2.91.1 (k1951k): 1. Politische Lage - Straßburg, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Politische Lage - Straßburg, BK

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die Frage der Entsendung einer UNO-Kommission 1 in die Sowjetzone und die Bundesrepublik, über die Möglichkeit eines Ausgleichs mit dem Staate Israel 2 durch Lieferung von Industrieprodukten für den Aufbau, über den Inhalt des Gesprächs 3 mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Schumacher und Ollenhauer 4 sowie über das Ergebnis der Verhandlungen in Straßburg 5. Anschließend kommt der Bundeskanzler auf die Besprechungen mit der AHK über die Höhe des Verteidigungsbeitrages 6 zu sprechen. Die Hohen Kommissare seien von NATO beauftragt, über diesen Gegenstand Verhandlungen mit der Bundesregierung zu führen. Der Bundesminister der Finanzen und der Bundestagsabgeordnete Blank nehmen zu dieser Frage ausführlich Stellung und unterbreiten dem Kabinett Vorschläge über die Taktik des weiteren Verfahrens. Aus dem Verlauf der sich daran anschließenden Aussprache folgert der Bundeskanzler, daß zunächst folgende Grundfrage zu entscheiden sei: Soll versucht werden, in den Verhandlungen von deutscher Seite einen ziffernmäßig festgelegten Betrag zu nennen, über den nicht hinausgegangen werden dürfe, oder ist es richtiger, über die Grundfragen der Partnerschaft und Gleichberechtigung eine Klärung herbeizuführen, um auf diesem Wege für den Verteidigungsbeitrag eine Konstruktion zu erreichen, die für die Bundesregierung unter Wahrung des gleichen Rechts annehmbar ist.

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Vgl. 180. Sitzung am 16. Okt. 1951 TOP A. Das Politische Sonderkomitee der UNO hatte am 4. Dez. 1951 die Beratungen über den am 1. Dez. 1951 von den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs eingebrachten Antrag auf Entsendung einer UNO-Kommission zur Prüfung der Voraussetzungen freier gesamtdeutscher Wahlen begonnen und beschlossen, Vertreter aus der Bundesrepublik und der DDR zur Abgabe von Erklärungen einzuladen (Antrag in: Die gesamtdeutsche Frage vor den Vereinten Nationen. Bericht über die Sitzungen des Politischen Sonderausschusses der Vollversammlung vom 4.-19. Dez. 1951. Hrsg. vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen. Bonn 1952. S. 41 f. - Note der AHK an Adenauer vom 5. Dez. 1951 und Antwort des Bundeskanzlers vom 5. Dez. 1951 in AA II 203-03. Note auch in Bulletin vom 8. Dez. 1951 S. 126. - Zur Auswahl der Vertreter der Bundesrepublik vgl. den Vermerk vom 29. Nov. 1951 in B 137/1392 und Mitteilung des BPA Nr. 1186/51 vom 22. Dez. 1951. - Über die Sitzung des Sonderausschusses der UNO am 4. Dez. 1951 vgl. den Bericht des Beobachters bei der UNO-Vollversammlung vom 8. Dez. 1951 in B 141/9167. - Siehe auch NL Blankenhorn/8 und Blankenhorn S. 124-126. - Erklärungen der Vertreter der Bundesrepublik vor dem Sonderausschuß in: Die gesamtdeutsche Frage ... S. 10-21). Die UNO-Vollversammlung beschloß am 20. Dez. 1951 die Entsendung einer Untersuchungskommission in die Bundesrepublik und in die DDR (Bulletin vom 22. Dez. 1951 S. 183 f.). - Vgl. auch Pressekonferenz am 20. Dez. 1951 in B 145 I/19. Siehe auch Welt im Film Nr. 341 und Blick in die Welt Nr. 51/1951. - Fortgang 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP C.

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Vgl. 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP A. - Adenauer war am 6. Dez. 1951 mit Nahum Goldmann, dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses und Vertrauensmann der Regierung Israels, in London zu einer Unterredung zusammengetroffen und hatte der von Israel geforderten Summe von einer Milliarde Dollar als Ausgangspunkt für Verhandlungen über ein Wiedergutmachungsabkommen mit Israel zugestimmt (Goldmann S. 382-385). In einem Schreiben an Goldmann vom 6. Dez. 1951 hatte Adenauer erklärt, daß die deutschen Wiedergutmachungsleistungen in Form von Warenlieferungen erfolgen sollten (AA II 244-13 Bd. 5 und Adenauer Bd. 2 S. 138). - Vgl. dazu auch NL Seebohm/7. - Die Verhandlungen wurden Ende März 1952 aufgenommen. Siehe dazu 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP B.

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Zu dem Gespräch des Bundeskanzlers mit Schumacher und Ollenhauer am 17. Dez. 1951 siehe Mitteilung des BPA Nr. 1155/51 vom 17. Dez. 1951 und den vorausgehenden Schriftwechsel Adenauers mit Schumacher vom 13./14. Dez. 1951 in NL Adenauer/ 12.27 sowie NL Seebohm/7.

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Erich Ollenhauer (1901-1963). 1919-1928 Journalist. 1928-1933 Vorsitzender des Verbandes der Arbeiterjugend Deutschlands; 1933 Mitglied des Parteivorstandes der SPD; 1933 Emigration. 1946-1952 stellvertretender und 1952-1963 Vorsitzender der SPD; 1949-1963 MdB, 1949-1952 stellvertretender und 1953-1963 Vorsitzender der BT-Fraktion. 1951-1953 Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarats, 1951-1962 stellvertretender und 1963 Vorsitzender der Sozialistischen Internationale. - Erich Ollenhauer, Reden und Aufsätze, hrsg. von Fritz Sänger. Berlin, Bonn 1964.

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In Straßburg hatten am 11. Dez. 1951 die Außenminister der sechs an den Pariser Verhandlungen über die Errichtung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP D) beteiligten Länder über Rekrutierung, Zusammensetzung, Ausstattung und Einsatz der europäischen Armee konferiert (vgl. Walter Lipgens, EVG und politische Föderation. Protokolle der Konferenz der Außenminister der an den Verhandlungen über eine europäische Verteidigungsgemeinschaft beteiligten Länder am 11. Dez. 1951, VfZ 32 (1984) S. 637-688, sowie die Aufzeichnung Hallsteins vom 17. Dez. 1951 und den Bericht, den Adenauer in der Besprechung mit der AHK am 14. Dez. 1951 gab, in NL Blankenhorn/8). - Siehe auch Bulletin vom 11. Dez. 1951 S. 142 und vom 12. Dez. 1951 S. 157 sowie Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Dez. 1951 („Ein deutsches Verteidigungsministerium") und vom 13. Dez. 1951 („Die Bedenken der Benelux-Staaten überwunden") und Teegespräche S. 171-183. - Zur Vorbereitung der Reise siehe AA II 221-26 Bd. 8. - Die Beratungen wurden vom 27.-30. Dez. 1951 in Paris fortgesetzt (Unterlagen in NL Blankenhorn/8).

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Aufgrund des Beschlusses der Washingtoner Außenministerkonferenz (vgl. 174. Sitzung am 25. Sept. 1951 TOP 1) hatte am 10. Okt. 1951 eine Kommission der drei Westmächte mit Beratungen über den finanziellen Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik begonnen (vgl. FRUS 1951 Bd. III S. 1647-1687). Am 14. Dez. 1951 war Adenauer in einer Besprechung mit der AHK eine Denkschrift verlesen, aber nicht übergeben worden, in der die Bundesrepublik aufgefordert wurde, aufgrund ihrer gleichberechtigten Stellung im Bündnissystem einen angemessenen Anteil an den Verteidigungskosten zu übernehmen (vgl. FRUS 1951 Bd. III S. 1687-1690). - Vgl. dazu auch 191. Sitzung am 11. Dez. 1951 TOP H.

Das Kabinett ist einmütig der Auffassung, daß dieser zweite Weg beschritten werden soll.

Das Kabinett beauftragt den Bundesminister der Finanzen und den Bundestagsabgeordneten Blank, an den Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren, die sobald wie möglich stattfinden müssen, teilzunehmen und im Sinne ihres Vorbringens im Kabinett und des dazu gefaßten Beschlusses zu verhandeln 7.

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Schäffer und Blank begannen diese Verhandlungen mit den Finanzberatern der AHK am 19. Dez. 1951, Schäffer setzte sie am 21. und 22. Dez. 1951 sowie im Januar 1952 fort (Wortprotokolle in BW 9/3069 und AA Büro StS Bd. 58; vgl. auch FRUS 1951 Bd. III S. 1691-1700). - Zum Ergebnis der Verhandlungen siehe Mitteilungen des BPA Nr. 215/52 vom 21. Febr. 1952 und Nr. 236/52 vom 26. Febr. 1952. - Fortgang 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 1.

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