2.90.11 (k1951k): C. Wiedereinführung der Arbeitshäuser

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C. Wiedereinführung der Arbeitshäuser]

Im Zusammenhang mit der Verhaftung des Sprengstoffattentäters 35 behandelt das Kabinett das Problem der arbeitsscheuen und vagabundierenden Jugend. Der Bundesarbeitsminister schlägt die Einrichtung von Arbeitshäusern vor. Der Bundesjustizminister erklärt dazu, daß in seinem Ministerium bereits entsprechende Vorbereitungen im Gange seien 36.

35

Ein 22jähriger hatte gestanden, die Anschläge, bei denen zwei Menschen getötet worden waren, aus Geldgier begangen zu haben (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Dez. 1951). - Anklageschrift und Urteil in B 141/17446.

36

Durch Gesetz vom 24. Nov. 1933 (RGBl. I 995) war in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches (StGB) vom 15. Mai 1871 (RGBl. 127) der Abschnitt 1 a (Maßregeln der Sicherung und Besserung) eingefügt worden, der in § 42 d das Arbeitshaus eingeführt hatte. Diesen Paragraphen hatte das Gesetz Nr. 14 der amerikanischen Militärregierung (Amtsbl. Ausgabe M S. 2) mit Wirkung vom 1. April 1949 in den Ländern der amerikanischen Besatzungszone aufgehoben. Art. 6 des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (vgl. 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP 7) vom 4. Aug. 1953 (BGBl. I 735) setzte § 42 d des StGB für die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wieder in Kraft. Unterlagen über die Vorbereitung des Art. 6, der vor allem der Bekämpfung des „Dirnenunwesens" dienen sollte, in B 141/3124.

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