2.89.11 (k1951k): D. Kosten für die Durchführung des 4. Programms des UNICEF-Weltkinderhilfswerks

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D. Kosten für die Durchführung des 4. Programms des UNICEF-Weltkinderhilfswerks]

Auf Veranlassung des Bundesministers für Vertriebene wird die Angelegenheit UNICEF vorgetragen 29. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß über die Tragung der Verarbeitungskosten, die sich auf etwa 3-4 Mio DM belaufen, Verhandlungen mit Herrn Meyer 30 geführt werden, daß ein befriedigendes Ergebnis erwartet und hierüber berichtet werde 31.

29

Vgl. 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP F. - Unterlage für diesen Bericht war ein Vermerk vom 10. Dez. 1951, demzufolge auf das Schreiben des BMF vom 27. Nov. 1951 lediglich Württemberg-Hohenzollern positiv reagiert habe. Inzwischen beschäftige sich die Presse mit dieser Frage, und Vertreter der UNICEF hätten über die ungeklärte Finanzierung des auf Bitten des Bundeskanzlers zur Verfügung gestellten IV. Programms ihr „Befremden" geäußert (Vermerk und Schreiben vom 10. Dez. 1951 in B 150/5828).

30

Im Protokolltext: Meier.

31

Unterlagen über Verhandlungen mit Wilhelm Meyer, dem Chef der UNICEF-Mission in Deutschland, nicht ermittelt. - Der BMF teilte am 14. Dez. 1951 den Finanzministern der Länder mit, daß er unter bestimmten Bedingungen 85% der Verarbeitungskosten übernehmen werde (B 150/5828). - Fortgang (Abkommen mit UNICEF) 209. Sitzung am 21. März 1952 TOP 3.

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