2.88.9 (k1951k): B. DGB

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] DGB

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers verliest den an den Bundeskanzler gerichteten Brief des DGB, in dem der Beschluß des Bundesvorstandes auf Zurückziehung der Gewerkschaftsvertreter aus den wirtschaftspolitischen Ausschüssen begründet wird 28. Er erwähnt ein zweites Schreiben, in dem gegen die Art der Regelung des Notopfers Berlin Stellung genommen wird 29. Er regt an, Abschriften dieser Schreiben den Kabinettsmitgliedern zukommen zu lassen 30.

28

Vgl. 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP 1. - Der Bundesausschuß des DGB hatte am 3. Dez. 1951 dem Vorschlag des Bundesvorstands vom 24. Juli 1951, die Mitarbeit in den wirtschaftspolitischen Ausschüssen der Bundesregierung einzustellen, unter Hinweis darauf zugestimmt, daß die Besprechungen mit der Regierung über die Wirtschafts- und Sozialpolitik zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt hätten (Schreiben des DGB-Vorsitzenden an den Bundeskanzler vom 5. Dez. 1951 und Entschließung des Bundesausschusses vom 3. Dez. 1951 in B 136/6583).

29

Schreiben Fettes an Adenauer vom 5. Dez. 1951, in dem er sich gegen die Beibehaltung des Notopfers Berlin in der bestehenden Form aussprach, ebenda. - Vgl. 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 9.

30

Die Schreiben wurden den Bundesministern am 7. Dez. 1951 zugeschickt (ebenda).

Der Bundesminister für Arbeit gibt dem Kabinett bekannt, wie er sich nach mehreren Gesprächen mit führenden Gewerkschaftsvertretern die Entwicklung des weiteren Verhältnisses zwischen der Bundesregierung und dem DGB vorstellt. Das Kabinett ist der Meinung, daß der Bundesminister für Arbeit seinen Standpunkt auch dem Bundeskanzler vortragen soll.

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