2.91.10 (k1951k): A. Annexverträge

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 8). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Annexverträge 34

34

Vgl. 190. Sitzung am 7. Dez. 1951 TOP A.

Staatssekretär Dr. Hallstein bittet um eine Kabinettsentscheidung darüber, ob die Durchführung der Gesetze Nr. 27 und 35 in deutsche Hände übergehen oder bis zum Auslauf in alliierter Zuständigkeit verbleiben soll 35. Der Bundesminister der Justiz strebe die Übernahme der Gesamtzuständigkeit aus diesen Gesetzen durch die Bundesregierung an 36, während der Bundesminister für Wirtschaft sich dafür ausspreche, die alliierte Zuständigkeit aufrechtzuerhalten. Staatssekretär Dr. Hallstein schlägt zum Gesetz Nr. 27 vor, die Durchführung der Entflechtung selbst weiterhin den Alliierten zu belassen, die Aufsicht über die Geschäftsführung der entflochtenen Gesellschaften dagegen in deutsche Zuständigkeit zu übernehmen. Neben dieser sachlichen Begrenzung der alliierten Zuständigkeit plädiert er für eine zeitliche Begrenzung und schlägt die Dauer von 2 Jahren vor. Zum Gesetz Nr. 35 dagegen hält er die Übernahme der Gesamtzuständigkeit in deutsche Hände für zweckmäßig. Dieser Unterscheidung zwischen Gesetz Nr. 27 und Gesetz Nr. 35 widerspricht der Bundeskanzler. Es komme lediglich darauf an, zu entscheiden, ob der Auslauf der Gesetze in alliierter Hand bleiben soll, wobei der Bundesregierung gewisse tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten vorbehalten bleiben müssen, oder ob die formelle und materielle Gesamtzuständigkeit auf die Bundesregierung übergehen soll.

35

Zu den AHK-Gesetzen Nr. 27 (Neuordnung der Montanindustrie) und Nr. 35 (Aufspaltung des Vermögens der IG Farbenindustrie AG) vgl. 148. Sitzung am 25. Mai 1951 TOP 1 und 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP D.

36

Vgl. dazu das Schreiben Dehlers an das Bundeskanzleramt vom 11. Dez. 1951 und das beigefügte Memorandum in NL Dehler/2200.

Die Bundestagsabgeordneten Etzel und Dr. von Merkatz sowie der Bundesminister für Wirtschaft sind aus grundsätzlichen Erwägungen für die Beibehaltung der alliierten Zuständigkeit. Die von den Alliierten geforderte und zum Teil schon durchgeführte Entflechtung sei ein Eingriff, der in Form und Inhalt dem deutschen Rechtsdenken widerspreche. Es bestehe daher kein Anlaß, die Verantwortung für diese Maßnahmen durch Übernahme der Zuständigkeit in vollem Umfange zu übernehmen.

Der Bundesminister der Justiz sieht dagegen in der Beibehaltung der alliierten Zuständigkeit eine Beeinträchtigung der deutschen Souveränität und befürchtet, daß die Grundindustrien auch weiterhin der alliierten Kontrolle unterworfen bleiben.

Nach einer längeren Aussprache, in der die Argumente für die Beibehaltung der alliierten Zuständigkeit stärker zum Zuge kommen, beschließt das Kabinett grundsätzlich, sich für die Beibehaltung der alliierten Zuständigkeit für den Auslauf der Gesetze Nr. 27 und 35 auszusprechen, wobei jedoch die Zuständigkeiten der alliierten Stellen auf die Durchführung der Entflechtung selbst beschränkt bleiben und alle Einflußmöglichkeiten auf die Grundindustrien beseitigt werden müssen. Auf Vorschlag des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes setzt das Kabinett einen Ausschuß ein, der aus dem Bundesminister Dehler, dem Staatssekretär des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Hallstein und den Bundestagsabgeordneten Dr. von Merkatz, Etzel und Dr. Wellhausen besteht, und der die Aufgabe hat, Vorschläge für die Abgrenzung der Zuständigkeit der alliierten Stellen und der Bundesregierung bei der weiteren Durchführung der Gesetze Nr. 27 und 35 in sachlicher und zeitlicher Hinsicht zu erstatten 37.

37

Unterlagen dazu in B 136/2458 f. und 2464 f. sowie in AA II 242-19 Bd. 9-15 und 243-06 Bd. 3-9. - Im „Überleitungsvertrag" wurde die Gültigkeit der AHK-Gesetze Nr. 27 und 35 bestätigt (BGBl. 1954 II 168-180).

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Wellhausen hat während der Aussprache wiederholt auf den Brief hingewiesen, den die Fraktionen der Regierungskoalition an den Bundeskanzler gerichtet haben 38. Nach diesem Brief soll durch Anfrage bei der AHK geklärt werden, ob nach Annahme des Schumanplans neben der Hohen Behörde Zuständigkeiten anderer alliierter Stellen auf diesem Gebiet noch bestehen bleiben 39. Der Bundeskanzler teilt hierzu mit, daß wegen der Verschiebung der parlamentarischen Beratung 40 des Schumanplans eine Antwort nicht erteilt ist. Da die Art der Beantwortung dieses Briefes für die Haltung der Koalition zum Schumanplan von ausschlaggebender Bedeutung ist, wird Staatssekretär Hallstein beauftragt, darauf hinzuwirken, daß die AHK diesen Brief möglichst bald beantwortet 41.

38

Schreiben vom 13. Dez. 1951 in NL von Brentano/154, Entwurf in B 102/133898. - Siehe dazu auch NL Lenz/Tagebuch, Eintragungen vom 9. und 12. Dez. 1951.

39

Die Fraktionsvorsitzenden hatten außerdem „schwere Bedenken" vorgebracht, ob die Verabschiedung des Ratifikationsgesetzes zum Schuman-Plan angesichts dieser Lage noch vor der Weihnachtspause des BT möglich sein werde. - Der Bundeskanzler hatte das Schreiben am 13. Dez. 1951 der AHK zugeleitet und „umgehende Beantwortung" erbeten (AA II 242-19 Bd. 9).

40

Adenauer hatte sich, mit Rücksicht auf die Verhandlungen in der Nationalversammlung, dafür eingesetzt, den Gesetzentwurf, der vom BT am 12. Juli 1951 in erster Lesung beraten worden war (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6499-6556) noch im Dezember zu verabschieden. In einem Schreiben an von Brentano hatte der Bundeskanzler ihn am 30. Nov. 1951 gebeten, sich „mit größter Energie" um diese Sache zu bemühen (NL von Brentano/154). Am 6. Dez. 1951 hatte Adenauer aus London an Blücher telegraphiert: „[...] Die französische Kammer wird voraussichtlich am Sonnabend [8. Dez.] den Schuman-Plan ratifizieren. Ich halte es für dringend erforderlich, daß auch wir nicht mehr länger zögern. Die deutsche Ratifizierung des Schuman-Plans wird, wie ich hier in zahlreichen Gesprächen mit führenden britischen und amerikanischen Persönlichkeiten immer wieder feststellen konnte, als ein bedeutungsvolles Zeichen der Bereitschaft Deutschlands gewertet, sich in die Gemeinschaft der westlichen Völker zu integrieren. Damit werden auch die psychologischen Voraussetzungen geschaffen, die wir für den schnellen Abschluß des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft dringend benötigen." (NL Adenauer/III 21) - Zur ursprünglichen Terminplanung vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP A. - Der Ältestenrat des BT hatte am 13. Dez. 1951 beschlossen, den Entwurf nicht mehr vor der Weihnachtspause im BT behandeln zu lassen. (Siehe dazu auch BT-Drs. Nr. 2950). Die Bemühungen des Bundeskanzlers, durch Einwirken auf die Koalitionsfraktionen diesen Beschluß rückgängig zu machen, waren gescheitert (NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 13. Dez. 1951 und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. Dez. 1951 („Adenauer kämpft um den Termin" und vom 15. Dez. 1951). - Siehe auch Stenographische Berichte Bd. 9 S. 7567 A und 7568 D sowie AA Büro StS Bd. 22 und Ref. 213 Paket 43/44 und 1040 Bd. 2, außerdem die Ausführungen von Mitgliedern der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion in der Pressekonferenz am 13. Dez. und Hallsteins in der Pressekonferenz am 21. Dez. 1951 in B 145 I/19.

41

In der Antwort vom 18. Dez. 1951 bestätigte François-Poncet, „daß nach Abschluß der Maßnahmen zur Durchführung des Gesetzes Nr. 27 und unter der Voraussetzung, daß der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl dann in Kraft ist, die Kohle- und Eisenindustrie in Deutschland keinen beschränkenden Bindungen außer denen unterliegt, die sich aus den Bestimmungen des Vertrages über den Schuman-Plan ergeben." Die Hohe Kommission wünsche, daß das mit dem Gesetz Nr. 27 vorgesehene Programm so schnell wie möglich zu Ende geführt werde (ebenda, publiziert als Mitteilung des BPA Nr. 1180/51 vom 21. Dez. 1951). - Fortgang 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 1.

Extras (Fußzeile):