2.88.2 (k1951k): 2. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Körperschaftssteuergesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Körperschaftssteuergesetzes, BMF

Staatssekretär Hartmann weist darauf hin, daß der Verordnungsentwurf in der Frage der Pensionskassen eine materielle Änderung enthalte 2. Der Bundesminister für Arbeit hat jedoch nicht nur gegen die starre Fassung dieser Bestimmungen, sondern auch gegen die Aufnahme unzeitgemäßer Ausdrücke und Begriffe in den Text der Verordnung Bedenken 3. Der Bundesminister des Innern erhebt Bedenken gegen § 1 Punkt 10 des Entwurfs und beantragt Streichung mit der Begründung, daß es dem geltenden Recht widerspreche, wenn den öffentlichen Sparkassen der Charakter von Kreditanstalten des öffentlichen Rechts genommen werde. Materiell führe die kritisierte Bestimmung zu einer ungleichen Behandlung des langfristigen Kreditgeschäfts in steuerrechtlicher Hinsicht.

2

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP 18. - Die Vorlage des BMF vom 29. Nov. 1951 sollte der Anpassung an die Änderungen des Einkommensteuer- und Körperschaftssteuer-Gesetzes vom 27. Juni 1951 (BGBl. I 411) dienen und die Freibeträge, die in § 11 der VO zur Durchführung des Körperschaftssteuer-Gesetzes vom 28. Dez. 1950 (BGBl. 1951 I 3) festgelegt worden waren, erhöhen (B 136/629 und B 126/11779).

3

Siehe das Schreiben des BMA an den BMF vom 7. Dez. 1951, in dem er vorschlug, die Formulierung „Vertrauens-Männer der Angehörigen des Betriebs" durch „Arbeitnehmervertretungen des Betriebs" zu ersetzen, ebenda.

Staatssekretär Dr. Frohne erhebt Bedenken gegen § 1 Punkt 12 des Entwurfs, durch den im § 33 Buchstabe b der Verordnung zur Durchführung des Körperschaftssteuergesetzes das Wort „soweit" durch das Wort „wenn" ersetzt wird. Es müßte zumindest gewährleistet sein, daß die Genossenschaften die Möglichkeit haben, ihre steuerliche Situation am Jahresabschluß zu klären. Er regt daher an, bei der Bestimmung über das Inkrafttreten darauf Rücksicht zu nehmen.

Wegen dieser mehrfachen Bedenken beschließt das Kabinett auf Antrag des Stellvertreters des Bundeskanzlers, daß die Fassung in den fraglichen Punkten zwischen den beteiligten Ressorts noch einmal abgestimmt und der Entwurf in der Kabinettssitzung am 11.12.51 erneut beraten wird 4.

4

Fortgang 191. Sitzung am 11. Dez. 1951 TOP 3.

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