2.90.5 (k1951k): 5. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend die Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Richtlinien, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend die Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Richtlinien 16, BMF

16

Vgl. 177. Sitzung am 2. Okt. 1951 TOP 6.

Der Bundesfinanzminister führt aus 17, daß lediglich noch eine Differenz wegen der von dem Bundeswohnungsbauminister geforderten Berücksichtigung erhöhter Absetzungen für Wohngebäude im Lohnsteuerverfahren bestehe 18. Er erklärt, daß ihre Berücksichtigung im Lohnsteuerverfahren nicht möglich sei und daß der Bundesrat - wie er bereits festgestellt habe - nicht zustimmen werde. Nach Ansicht des Bundesjustizministers würde die von dem Bundeswohnungsbauminister geforderte Ergänzung der Lohnsteuerrichtlinien contra legem (§ 41 EStG) sein. Staatssekretär Dr. Wandersleb hält jedoch an der Forderung seines Ministeriums fest und vertritt die Ansicht, daß die Ergänzung vom Bundestag gebilligt werde. Der Bundesfinanzminister hält dem gegenüber, daß für die Lohnsteuerpflichtigen keine Verluste entstehen, sondern daß eine Berücksichtigung erhöhter Absetzungen für Wohngebäude im Veranlagungsverfahren erfolgen könne.

17

Vorlage des BMF vom 11. Dez. 1951 in B 136/613.

18

Siehe Schreiben Wildermuths an Schäffer vom 1. Dez. 1951 ebenda.

Auf Antrag des Bundesfinanzministers erklärt sich das Kabinett damit einverstanden, daß die Lohnsteuerrichtlinien in der von dem Bundesfinanzminister vorgelegten Fassung formell an den Bundesrat weitergegeben werden 19. Über den Vorschlag des Bundeswohnungsbauministers soll abschließend in der nächsten Kabinettssitzung verhandelt werden, nachdem insbesondere der Einwand des Bundesjustizministers geprüft worden ist. Gegebenenfalls könne eine Ergänzung der Lohnsteuerrichtlinien beim Bundesrat nachgeschoben werden. Einer Anregung, in einer Rundfunkansprache über die Lohnsteuerrichtlinien zu sprechen und dabei auf die Berücksichtigung erhöhter Absetzungen für Wohngebäude im Veranlagungsverfahren hinzuweisen, wird der Bundesfinanzminister nachkommen 20.

19

BR-Drs. Nr. 803/51.

20

Fortgang 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP 4.

Extras (Fußzeile):