2.88.4 (k1951k): 4. Bundesbürgschaft für Filme, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Bundesbürgschaft für Filme, BMI

Der Bundesminister des Innern begründet seinen Antrag nach der schriftlichen Vorlage 6. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates äußert Bedenken zu Punkt 2 des formellen Antrages des Bundesministers des Innern 7, weil darin die Möglichkeit einer unmittelbaren Subventionierung staatlich gewünschter Filme erblickt werden könnte.

6

Vgl. 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 11. - Der BMI hatte in seiner Vorlage vom 28. Nov. 1951 darauf hingewiesen, daß die Vergabe von Bürgschaften ausschließlich von wirtschaftlichen Gesichtspunkten bestimmt gewesen und so eine Entwicklung gefördert worden sei, „die zu der allgemeinen geistigen Verflachung und zu dem sittlichen Verfall unserer Zeit [...] beiträgt". Er hatte deshalb eine Änderung der Bedingungen und Richtlinien für Bundesbürgschaften vorgeschlagen (B 106/387).

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In Punkt 2 der Vorlage hieß es, daß Bürgschaften nicht deshalb verweigert werden sollten, „weil trotz des sittlich hochstehenden Inhalts oder der künstlerischen Gestaltung des Drehbuches mit einem erhöhten Risiko des Bundes zu rechnen" sei.

Der Bundesminister für Wirtschaft wendet sich gegen den Antrag als Ganzes. Er rechnet mit heftigen Widerständen und mit dem Vorwurf der staatlichen Beaufsichtigung und Bevormundung der Filmproduktion, wenn ein solcher Beschluß bekannt würde. Es sei eher daran zu denken, die Bundesbürgschaft überhaupt preiszugeben, was nach der Errichtung der Filmkreditbank 8 ohne nachteilige Folgen möglich wäre. Auch in filmwirtschaftlicher Hinsicht würden nach seiner Auffassung durch einen solchen Beschluß, den er im übrigen inhaltlich in vollem Umfange billige, bedenkliche Entwicklungen ausgelöst. Er regt schließlich an, zunächst den zuständigen Ausschuß des Bundestages einzuschalten.

8

Unterlagen über die Schaffung einer Filmkreditbank, in der alle Mittel zur Filmfinanzierung zusammengefaßt werden sollten, in B 106/945. Vgl. auch die Beratung des Antrags der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. Nr. 2336) im BT am 20. Juni 1951 (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6121 C-6129 A). Fortgang hierzu 229. Sitzung am 24. Juni 1952 TOP C.

Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes schließt sich den vorgetragenen Bedenken insbesondere im Hinblick auf Punkt 1 Buchst. b des Antrages an 9. Er macht darauf aufmerksam, daß nur 7% der in Deutschland erzeugten Filme die Bundesbürgschaft in Anspruch nehmen, während 93% in jedem Falle der Kontrolle entzogen blieben. Er äußert auch noch Bedenken gegen den Hinweis auf die Grundsätze der freiwilligen Selbstkontrolle 10, die ohne Einflußnahme der Bundesregierung jederzeit geändert werden könnten. Wenn an dem Antrag festgehalten wird, müßte versucht werden, die Grundsätze in den Wortlaut des Antrages in gekürzter Formulierung zu übernehmen. Auch er spricht sich für die Besprechung im entsprechenden Ausschuß des Bundestages aus.

9

Nach Punkt 1 b sollten Bundesbürgschaften nicht gewährt werden dürfen, „wenn die Tendenz des Filmes der Politik der Bundesregierung zuwiderläuft".

10

Der BMI hatte seinem Antrag einen Auszug aus den Grundsätzen der FSK beigegeben. - Zur FSK vgl. auch 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 14.

Der Bundesminister des Innern verteidigt seinen Antrag mit dem Hinweis, daß es sich hierbei nicht um die Einführung einer staatlichen Zensur handele, die in vollem Umfange der Selbstkontrolle verbliebe. Es sei aber ein Widersinn, Filme von bundeswegen zu finanzieren, die sich in ihrer gesamten Tendenz gegen die kulturellen, politischen oder sozialen Auffassungen der Bundesregierung richten.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers gibt zu bedenken, daß ein solcher Beschluß Anlaß dafür geben könnte, daß man wieder von einer Beschränkung der Freiheiten in Deutschland spricht.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen regt an, den Punkt 1 b auf einen Widerspruch zu den Interessen der Bundesrepublik abzustellen.

Das Kabinett ist mit dem Vorschlage des Stellvertreters des Bundeskanzlers einverstanden, wonach zunächst Besprechungen mit dem zuständigen Bundestagsausschuß zu führen sind. Das Kabinett ist ferner der Ansicht, daß angestrebt werden muß, die Bundesbürgschaft für die Filmproduktion nach Errichtung einer Filmkreditbank überhaupt aufzugeben.

Der Bundesminister des Innern will die Besprechung im Ausschuß in die Wege leiten, aus staatsrechtlichen Gründen es jedoch nicht zu einer Beschlußfassung im Ausschuß kommen lassen und sodann seinen Antrag unter Umständen dem Kabinett in neuer Fassung vorlegen 11.

11

Einem undatierten Vermerk über die Besprechung Lehrs mit Angehörigen des BMI am 7. Dez. 1951 ist zu entnehmen, daß der BMI die Neufassung der Vorlage anordnete unter ausdrücklichem Hinweis darauf, daß von einer Besprechung im BT-Ausschuß abzusehen sei (B 106/387). Der BMI erklärte sich am 31. Mai 1952 mit dem Vorschlag des Bundeskanzleramtes vom 8. Mai 1952 einverstanden, daß angesichts der Einwendungen des BMWi vom 8. April 1952 gegen seine Vorlage vom 8. Febr. 1952 der Entwurf „vorerst" nicht im Kabinett behandelt werden sollte (ebenda).

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