1.2 (k1955k): 2. Das Kabinett im Jahr 1955

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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2. Das Kabinett im Jahr 1955

Die Erosionserscheinungen der Regierungskoalition zeitigten 1955 noch keine personellen Veränderungen des Kabinetts, da der Bundeskanzler das Rücktrittsgesuch Blüchers ebenso ablehnte wie die Forderung des GB/BHE nach Entlassung von Kraft und Oberländer. Auch die Stimmenthaltung Krafts, Neumayers, Preuskers und Schäfers bei der Abstimmung des Bundestags über das Saarstatut blieb ohne Folgen, obwohl der Bundeskanzler im Kabinett erklärte, daß ein Bundesminister, der sich nicht in der Lage sehe, Mehrheitsbeschlüsse des Kabinetts in der Öffentlichkeit zu respektieren, daraus die Konsequenzen ziehen müsse 21. Erst die große Kabinettsumbildung vom Oktober 1956 führte neben der Ablösung Blanks als Verteidigungsminister auch zum Ausscheiden Krafts, Neumayers und Schäfers aus dem Bundeskabinett, während Blücher und Oberländer bis zum Ende der Legislaturperiode im Kabinett blieben 22.

21

Siehe 73. Sitzung am 2. März 1955 TOP A.

22

Vgl. 156. Sitzung am 11. Okt. 1956 TOP A und 157. Sitzung am 17. Okt. 1956 TOP A.

Die gleichfalls nicht unerheblichen Veränderungen des 2. Kabinetts Adenauer im Laufe des Jahres 1955 hatten andere Ursachen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates Heinrich Hellwege übernahm nach den Wahlen in Niedersachsen am 24. April 1955 als Ministerpräsident die Führung einer Koalition von CDU, DP, GB/BHE und FDP in Hannover; sein Nachfolger wurde der außenpolitisch ganz auf der Linie Adenauers liegende DP-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim von Merkatz 23. Dieser wurde zusammen mit den ebenfalls neu ernannten Bundesministern des Auswärtigen und für Verteidigung, Heinrich von Brentano und Theo Blank, am 8. Juni 1955 vereidigt und im Kabinett begrüßt 24. Blank und von Brentano hatten lange auf ihre Ernennung warten und bis zuletzt darum fürchten müssen. Von Brentano und Blank durften spätestens seit den Bundestagswahlen von 1953 darauf hoffen - und Adenauer hatte dies immer wieder bestätigt -, nach der Ratifizierung der Westverträge, d.h. nach der Beendigung des Besatzungsregimes und mit dem Beginn der Aufstellung deutscher Streitkräfte, zu Bundesministern des Auswärtigen und für Verteidigung ernannt zu werden 25. Beide Funktionen hatte Adenauer bis dahin selbst bekleidet, entweder unmittelbar - seit der Ausgliederung des Auswärtigen Amtes aus dem Kanzleramt im Jahre 1951 war er in Personalunion auch Außenminister - oder mittelbar als Vorgesetzter des „Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen". Zwar fiel es Adenauer nicht schwer, einen Verteidigungsminister zu ernennen, problematisch erschien ihm mit zunehmender Zeit jedoch die Person Blanks, den er für verbraucht und den kommenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Wehrgesetze und des Truppenaufbaus nicht gewachsen hielt. Eine personelle Alternative bot sich in Franz-Josef Strauß an 26, eine Möglichkeit, die Adenauer wegen der damit verbunden Desavouierung Blanks jedoch vorerst nicht nutzen konnte; erst im Herbst 1956 wurde sie realisiert.

23

Siehe 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP D.

24

Siehe 85. Sitzung am 8. Juni 1955 TOP A.

25

Vgl. hierzu Kosthorst, Brentano, S. 21-29 und Schwarz, Adenauer, Bd. 2, S. 108-111 und 194-200.

26

Vgl. hierzu den Tagebucheintrag Krones vom 31. März 1955 über ein Gespräch, in dem Strauß deutlich zu verstehen gegeben habe, daß er Blank ablehne und selber Verteidigungsminister werden wolle (Krone, Tagebücher, S. 168).

Auch zu von Brentano besaß der Bundeskanzler im Frühjahr 1955 keine Alternative. Er hatte die Berufung des bisherigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion so lange wie möglich hinausgezögert und selbst noch die Bundesrepublik am 9. Mai 1955 bei der offiziellen Aufnahme in die NATO während der 16. Tagung des Atlantikrates in Paris vertreten. Am 13. Mai 1955 kündigte Adenauer dem Kabinett aber dann doch seinen bevorstehenden Rücktritt als Außenminister an 27. Es fiel ihm schwer, die außenpolitischen Geschäfte in die Hände eines anderen zu legen. Hinzu kam, daß er die Eignung von Brentanos für diese Aufgabe gering einschätzte und mit Hallstein und Blankenhorn seine bislang wichtigsten außenpolitischen Mitarbeiter für den Fall einer Ernennung von Brentanos ankündigten, ihre Posten als Staatssekretär bzw. Leiter der politischen Abteilung verlassen zu wollen. Blankenhorn machte diese Ankündigung nach von Brentanos Ernennung wahr und suchte sich für sein weiteres Wirken den Posten eines NATO-Botschafters der Bundesrepublik in Paris aus, während Hallstein sich zum Bleiben bewegen ließ. Das Verhältnis des Bundeskanzlers zu seinem neuen Außenminister wurde von vornherein dadurch belastet, daß Adenauer sich in den wichtigsten außenpolitischen Fragen (Europapolitik, Beziehungen zu den USA und zur UdSSR, Viermächtekonferenzen) weitestgehende Eingriffsrechte vorbehielt. Mit tiefem Mißtrauen verfolgte der Bundeskanzler die Amtsführung seines Außenministers, jederzeit bereit, die kleinste und sei es auch nur vermeintliche „Verfehlung" von Brentanos heftig zu rügen 28.

27

Vgl. 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP A.

28

Vgl. dazu Baring, Bundeskanzler, S. 147-170.

Die Bundesminister für besondere Aufgaben stellten ein besonderes Problem des Zweiten Kabinetts Adenauer dar. Der Bundeskanzler hatte 1953 Waldemar Kraft, Hermann Schäfer, Franz-Josef Strauß und Robert Tillmanns aus Gründen des Koalitionsproporzes, aber auch um die Kontakte zu den Koalitionsfraktionen zu verbessern und die politische Diskussion im Kabinett zu beleben, in sein Kabinett berufen 29. Ihre Position blieb jedoch unbestimmt, so daß alle vier Sonderminister darauf bedacht waren, sich eigene, feste Arbeitsbereiche mit der Tendenz hin zur ministeriellen Zuständigkeit zu schaffen. Erfolg hatte dabei Franz-Josef Strauß, dessen Ambitionen auf das Verteidigungsministerium oder ein zu schaffendes Ministerium für Angelegenheiten der Heimatverteidigung 30 zunächst unerfüllt blieben. Im Oktober 1955 erhielt er als Bundesminister für Atomfragen dann doch ein eigenes Portefeuille 31, nachdem diese Zuständigkeit lange von Erhard für das Wirtschaftsministerium reklamiert worden war 32.

29

Vgl. Kabinettsprotokolle, Bd. 6 (1953), S. 26.

30

Vgl. das Memorandum von Strauß aus dem Frühjahr 1955 über einen Bundesverteidigungsrat unter dem Sekretariat eines Ministers für Angelegenheiten der Heimatverteidigung im Nachlaß von Brentanos (N 1239/181).

31

Siehe 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 2.

32

Siehe 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP D.

Waldemar Krafts Bemühungen um ein Fachressort dagegen blieben erfolglos. Bereits im September 1954 hatte Kraft den Bundeskanzler gebeten, ihm den bis dahin zwischen BMV, BMWi, BML und BMI turnusmäßig wechselnden Vorsitz des Interministeriellen Ausschusses für Wasser und die Koordinierung der wasserrechtlichen Gesetzgebungsvorhaben als ständige Aufgabe zu übertragen. Dagegen hatte vor allem Vizekanzler Blücher Bedenken erhoben. Blücher hatte diese Funktion ebenfalls für sich reklamiert und bezweifelte, daß der Bundestag die für den Fall einer Beauftragung Krafts unvermeidliche Schaffung neuer Planstellen bewilligen würde. Da Adenauer diese Bedenken nicht teilte, wurde Kraft am 16. Februar 1955 offiziell der ständige Vorsitz im Interministeriellen Ausschuß für Wasser übertragen 33. Planstellen über das den vier Sonderministern zur Verfügung stehende Büro hinaus erhielt Kraft jedoch nicht. Am 11. Juli 1955 beschloß das Kabinett, Kraft solle sich aus den Bundesministerien des Innern, für Verkehr sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geeignete Mitarbeiter für die Durchführung seines Koordinierungsauftrags aussuchen, die dann an das Sonderministerium abgeordnet werden sollten 34. Die Etablierung eines „Wasser-Ministeriums" gelang Kraft, der seit dem 11. Juli 1955 keinen Rückhalt durch die Bundestagsfraktion des GB/BHE mehr besaß, nicht. Im übrigen übernahm er nach dem Tod Robert Tillmanns am 12. November 1955 die ständige Vertretung der Bundesregierung in den Sitzungen des Ältestenrats des Bundestags.

33

Siehe 71. Sitzung am 16. Febr. 1955 TOP 4 und D. Vgl. auch Deutschland im Wiederaufbau 1955, S. 419 f.

34

Siehe 90. Sitzung am 11. Juli 1955 TOP 3.

Hermann Schäfer strebte weniger direkt nach der Errichtung eines eigenen Fachministeriums. Auch er hatte 1954 vom Bundeskanzler einen Sonderauftrag erhalten, der sich auf die Prüfung und Verbesserung der Lage des unselbständigen Mittelstands bezog 35. Wegen des sozialpolitischen Schwerpunkts seines Prüfungsauftrags wurde Schäfer auch in den 1955 neu gegründeten Ministerausschuß für die Sozialreform berufen. Wie Kraft blieb Schäfer jedoch bis zu seinem Ausscheiden aus dem Kabinett im Herbst 1956 ein Minister ohne Portefeuille.

35

Siehe 106. Sitzung am 18. Nov. 1955 TOP 8. Vgl. auch Deutschland im Wiederaufbau 1955, S. 415-417.

Robert Tillmanns schließlich fiel, wenn auch ohne expliziten Auftrag, neben der Vertretung der Bundesregierung in den Sitzungen des Ältestenrats des Bundestags als einzigem Berliner Bundestagsabgeordneten im Kabinett die Funktion zu, in den Kabinettsberatungen die besonderen Verhältnisse und Belange Berlins zur Geltung zu bringen. Ein förmlicher Sonderauftrag konnte daraus jedoch schon deshalb nicht abgeleitet werden, weil es die Aufgabe Heinrich Vockels als Bevollmächtigtem der Bundesrepublik Deutschland in Berlin war, „ein echter Mittler zwischen der Bundesregierung und der Stadt Berlin zu sein" 36. Als solcher nahm Vockel auch häufig an den Sitzungen des Bundeskabinetts teil, wenn Berlin in besonderer Weise betreffende Agenda auf der Tagesordnung standen 37. Gleichwohl hat Tillmanns bis zu seinem überraschenden Tod am 12. November 1955 38 im Kabinett immer wieder die Rolle eines Anwalts der Stadt gespielt und die gesamtdeutschen Aspekte der Regierungstätigkeit betont.

36

Mündliche Weisung Adenauers an Vockel vom 30. Jan. 1950 zitiert nach Deutschland im Wiederaufbau 1955, S. 422.

37

Siehe die Übersicht über die regelmäßigen Sitzungsteilnehmer im Anhang.

38

Siehe Sondersitzung am 14. Nov. 1955 TOP 1.

Mit der Einrichtung des neuen Bundesministeriums für Verteidigung ergaben sich über die Frage der Bestallung Blanks hinaus auch Probleme hinsichtlich der Ernennung eines Staatssekretärs. Mit großen Nachdruck meldete hier Erich Mende seine und seiner Partei Ansprüche an und durfte sich der Unterstützung durch die FDP sicher sein. Mit derselben Entschiedenheit lehnte Adenauer seine Ernennung ab. Sein Kandidat als Staatssekretär war zunächst der ehemalige Hamburger Finanzsenator Franz Dudek, der als SPD-Politiker eine stärkere Einbindung der Opposition bei der Wehrgesetzgebung hätte bewirken können und der als verantwortlicher Mitarbeiter des früheren Reichswehrministers Gustav Noske einschlägige Erfahrungen hinsichtlich des Aufbaus und der Organisation von Streitkräften besitze. Seine Berufung scheiterte an der Weigerung Ollenhauers, dieser Personalentscheidung seine Zustimmung zu geben. Nach mehrmonatigen Überlegungen, in deren Verlauf auch die Staatssekretäre Bergemann (BMV), Bleek (BMI) und Sonnemann (BML) als mögliche Kandidaten im Gespräch waren, entschied Adenauer sich für Josef Rust, einen früheren Mitarbeiter im Kanzleramt und zuletzt Leiter der Abteilung III des BMWi (Bergbau, Energie- und Wasserwirtschaft, Eisen und Stahl, Europäische Gemeinschaft). Die von der FDP erhobene Forderung eines zweiten Staatssekretärs im Verteidigungsministerium wurde vertagt 39. Mit Rust brachte Adenauer einen ihm ergebenen und zu Globke in enger Verbindung stehenden, erfahrenen Verwaltungsbeamten in die Spitze des Verteidigungsministeriums, der nicht, wie dies bei Blank nach seiner Ansicht allzu sehr schon der Fall war, in Abhängigkeit zu den Militärs geraten und ihm selbst ein Höchstmaß an Einflußnahme auf die Leitung des neuen Ministeriums eröffnen würde.

39

Siehe 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP E.

Die politischen Entwicklungen im Inneren und Äußeren zeitigten für das Bundeskabinett neben diesen personellen Veränderungen auch strukturelle Neuorientierungen. Das Gewicht des Auswärtigen Amts im System der Bundesregierung verstärkte sich mit dem Ergebnis, daß es häufiger zu Auseinandersetzungen des Auswärtigen Amts mit anderen Ressorts um die Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung kam. Mit dem Bundesministerium des Innern stritt das Amt um die Zuständigkeit für die deutschen wissenschaftlichen Institute im Ausland und die internationalen Wissenschaftsangelegenheiten, die bislang beim Innenminister gelegen hatte 40. Diese Frage kam in der zweiten Legislaturperiode nicht mehr zur Entscheidung, wurde aber schließlich im Sinne des Auswärtigen Amts beantwortet. Auch Erhard mußte im Zusammenhang mit der Beantwortung einer Großen Anfrage der FDP zur Zusammenarbeit der an Außenhandelsfragen beteiligten Ressorts anerkennen, daß er seine Kompetenzen mit dem Außenminister teilen mußte 41. Dagegen verhinderte die vor allem zu Lasten des Bundeswirtschaftsministers gehende Schaffung eines Atomministeriums auch in dieser Frage einen Erfolg des Auswärtigen Amts im Streit um die federführende Kompetenz.

40

Siehe 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP 8.

41

Siehe 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP C.

Mit dem „Ministerausschuß für die Sozialreform" und dem „Bundesverteidigungsrat" wurden 1955 zwei weitere Kabinettsausschüsse neben dem bereits seit 1951 parallel zum Kabinett arbeitenden Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft 42 eingerichtet. Hinsichtlich der Sozialreform, 1953 zu einem Hauptpunkt im Regierungsprogramm für die zweite Legislaturperiode erhoben, geriet die Bundesregierung zunehmend unter öffentlichen Druck, da während des gesamten Jahres 1954 keine erkennbaren Fortschritte in dieser Frage erzielt werden konnten 43. Um seine Arbeit effektiver zu gestalten beschloß das Kabinett am 2. Juni 1955 die „Bildung eines kleineren Kabinettsausschusses für Sozialreform" 44, dessen Zusammensetzung und Organisation am 13. Juli 1955 auf eine Vorlage des Bundeskanzleramts hin beschlossen wurde 45. Unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers sollten dem Ausschuß die Bundesminister für Arbeit, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für Familienfragen sowie der Bundesminister Schäfer angehören; seine Geschäfte sollte der Staatssekretär des Bundeskanzleramts führen 46. Der neue Kabinettsausschuß trat am 16. August 1955 erstmals zusammen und tagte im Laufe des Jahres 1955 insgesamt sechsmal. Seiner Arbeit war jedoch keine Kontinuität beschieden. Nachdem die Grundentscheidungen hinsichtlich der Reduktion der Sozialreform auf eine Neuordnung des Rentenwesens noch 1955 getroffen worden waren, tagte der Ausschuß 1956 am 18. Januar und 17. Februar noch zweimal und dann bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr.

42

Vgl. Kabinettsprotokolle, Bd. 4 (1951), S. LV-LVII.

43

Vgl. Kabinettsprotokolle, Bd. 7 (1954), S. XLVII-LV.

44

Siehe 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP E.

45

Siehe 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP 1.

46

Siehe weiter unten den Abschnitt zur Sozialreform.

Eine ständige Einrichtung wurde der Bundesverteidigungsrat, dessen Einrichtung das Kabinett auf eine Vorlage des Kanzleramts hin am 6. Oktober 1955 beschloß 47. Dem Ausschuß gehörten neben dem Bundeskanzler als Vorsitzendem, Vizekanzler Blücher als erstem und Atomminister Strauß als zweitem Stellvertreter die Bundesminister des Auswärtigen, des Innern, der Finanzen, für Verteidigung und für Wirtschaft an; der Forderung weiterer Minister nach ständiger Mitgliedschaft wurde dagegen nicht entsprochen. Der Bundesverteidigungsrat sollte vor allem Fragen der militärischen und zivilen Verteidigung sowie wirtschaftliche und finanzielle Aspekte der Landesverteidigung beraten.

47

Siehe 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 1.

Die Arbeit der Bundesregierung beschränkte sich auch 1955 keineswegs allein auf die gemeinschaftlichen Sitzungen des Kollegialorgans Bundesregierung 48. In der Regel wurden die Vorlagen, den Bestimmungen der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg.) 49 entsprechend, zwischen den Ressorts in Referenten- und Chefbesprechungen oder auch im Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft so weit vorberaten, daß das Kabinett sie ohne größere Diskussion verabschieden konnte bzw. nur noch einzelne, oft eher marginale Teilprobleme entscheiden mußte. Die gesamte inhaltliche Dimension vieler Gesetze läßt sich aus ihrer Behandlung im Kabinett nicht erfassen. Als Beispiele seien für das Jahr 1955 das Landwirtschaftsgesetz 50 oder das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht 51 genannt. Oft genug wurden die Vorlagen, wenn eine weitere mündliche Erörterung nicht mehr für nötig erachtet wurde, gar nicht mehr im Kabinett beraten, sondern im sogenannten Umlaufverfahren genehmigt 52. Dies konnte selbst bei so wichtigen Vorlagen wie dem „Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe" geschehen. Konflikte zwischen den Bundesministern wurden im Kabinett - zumindest soweit die Protokolle dies erkennen lassen - nur selten ausgetragen, obwohl das Grundgesetz und die Geschäftsordnung ausdrücklich festlegen 53, daß solche Meinungsverschiedenheiten durch die Bundesregierung als Kollegium entschieden werden sollen. Von daher darf es nicht verwundern, wenn - wie in früheren Jahren - auch 1955 die Beratung von „Angelegenheiten von allgemeiner innen- oder außenpolitischer, wirtschaftlicher, sozialer, finanzieller oder kultureller Bedeutung" 54, und das heißt insbesondere Fragen der Außen- und Deutschlandpolitik, im Rahmen der Kabinettsberatungen einen herausragenden Platz einnahmen.

48

Vgl. zur staatsrechtlichen und politischen Funktion der Bundesregierung allgemein Hesse/Ellwein, Regierungssystem, Bd. 1, S. 259-283.

49

Siehe den Text der GOBReg. im Anhang.

50

Siehe 85. Sitzung am 8. Juni 1955 TOP 1. Vgl. hierzu Morsey, Lübke, S. 225-227.

51

Siehe 82. Sitzung am 18. Mai 1955 TOP A, 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP G und Sondersitzung am 27. Juli 1955 TOP A.

52

Siehe § 16 Abs. 4 und § 20 Abs. 2 GOBReg.

53

Vgl. Artikel 65 GG und §§ 15 und 17 GOBReg.

54

Vgl. § 15 GOBReg.

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