2.89.15 (k1951k): H. Verhandlungen über die finanzielle Höhe des deutschen Verteidigungsbeitrags

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[H. Verhandlungen über die finanzielle Höhe des deutschen Verteidigungsbeitrags]

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über seine Pariser Reise und über die Verhandlungen, die er mit dem Präsidenten der Bank de France und mit dem Finanzminister René Mayer 38 gehabt habe 39.

38

René Mayer (geb. 1895). Französischer Politiker (Radikal-Sozialistische Partei). 1945-1946 Hoher Kommissar für deutsche und österreichische Angelegenheiten; 1947-1949 in mehreren Regierungen Wirtschafts-, Verteidigungs- und Justizminister, 1951-1952 Finanzminister, Januar bis Mai 1953 Ministerpräsident; 1955-1957 Präsident der Hohen Behörde der Montanunion.

39

Schäffer hatte im Rahmen der EVG-Konferenz (vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP D) am 7. und 8. Dez. 1951 in Paris mit dem Präsidenten der französischen Notenbank (W. Baumgartner) und mit Mayer die Finanzierung des deutschen Verteidigungsbeitrages erörtert (Aufzeichnungen der Besprechungen in AA Büro StS Bd. 58 und NL Adenauer III/21). - Schäffers Absicht war, mit der Besprechung der Finanzierungsmodalitäten die Leistungsgrenze der Bundesrepublik deutlich zu machen. Er wollte verhindern, daß der Bundesrepublik neben dem an die erwartete Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu entrichtenden Beitrag auch Kosten für die Stationierung alliierter Truppen auf deutschem Boden auferlegt wurden. Siehe dazu das Schreiben Schäffers vom 15. Dez. 1951 an den Bundeskanzler in B 126/51516 und NL Adenauer III/21). - Fortgang (Höhe des Verteidigungsbeitrages) 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP 1.

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