kassel zwar für eine Überwindung der national-staatlichen Grenzen in Europa plädiert, dazu hinleitend aber u. a. ausgeführt: [...] Man hört heute soviel davon sprechen, man wolle Deutschland in den Grenzen von 1937 wiederherstellen. Wissen wir denn nicht - und sind wir denn so kurzsichtig -, daß diese Grenzen von Versailles sind? Haben wir jemals zu irgendeiner Zeit der Geschichte unseres Volkes diese Grenzen anerkannt? Nein, wir sind immer so weit deutschbewußt gewesen, daß wir das niemals getan haben [...]". Im Verlauf dieser Rede hatte Seebohm auch erklärt: „[...] Wir neigen uns in Ehrfurcht vor jedem Symbol unseres Volkes - ich sage ausdrücklich: vor jedem! - unter dem deutsche Menschen ihr Leben für ihr Vaterland geopfert haben [...]". Auf diese beiden Passagen bezog sich eine Note der AHK vom 3. Dez. 1951 an den Bundeskanzler, in der François-Poncet feststellte, er könne nicht glauben, daß diese Ausführungen mit den Auffassungen des Bundeskanzlers übereinstimmten. - Siehe dazu auch Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. Dez. 1951 („Alliierte gegen Äußerungen Seebohms"). - Tonbandabschrift der Rede und Note in NL Seebohm/22. - Siehe auch das Schreiben Seebohms an das Bundeskanzleramt vom 4. Dez. 1951 in NL Dehler/2205.

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Die Rede wurde schließlich redigiert und - mit Auslassungen - als Druck verbreitet (NL Seebohm/22 und in B 136/6716). - Von einem Gespräch mit Shepard Stone notierte Lenz am 7. Dez. 1951: „[...] Er äußerte sich weiter sehr scharf über die Rede von Seebohm und hielt eine Erklärung über die Wertung des Hakenkreuzes für unbedingt erforderlich. Er sagte mir, daß sie einsehen, daß man Seebohm jetzt vielleicht nicht entlassen könne, da sonst die Koalition gefährdet wäre [...]" (NL Lenz/Tagebuch). - In der einer Anfrage der SPD (BT-Drs. Nr. 2893) folgenden Debatte im BT distanzierte sich der Bundeskanzler von dieser Rede und stellte abschließend fest: „[...] Für einen Mann, der sich in Ehrfurcht vor dem Hakenkreuz neigt, würde in einem unter meiner Leitung stehenden Kabinett kein Platz sein" (Stenographische Berichte Bd. 10 S. 7871 B). - Vgl. dazu auch B 136/128 und 3802.

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