2.90.1 (k1951k): 1. Abkommen mit der Schweiz über Freigabe oder Liquidation des deutschen Vermögens, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Abkommen mit der Schweiz über Freigabe oder Liquidation des deutschen Vermögens, BMF

Der Bundesfinanzminister legt deswegen Wert darauf, das Kabinett über den Stand der Verhandlungen 1 mit der Schweiz zu unterrichten, weil die Besprechungen noch vor Weihnachten fortgeführt werden sollen und die Schweizer Regierung Beschluß fassen will. Er erinnert daran, wie es zu den Verhandlungen gekommen ist und nimmt Bezug auf die frühere Beratung im Kabinett am 28. Juni 1951. Die Verhandlungen in Bern hätten die Möglichkeit eröffnet, das Schweizerisch-Alliierte Washingtoner Abkommen rückgängig zu machen.

1

Vgl. 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP 11. - Die AHK hatte am 26. Nov. 1951 grundsätzlich dem von der Bundesregierung am 15. Sept. 1951 vorgelegten Plan zugestimmt und auch direkte Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz akzeptiert, die vom 6.-11. Dez. 1951 stattgefunden hatten (Schreiben des BMF an die AHK vom 15. Sept. 1951 mit Anlage und Unterlagen über die Verhandlungen in der Schweiz in B 126/12477).

Nach dem Vortrag 2 des Bundesfinanzministers erscheint eine Vereinbarung auf folgender Basis möglich:

2

Der BMF referierte entsprechend der Ministervorlage vom 12. Dez. 1951 (ebenda). - Vgl. auch NL Schäffer/33.

Die Schweiz gibt deutsches Vermögen bis zur Höhe von 10 000, - sfrs. frei. Dieses Vermögen wird in Devisen an die BdL überschrieben, die den Eigentümern den Gegenwert in Deutscher Mark auszahlt. Entsprechendes soll auch für das den Betrag von 10 000 sfrs. übersteigende Vermögen gelten. Die Eigentümer sollen jedoch als Entgelt für die Rückgabe ihres Eigentums auf 1/3 des Vermögens verzichten. Dadurch soll der Ablösungsbetrag für die Freigabe des deutschen Vermögens finanziert werden. Über die Höhe des Ablösungsbetrages sei eine Einigung noch nicht erzielt worden. Ursprünglich sei von 135 Mio die Rede gewesen. Man sei jetzt auf 120 Mio angelangt. Er versuche, den Betrag auf 100 Mio herunterzuhandeln. Das Gesamtvermögen werde auf 360 Mio geschätzt.

Einen besonderen Vermögensbestandteil stelle das sog. Sequester-Vermögen (Vermögen deutsch beherrschter schweizerischer Gesellschaften in alliierten Ländern) dar, über das mit alliiertem Einverständnis nunmehr auch verhandelt werden könne. Die Schweiz nehme für sich in Anspruch, daß sie das Sequester-Vermögen für Deutschland gerettet habe, und fordere eine „Erfolgsprämie" in Höhe von 50%. Es handele sich zahlenmäßig um 25-50 Mio sfrs.

Schließlich spiele auch die Clearing-Milliarde bei den Verhandlungen eine Rolle, die durch Kriegslieferungen der Schweiz an die nationalsozialistische Regierung entstanden sei. Die Schweiz beabsichtige, einen Teil des deutschen Vermögens als Pfand zurückzubehalten, bis die Verhandlungen zu einem Abschluß gelangt seien. Er prüfe, ob er nicht deswegen weitere 16 2/3 % von der Rückgabe an die deutschen Eigentümer vorläufig ausschließen solle 3.

3

Der Leiter der deutschen Verhandlungsdelegation, Ministerialdirektor Wolff, wies in einem Vermerk vom 7. Jan. 1952 darauf hin, daß das Kurzprotokoll an mehreren Stellen „unzutreffend oder wenigstens ungenau" sei. „Die in Aussicht genommene Ablösung hat in erster Linie das Ziel, die deutschen Vermögensobjekte in der Schweiz in der Substanz zu erhalten. Es soll also, wenigstens dem Grundsatz nach, keine Umwandlung in DM-Werten stattfinden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Vermögen bis zu 10 000 sfrs. Unrichtig ist auch, daß die Schweiz bei den sogenannten Sequester-Vermögen für sich eine „Erfolgsprämie" von 50% fordere. Richtig ist vielmehr, daß bei diesen Vermögen der Ablösungsbeitrag nicht, wie bei den anderen Vermögen, 33 1/3 % sondern 50% betragen soll. Die „Erfolgsprämie" kommt also nicht der Schweiz, sondern uns zugute. Unrichtig ist schließlich auch die Bemerkung, daß die Schweiz beabsichtige, einen Teil des deutschen Vermögens als Pfand zurückzubehalten, bis die Verhandlungen über die Abdeckung der sogenannten Clearing-Milliarde abgeschlossen seien. Richtig ist vielmehr, daß die Schweiz ihre Zustimmung zu dem Freigabeplan, wenigstens einstweilen, überhaupt davon abhängig gemacht hat, daß zugleich eine ihr genehme Regelung der deutschen Clearing-Schuld vorgesehen würde (B 126/12469).

Das Kabinett nimmt die Ausführungen des Bundesfinanzministers zur Kenntnis. Es empfiehlt, wegen der Ablösung der Clearing-Milliarde Zurückhaltung zu bewahren 4.

4

Mit Zustimmung der Alliierten wurde die Ablösung der Clearing-Milliarde nicht auf der Londoner Schuldenkonferenz, sondern in direkten Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik geklärt (Unterlagen in B 126/12474 und 12477). - Am 26. Aug. 1952 wurden drei Abkommen über die hier angesprochenen Fragen unterzeichnet (ebenda). - Gesetz über die drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich vom 7. März 1953 (BGBl. II 15). - Fortgang 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP G.

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