2.90.4 (k1951k): 4. Entwurf eines Flurbereinigungsgesetzes, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Entwurf eines Flurbereinigungsgesetzes, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt, daß die Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesverkehrsministerium seit heute morgen beigelegt sind. Es sei somit hauptsächlich nur noch § 160 des Entwurfes 9 streitig. Staatssekretär Dr. Sonnemann legt die Gründe dar, die zur Aufnahme dieser Vorschrift in den Entwurf geführt haben 10. Es sei ferner noch § 107 des Entwurfs 11 zu behandeln, gegen den der Bundesfinanzminister Bedenken habe.

9

Vorlage des BML vom 22. Nov. 1951 in B 136/2611. Entwürfe in B 116/485. - Das Gesetz sollte „die Zersplitterung des ländlichen Grundbesitzes und ihre arbeitserschwerenden und produktionshemmenden Folgen" beseitigen. - Vgl. auch die Ausführungen des Vertreters des BML in der Pressekonferenz am 14. Dez. 1951 in B 145 I/19.

10

Der auf Wunsch der landwirtschaftlichen Organisationen (Vorlage des BML) aufgenommene § 160 sollte die Aufteilung eines Grundstücks nach der Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens verhindern.

11

§ 107 sollte die Befreiung von Gebühren und Steuern im Zusammenhang mit der Flurbereinigung regeln.

Da sich ergibt, daß auch noch andere Kabinettsmitglieder Änderungsanträge vorbringen wollen, werden die in Betracht kommenden Vorschriften in der Reihenfolge der Paragraphen aufgerufen.

1.

In § 5 Abs. 2 werden die Worte: „für die Landwirtschaft zuständigen Minister" auf Empfehlung des Bundesfinanzministers durch die Worte „von der für die Landwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde" ersetzt. Entsprechendes gilt für § 108 des Entwurfs.

2.

Auf Antrag des Bundesinnenministers wird in § 10 Ziff. 2 a nach „Gemeinden" eingefügt „und Gemeindeverbände".

3.

Auf Vorschlag von Staatssekretär Prof. Dr. Frohne wird ferner folgende Ergänzung des § 10 Abs. 2 beschlossen: „Verkehrsunternehmungen, die im Bereich des Flurbereinigungsgebietes öffentlichen Verkehr ausüben".

4.

Auf Antrag des Bundesfinanzministers erklärt sich das Kabinett grundsätzlich damit einverstanden, daß § 10 etwa folgender Absatz 2 hinzugefügt wird: „Eigentümer, die ihre gesamten zu einem Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke während eines Flurbereinigungsverfahrens veräußern, scheiden als Beteiligte am Flurbereinigungsverfahren aus, mit der Wirkung, daß eine Heranziehung zu Ausführungskosten (§ 104) nicht stattfindet".

5.

Der Bundesfinanzminister empfiehlt, in § 24 klarzustellen, daß die Entschädigung der Mitglieder des Vorstandes und ihrer Stellvertreter von der Teilnehmergemeinschaft zu tragen ist. Dieser Empfehlung soll gemäß Kabinettsbeschluß entsprochen werden.

6.

In § 28 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „sollen" auf Antrag des Bundesfinanzministers durch das Wort „sind" ersetzt. Der Bundesfinanzminister macht darauf aufmerksam, daß dadurch eine entsprechende Änderung der Begründung notwendig wird.

7.

In § 37 Abs. 2 werden auf Antrag des Vertreters des Bundesverkehrsministeriums nach „der Energieversorgung" die Worte „des öffentlichen Verkehrs" eingefügt.

8.

Ebenfalls auf Antrag des Bundesverkehrsministeriums werden in § 40 nach den Worten „öffentliche Wege" eingefügt „Einrichtungen von Eisenbahnen, Straßenbahnen und sonstigen Unternehmen des öffentlichen Verkehrs".

9.

Auf Antrag des Bundesinnenministers wird in § 45 Abs. 2 Ziff. 1 nach „Landstraßen erster und zweiter Ordnung" hinzugefügt „Gemeindestraßen".

10.

Den Bedenken des Bundesfinanzministers gegen § 107 trägt das Kabinett gleichfalls Rechnung. Der Bundesfinanzminister macht darauf aufmerksam, daß beispielsweise Grunderwerbssteuer und Wertzuwachssteuer der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht unterliegen. Es wird deshalb folgender Absatz 2 in § 107 eingefügt: „Unberührt bleiben die bestehenden Regelungen hinsichtlich der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis, wie z. B. der Grunderwerbssteuer und der Wertzuwachssteuer, und hinsichtlich der Gebühren, Kosten und Abgaben, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen".

11.

Der § 160 wird auf Antrag des Bundesjustizministers einmal wegen der Kontrollratsgesetzgebung 12 und zum anderen deswegen gestrichen, weil die Vorschrift in ein Grundstückverkehrsgesetz gehört. Das Kabinett erkennt die sachliche Notwendigkeit der Regelung an sich ausdrücklich an.

12

Vgl. das Kontrollratsgesetz Nr. 5 vom 20. Febr. 1947 (Aufhebung der Erbhofgesetze und Einführung neuer Bestimmungen über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, Amtsbl. S. 259).

Den aufgeführten Änderungen stimmt auch der Vertreter des Bundesernährungsministeriums zu. Auf Anregung des Vizekanzlers soll noch geprüft werden, ob die durch § 44 Abs. 5 entstehenden Kosten Ausführungskosten im Sinne von § 104 des Entwurfs sind 13. Auf Anregung des Bundesratsministers soll weiterhin geprüft werden, ob es möglich ist, eine Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes durch Urteil des Flurbereinigungsgerichtes zuzulassen. Der Bundesratsminister ist der Ansicht, daß das Flurbereinigungsgericht nur die Kassationsmöglichkeit habe. Die Überprüfung des Entwurfes soll sich auf Wunsch des Bundesfinanzministers auch darauf erstrecken, ob eine Revisionsmöglichkeit geschaffen werden soll 14. Der Bundesinnenminister macht darauf aufmerksam, daß die §§ 39 und 47 des Entwurfes zunächst eine entschädigungslose Enteignung bedeuten, und daß deswegen verfassungsrechtliche Bedenken erhoben werden könnten. Er habe diese Bedenken geprüft, halte sie aber nicht für stichhaltig. Er trage dies vor, damit dem Kabinett nicht vorgeworfen werden könne, es habe die verfassungsrechtlichen Bedenken überhaupt nicht gesehen.

13

Siehe Neufassung des Entwurfs vom 28. Dez. 1951 in B 136/2611.

14

Die hier angesprochenen Fragen sollten im Bundesverwaltungsgerichtsgesetz geregelt werden (vgl. den Vermerk vom [...] Januar 1952 ebenda).

Der Entwurf wird nach Maßgabe der vorstehenden Änderungen verabschiedet 15.

15

BR-Drs. Nr. 811/51. - Fortgang 217. Sitzung am 6. Mai 1952 TOP 2. - Gesetz vom 14. Juli 1953 (BGBl. I 591).

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