2.91.9 (k1951k): 9. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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9. Personalien

Der Beförderungsvorschlag unter Punkt 1 der Anlage zur Einladung gibt Anlaß zu einer grundsätzlichen Aussprache über die Erfordernisse für eine gleichmäßige Handhabung der Beförderung von Bundesbeamten. Bundestagsabgeordneter Blank begründet die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des Beförderungsvorschlages. Nach kurzer Aussprache einigt sich das Kabinett dahin, daß der Beförderungsvorschlag ausnahmsweise genehmigt werde 26 und die Genehmigung als Ausnahmefall ausdrücklich zu kennzeichnen sei.

26

Laut Anlage sollte der am 29. Juli 1950 zum Ministerialrat ernannte Ernst Wirmer zum Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt (Dienststelle Blank) befördert werden (Ernennungsvorschlag in B 134/3357).

Die vom Bundesminister des Innern gegen den Beförderungsvorschlag unter Punkt 5 der Anlage zur Einladung erhobenen, nicht in der Persönlichkeit des Vorgeschlagenen liegenden Bedenken werden nach Zusicherung des Bundeskanzlers, daß bei der Besetzung der Stelle des Leiters der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes der Auffassung des Bundesministers des Innern Rechnung getragen werde, fallen gelassen 27.

27

Vgl. 191. Sitzung am 11. Dez. 1951 TOP 7. - Salat sollte zum Vortragenden Legationsrat im AA ernannt werden.

Die übrigen Beförderungsvorschläge werden ohne Aussprache akzeptiert 28.

28

Zur Ernennung waren vorgesehen je ein Ministerialrat im Bundeskanzleramt (Dienststelle Blank), im BMWi und im BMWo. Außerdem sollten Dr. Gustav Strohm und Dr. Werner Schwarz zu Gesandten I. Klasse sowie Hans von Boeckh zum Ministerialdirigenten im BMWi ernannt werden.

Der Bundesminister der Justiz gibt dem Kabinett die Ernennungsvorschläge für den Bundesgerichtshof bekannt und zwar betreffen sie die Herren Meyer 29, Scheffler 30, Wassmundt 31 und Artl 32. Es wird empfohlen, wegen fortgeschrittener Zeit die Meinung des Kabinetts im Umlaufwege einzuholen. Da die Ernennungen dringlich seien, hält der Bundesminister der Justiz diesen Weg, der erfahrungsgemäß eine erhebliche Zeit in Anspruch nehme, für ungeeignet. Weitere Bedenken werden gegen die Vorschläge nicht geltend gemacht 33.

29

Dr. Karl Emil Meyer (1900-1967). 1932 Amtsgerichtsrat in Bonn, 1933 in den Ruhestand versetzt. 1949 Landgerichtsdirektor beim Landgericht Köln. 1952-1964 Bundesrichter beim Bundesgerichtshof (Ernennungsvorschlag in B 134/3355).

30

Georg Scheffler (1891-1975). Oberlandesgerichtsrat in Düsseldorf. 1952-1959 Bundesrichter beim Bundesgerichtshof.

31

Im Protokolltext: Wasmund. - Dr. Fritz Wassmundt (geb. 1903). Amts- und Landrichter a. D. 1932-1933 Amts- und Landrichter in Berlin, 1933 in den Ruhestand versetzt. Seit 1936 in Brasilien (Ernennungsvorschlag in B 134/3357). In der Liste der Bundesrichter beim BGH in Gerda Krüger-Nieland (Hrsg.), 25 Jahre Bundesgerichtshof. München 1975, S. 359-375, ist Wassmundt nicht verzeichnet.

32

Im Protokolltext: Hartel. - Fritz Artl (geb. 1902). 1930 Rechtsanwalt, 1948 Landgerichtsrat beim Landgericht Essen. 1950 Oberregierungsrat beim Justizminister Nordrhein-Westfalen; 1952-1970 Bundesrichter beim Bundesgerichtshof (Ernennungsvorschlag in B 134/3352).

33

Fortgang 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 9.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis G dieser Sitzung.]

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