2.90.9 (k1951k): A. Deutsch-dänischer Handelsvertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Deutsch-dänischer Handelsvertrag

Der Bundesfinanzminister kommt auf den deutsch-dänischen Handelsvertrag zurück. Das Kabinett habe in seiner Abwesenheit in der Sitzung am 7. 12. 51 das bisherige Verhandlungsergebnis gebilligt 28. Dabei seien offensichtlich die Konsequenzen übersehen worden, die nach Feststellungen seiner Zollabteilung einen Ausfall von 46 Mio - ungerechnet die weiteren Verluste aus der Meistbegünstigung - bringen würden. Er müsse sich als Finanzminister gegen alle Beschlüsse mit derartigen finanziellen Auswirkungen wenden 29.

28

Vgl. 190. Sitzung am 7. Dez. 1951 TOP C.

29

Vgl. dazu auch das Schreiben Schäffers an Hartmann vom 14. Dez. 1951 in NL Schäffer/ 33.

Der Bundeswirtschaftsminister entgegnet, daß sich sein Ministerium der Konsequenzen sehr wohl bewußt gewesen sei. Die Lage sei aber so, daß Fleischeinfuhren nur aus Dänemark möglich seien, und daß auch diese Einfuhren nur bei ermäßigten Zöllen durchgeführt werden könnten. Bei unveränderten Zollsätzen 30 sei die Einfuhr ausgeschlossen.

30

Die Zollfreiheit für eine Reihe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen war ab 1. Okt. 1951 durch das Zolltarifgesetz vom 16. Aug. 1951 (BGBl. I 527) in Verbindung mit der Verordnung über Zolländerungen vom 10. Okt. 1951 (BGBl. I 855) aufgehoben worden. Zur Bedeutung der Zollsätze für den deutsch-dänischen Handel Unterlagen in B 126/4126.

Staatssekretär Dr. Sonnemann ergänzt diese Ausführungen und betont, daß die Fleischeinfuhr im Interesse von Berlin 31 und im Zusammenhang mit dem Verteidigungsbeitrag notwendig sei. Es handele sich um 200 000 Stück Rindvieh und 25 000 to Schweine. Der Verlust betrage nicht 46 Mio, sondern nur 26,1 Mio pro Jahr gerechnet. Die landwirtschaftlichen Abgeordneten der FDP würden ihre Zustimmung geben, wenn die Zollermäßigungen nicht bis zum 31. 12. 52, sondern nur bis auf weiteres - längstens bis 30.6.52 - befristet würden.

31

Vgl. 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 1.

Das Kabinett beschließt eine Befristung bis zum 30. Juni 1952 32. In der Debatte wird noch angeregt, daß das Auswärtige Amt Dänemark mitteilen sollte, die grenzlandpolitischen und kulturpolitischen Schwierigkeiten im deutsch-dänischen Grenzraum würden die Verhandlungen nicht gerade erleichtern 33.

32

Der Handelsvertrag für die Zeit vom 1. Jan. bis 31. Dez. 1952 wurde am 17. Dez. 1951 unterzeichnet (BAnz. Nr. 102 vom 29. Mai 1952). Der deutsche Delegationsführer gab eine dem Vertrag beigefügte Erklärung ab, mit der sich die Bundesregierung verpflichtete, sich für eine bis zum 30. Juni 1952 befristete Aufhebung oder Herabsetzung der Zollsätze für eine Reihe der im Vertrag vorgesehenen dänischen Agrarexporte in die Bundesrepublik einzusetzen. Der dänische Delegationsführer teilte mit, die dänische Regierung sehe die Durchführung der beabsichtigten Zolländerungen im ganzen Vertragsjahr als Voraussetzung für die im Vertrag enthaltenen dänischen Verpflichtungen an. Vgl. auch das Schreiben des BML vom 22. Dez. 1951 in B 126/4126.

33

Fortgang 221. Sitzung am 20. Mai 1952 TOP D.

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