2.90.8 (k1951k): 8. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Personalien

Das Kabinett billigt die in Aussicht genommenen Besetzungen auswärtiger Vertretungen (Ziffer 1-5 der Anlage zur Tagesordnung) 25. Der Bundesinnenminister macht darauf aufmerksam, daß zu den Ernennungen der unter Ziffer 2, 4 und 5 genannten Personen Ausnahmegenehmigungen des Bundespersonalausschusses nötig sind. Die unter Ziffer 3 genannte Person habe bereits die Altersgrenze überschritten und könne deshalb nicht mehr zum Beamten ernannt werden (§ 68 DBG). Ihre Verwendung sei nur als Angestellter möglich.

25

Gemäß Anlage sollten ernannt werden: Dr. Richard Hertz zum Leiter des Konsulats in Los Angeles; Theophil Kaufmann zum Leiter des Generalkonsulats in Basel; Wolfgang Jaenicke zum Leiter der Gesandtschaft in Karachi; Hansjoachim von der Esch zum Leiter der Gesandtschaft in Damaskus; Dr. Julius Borgs-Maciejewski zum Leiter der Gesandtschaft in Asuncion.

Den Ernennungsvorschlägen unter Ziffer 6 und 7 der Anlage zur Tagesordnung stimmt das Kabinett zu 26. Es ist außerdem mit der Ernennung von Dr. Ripken 27 zum Ministerialdirektor im Bundesratsministerium einverstanden.

26

Vorgeschlagen war die Ernennung von Dr. Werner Schnakenbeck zum Direktor und Professor bei der Bundesanstalt für Fischerei sowie eines Ministerialrats und Mitglieds des Bundesrechnungshofes.

27

Vgl. 115. Sitzung am 5. Dez. und am 6. Dez. 1950 TOP 16 c und 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 2. - Ernennungsvorschlag in B 134/3356. - Dr. phil. Georg Ripken (1900-1962). Seit 1927 im Auswärtigen Dienst, zuletzt (ab 1944) Stellvertretender Leiter der Handelspolitischen Abteilung (Vortragender Legationsrat). 1951-1954 Ministerialdirektor, 1954-1958 StS im BMBR; 1958-1961 MdB (DP, 1960 CDU). - Vgl. dazu Wengst S. 173 f.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis D dieser Sitzung.]

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