2.91.5 (k1951k): 5. Entwurf von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln: (Teuerungszulagegesetz), BMA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwurf von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln: (Teuerungszulagegesetz), BMA

Der Bundesminister der Justiz äußert Bedenken, weil einige Bestimmungen des Entwurfs 14 den Charakter von materiellen Rechtsvorschriften trügen 15. Das Kabinett ist jedoch in seiner Mehrheit davon überzeugt, daß der Erlaß der Verwaltungsvorschriften nicht weiter verzögert werden dürfe und billigt gegen die Stimme des Bundesministers der Justiz die Vorlage 16.

14

Zum Teuerungszulagengesetz vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 2. - Vorlage des BMA vom 8. Dez. 1951 in B 149/3616. - Weitere Unterlagen in B 149/1361.

15

Schreiben des BMJ vom 15. Nov. 1951 in B 149/3616.

16

BR-Drs. Nr. 788/51. - Fortgang 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP 4. - Verwaltungsvorschriften vom 20. Aug. 1952 (BAnz. Nr. 163 vom 23. Aug. 1952).

Extras (Fußzeile):