2.88.5 (k1951k): 5. Beflaggung öffentlicher Gebäude am Neujahrstage, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Beflaggung öffentlicher Gebäude am Neujahrstage, BMI

Der Bundesminister des Innern hält eine Beflaggung der öffentlichen Gebäude des Bundes nicht für zweckmäßig, weil die Länder eine Beflaggung ihrer Gebäude ablehnen 12. Die Mehrheit im Kabinett spricht sich jedoch für die Beflaggung aus. Die Symbole der Bundesrepublik sollen der Bevölkerung an diesem Tage nahegebracht werden. Wenn der Bund das Beispiel gibt, werden die Länder im kommenden Jahr einer Beflaggung wahrscheinlich nicht mehr widerstreben.

12

Das Kabinett hatte in der 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP 1 beschlossen, die öffentlichen Gebäude am 1. Jan. 1951, wie schon am 1. Jan. 1950, zu beflaggen. Eine grundsätzliche Regelung war nicht getroffen worden. Angesichts des Widerstands der Länder hatte der BMI mit seiner Vorlage vom 28. Nov. 1951 die Sache zur Diskussion gestellt (B 136/3003).

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates regt an, daß der Bundespräsident auf die Ministerpräsidenten der Länder im Sinne des Kabinettsbeschlusses Einfluß nehmen könnte.

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