2.90.6 (k1951k): 6. Entwurf eines Verwaltungszustellungsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf eines Verwaltungszustellungsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Die Stellungnahme der Bundesregierung 21 wird wie folgt verabschiedet:

21

Vgl. 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP 4. - Vorlage des BMI vom 11. Dez. 1951 zu BR-Drs. Nr. 660/51 in B 136/5018.

1.

In § 20 in der Fassung der Kabinettsvorlage des Bundesinnenministers vom 11.12.51 wird nach „notwendigen" eingefügt „allgemeinen".

2.

Der Neufassung des § 3 Abs. 3 durch den Bundesrat soll mit der Maßgabe zugestimmt werden, daß die Worte „in § 195 Abs. 1 und 2" ersetzt werden durch „der §§ 180-186, 195 Abs. 2 und 195 a".

Der Bundesinnenminister sagt zu, die von ihm allein zu erlassenden Verwaltungsvorschriften nur im Benehmen mit dem Bundesfinanz- und dem Bundespostminister herauszugeben 22.

22

BT-Drs. Nr. 2963. - Gesetz vom 3. Juli 1952 (BGBl. I 379).

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