1.3 (k1955k): 3. Die Umsetzung der Pariser Verträge

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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3. Die Umsetzung der Pariser Verträge

Die Ratifizierung und Umsetzung der Pariser Verträge sowie deren Konsequenzen für die deutsche Frage stellten 1955 in der Bundesrepublik das Generalthema der Außen- und Deutschlandpolitik ebenso wie der Innenpolitik dar. Der Deutschlandvertrag und seine Zusatzverträge brachten der Bundesrepublik Deutschland die Beendigung des Besatzungsregimes, weitgehende Sicherheitsgarantien seitens der Westmächte und vor allem die staatliche Souveränität, allerdings unter entscheidenden Vorbehalten: Vertraglich festgeschrieben und definiert wurden die alliierten Sonderrechte zur Stationierung von Truppen in der Bundesrepublik und zur Erklärung des Notstands zum Schutz der alliierten Truppen sowie die Verantwortung der Alliierten für „Deutschland als Ganzes". Eine Bindungsklausel enthielten die Verträge nicht mehr 55. Politisch eingerahmt wurde der Deutschlandvertrag durch die Einbindung der Bundesrepublik in das westliche Bündnissystem. Sie trat der NATO bei und wurde Gründungsmitglied der Westeuropäischen Union als einem um Italien und die Bundesrepublik erweiterten Brüsseler Pakt vom 17. März 1948. Die Bundesregierung verpflichtete sich aber zu weitgehenden Rüstungsbeschränkungen, darunter vor allem der Verzicht auf die Herstellung von Atomwaffen 56. Politische Bedingung des Vertragswerks war jedoch das zwischen Adenauer und dem französischen Ministerpräsidenten Mendès-France ausgehandelte Saarabkommen, das ein von der Saarbevölkerung per Volksabstimmung zu bestätigendes Autonomiestatut für die Saar vorsah.

55

Zu den Pariser Verträgen vgl. Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 32-64 und Bd. 4, S. 301-330.

56

Vgl. hierzu Küsters, Souveränität.

DIE RATIFIKATION DER VERTRÄGE

Die vordringliche außenpolitische Aufgabe der Bundesregierung war es in den ersten Monaten des Jahres 1955, die Ratifizierung der Pariser Verträge durch den Bundestag sicherzustellen. In Frankreich hatte Mendès-France die Verträge, um ein ähnliches Debakel wie beim EVG-Vertrag zu vermeiden, noch im Dezember 1954 in einer politischen Energieleistung gegen vielfältige Einwände und Widerstände durch die Nationalversammlung gebracht, so daß sie nur noch vom Präsidenten der Republik in Kraft gesetzt werden mußten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag stellte die Ratifikation des Deutschlandvertrages sowie des Beitritts zu NATO und WEU kein wesentliches Problem dar, die Regierungskoalition nahm in diesen Fragen eine geschlossene Haltung ein. Allein in der Frage des Saarabkommens bestand wegen der ablehnenden Haltung einer Mehrheit der FDP- und BHE-Abgeordneten die - wenn auch eher theoretische - Gefahr, daß der Bundestag dem Ratifikationsgesetz seine Zustimmung verweigern könnte. In keinem Fall wollte Adenauer, daß durch das Ratifikationsverfahren im westlichen Ausland der Eindruck entstehe, als stehe die Bundesrepublik nicht fest zu den Verträgen. Insbesondere die französischen Wünsche nach einer neuen Viererkonferenz, auf der die Siegermächte die deutsche Frage frei und ohne die gegenseitigen Bindungen durch die Pariser Verträge verhandeln könnten, riefen beim Bundeskanzler alte Ängste vor einem erneuten „Potsdam" wach. Deshalb reagierte er auch so überaus empfindlich, als die FDP-Abgeordneten Becker und Dehler in der Ratifikationsdebatte seine Politik und insbesondere das Saarabkommen heftig kritisierten 57.

57

Siehe 73. Sitzung am 2. März 1955 TOP A und 78. Sitzung am 30. März 1955 TOP D.

Vor allem wegen deren möglichen Wirkungen im Ausland setzte die Bundesregierung sich auch mit der „Paulskirchenbewegung" 58 und den als politische Streiks gewerteten Arbeitsniederlegungen im Bergbau auseinander 59. Die SPD glaubte nach wie vor, daß die feste politische und militärische Verankerung der Bundesrepublik im westlichen Lager auf lange Zeit alle Chancen auf eine Wiedervereinigung Deutschlands verbauen würde, zumal Adenauer in den Augen der Opposition mit dem freiwilligen Verzicht auf die „kleine Wiedervereinigung" der Bundesrepublik mit dem Saarland deutlich sein nur nachrangiges Interesse an der gesamtstaatlichen Integrität Deutschlands offenbart hatte. Dabei konnte die SPD sich keine berechtigte Hoffnung machen, die Pariser Verträge im Bundestag zu Fall zu bringen. Der von ihr geforderte Zusatz zum Vertrag über den NATO-Beitritt, dem zufolge der Beitritt so lange ausgesetzt werden sollte, bis der Bundestag festgestellt hätte, „daß erneute Verhandlungen zwischen den Besatzungsmächten mit dem Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit ergebnislos geblieben sind", wurde mit deutlicher Mehrheit verworfen 60. Aber auch außerhalb des Parlaments war den Bemühungen der SPD wenig Erfolg beschieden. Gemeinsam mit dem DGB und unterstützt durch zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie den Theologen Helmut Gollwitzer oder den Soziologen Alfred Weber initiierte die SPD als außerparlamentarische Protestaktion die sogenannte „Paulskirchenbewegung". Die Aktion wurde am 29. Januar 1955 mit der Verabschiedung eines „Deutschen Manifests" anläßlich einer Kundgebung in der Frankfurter Paulskirche beschlossen 61, sie zeitigte aber nicht mehr die öffentliche Wirkung wie die öffentlichen Proteste zu Beginn der Diskussion über die Wiederbewaffnung. Eine Normenkontrollklage von SPD-Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Unvereinbarkeit des Saarstatuts mit dem Grundgesetz feststellen sollte, wurde am 4. Mai 1955 zurückgewiesen 62.

58

Zur „Paulskirchenbewegung" vgl. Rupp, Opposition, S. 49-51.

59

Siehe Sondersitzung am 20. Jan. 1955 TOP 1 sowie 78. Sitzung am 30. März 1955 TOP E und F.

60

BT-Umdruck 298 vom 27. Febr. 1955 (Stenographische Berichte, Bd. 23, S. 3936).

61

Siehe 69. Sitzung am 2. Febr. 1955 TOP A.

62

Siehe Sondersitzung am 22. März 1955 TOP A, 77. Sitzung am 23. März 1955 TOP B, 78. Sitzung am 30. März 1955 TOP C und D sowie 80. Sitzung am 4. Mai 1955 TOP F.

Die Bundesregierung ließ sich durch diese Proteste ebensowenig von ihrem Kurs abbringen wie durch die sowjetische „Erklärung zur deutschen Frage" vom 15. Januar 1955 63. Die sowjetische Regierung warnte darin vor den Konsequenzen einer Ratifikation der Pariser Verträge und der aus ihnen resultierenden Remilitarisierung Deutschlands. Der Bundestag allein müsse dann „die schwere Verantwortung für das Fortbestehen der Spaltung Deutschlands sowie für jene nicht gleichberechtigte Lage, in der sich die Bevölkerung der Deutschen Bundesrepublik auf lange Jahre befinden wird", übernehmen. Andernfalls stelle die Sowjetunion „die Abhaltung allgemeiner freier Wahlen in ganz Deutschland" unter internationaler Aufsicht in Aussicht, „damit ein einheitliches Deutschland als Großmacht wiederersteht und einen würdigen Platz unter den anderen Mächten einnimmt". Auch die Beendigung des Kriegszustands mit Deutschland 64 und das nun verstärkte und von Außenminister Molotow am 8. Februar 1955 zum Ausdruck gebrachte Drängen der UdSSR auf einen schnellstmöglichen Abschluß des Staatsvertrags für ein souveränes und neutrales Österreich 65 bewirkten keine Verzögerung des Ratifikationsverfahrens.

63

Die Bemühungen, Bd. 2, S. 185-188, Zitate auf S. 186. Siehe 66. Sitzung am 21. Jan. 1955 TOP 1.

64

Siehe zum Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 25. Jan. 1955 67. Sitzung am 26. Jan. 1955 TOP 1.

65

Molotow hatte in einer Rede vor dem Obersten Sowjet vor der Gefahr eines erneuten Anschlusses Österreichs an ein remilitarisiertes Deutschland gewarnt, wenn der Staatsvertrag nicht bald geschlossen würde. Vgl. AdG 1955, S. 5006 f.

Nachdem der Bundestag die Verträge am 27. Februar 1955 ratifiziert hatte, hinterlegte der amerikanische Hohe Kommissar James B. Conant die Ratifikationsurkunde der USA zum Deutschland- und zum Truppenstationierungsvertrag am 20. April 1955, seine beiden Kollegen André François-Poncet und Sir Frederick Hoyer Millar folgten am 5. Mai 1955 66. Am gleichen Tag teilte Adenauer dem Bundestag mit, daß die Bundesrepublik nunmehr souverän sei.

66

Siehe Sondersitzung am 5. Mai 1955 TOP A.

DIE SAARFRAGE

Herausragende politische Bedeutung kam 1955 der Saarfrage zu 67, die in den Augen der westdeutschen Öffentlichkeit integraler Bestandteil der Wiedervereinigungsfrage war; jede Entwicklung in dieser Angelegenheit wurde aufmerksam beobachtet 68. Adenauer, für den die Saarfrage infolge seiner außen- und deutschlandpolitischen Prioritätensetzung (Westbindung vor Wiedervereinigung) zuvorderst eine Funktion seiner Frankreichpolitik war, erwuchs daraus ein erhebliches Dilemma. Der Bundeskanzler glaubte, für seine Politik der Souveränität und internationalen Gleichberechtigung der Bundesrepublik auf die Unterstützung und Fürsprache Frankreichs nicht verzichten zu können; dies war bis zum Inkrafttreten der Pariser Verträge der Fall und blieb auch danach so, als im Vorfeld der beiden Genfer Konferenzen die Ängste vor einer Regelung der deutschen Frage durch die Siegermächte über die Köpfe der Deutschen hinweg neu erwachten. Auch wenn Adenauer später schrieb, er habe 1954 das Saarabkommen in der geheimen Hoffnung geschlossen, die Saarbevölkerung würde sich gegen das Europäisierungsstatut und für die „kleine Wiedervereinigung" mit der Bundesrepublik aussprechen 69, war er 1954/55 wohl eher bereit, um des französischen Wohlwollens Willen eine Europäisierung des Saargebiets in Kauf zu nehmen. Für den Fall der Ablehnung des Statuts durch die Saarbevölkerung schien ihm der dauerhafte Anschluß des Saargebiets an Frankreich und damit sein völliger Verlust für Deutschland als einzig wahrscheinliche Alternative. Die nach der klaren Ablehnung des Statuts und dem in seiner politischen Aussage ebenso deutlichen Ergebnis der Landtagswahlen eingetretene Entwicklung der Saarfrage schien Adenauer vorher nicht ernsthaft erwogen zu haben. Seine politische Linie setzte der Bundeskanzler nicht nur gegen die Opposition und weite Teile der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit durch, sondern auch gegen gewichtige Bedenken innerhalb der CDU und gegen den erbitterten Widerstand großer Teile des Koalitionspartners FDP. Auch die Bundesminister, allen voran Jakob Kaiser, standen in der Saarfrage nicht immer einhellig hinter dem Regierungschef; offene Konflikte wurden im Kabinett - soweit aus den Protokollen ersichtlich - freilich nicht ausgetragen.

67

Vgl. hierzu Köhler, Adenauer, S. 890-905 und Schwarz, Adenauer, Bd. 2, S. 225-234.

68

Vgl. hierzu Jahrbuch 1947-1955, S. 322-328 und Jahrbuch 1957, S. 327-329.

69

Vgl. Adenauer, Erinnerungen, Bd. 2, S. 377.

Überhaupt zeigt sich am Beispiel der Saar besonders deutlich die Funktion des Kabinetts in wichtigen außenpolitischen Fragen. Die politische Richtung der Bundesregierung war zumeist bereits im vorhinein festgelegt, sei es - vor dem 5. Mai 1955 - durch den von den Besatzungsmächten abgesteckten Rahmen, sei es durch vertragliche Verpflichtungen - wie bei den Pariser Verträgen -, sei es, daß sich im Zusammenhang internationaler Verhandlungen der Bundeskanzler oder (ab Juni 1955) auch der Außenminister spontan zu Festlegungen genötigt sahen, die das Kabinett ohne schwere politische Schäden nicht mehr revidieren konnte. Das Kollegium der Bundesminister hatte vielmehr vor allem die „Schlüsselfunktion", „Innen- und Außenpolitik aufeinander abzustimmen" 70, wobei kein Zweifel darüber bestehen kann, daß es normalerweise die innenpolitischen Konsequenzen außenpolitischer Vorentscheidungen waren, die das Kabinett beraten und steuern mußte, während die Vorentscheidungen selbst zumeist bestenfalls kommentiert werden konnten.

70

Vgl. hierzu Handbuch Außenpolitik, S. 48-51, Zitat auf S. 49.

Die Behandlung der Saarfrage blieb bis in den Herbst 1955 ein Reservat Adenauers. Am 14. Januar 1955 traf er sich während seines Urlaubs mit Mendès-France in Baden-Baden, ein Arbeitstreffen zur Absprache des weiteren Verfahrens, das beide schon im Dezember 1954 verabredet hatten 71. Die Angelegenheit entwickelte sich trotz der selbst auferlegten Zurückhaltung der Bundesregierung bei ihren Kontakten zur Saarregierung und zu den politischen Kräften im Saarland 72 nicht günstig. Beide Regierungen gaben - unter hohem innenpolitischen Druck stehend - vor dem Bundestag bzw. der Nationalversammlung unterschiedliche Deutungen des Saarabkommens 73. Insbesondere hinsichtlich der Artikel über die Zulassung der politischen Parteien (Artikel VI) und eine mögliche Bestätigung von die Saar betreffenden Bestimmungen eines künftigen Friedensvertrags durch die Saarbevölkerung (Artikel IX) bestand lange ein offener Dissenz. Weitere offene Fragen hinsichtlich der Durchführung der Abstimmung über das Saarstatut und das Problem der Eigentumsrechte an den Röchling-Werken konnten Adenauer und der neue französische Außenminister Pinay erst in buchstäblich letzter Minute in persönlichen Gesprächen am 29. und 30. April 1955 in Bonn soweit klären 74, daß die von Frankreich angedrohte Verzögerung der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden zu den Pariser Verträgen vermieden werden konnte.

71

Siehe 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP A.

72

Siehe 67. Sitzung am 26. Jan. 1955 TOP 1 und 73. Sitzung am 2. März 1955 TOP A.

73

Vgl. hierzu die Aufzeichnung Blankenhorns vom 7. März 1955 im Nachlaß Blankenhorns (N 1354/43), abgedruckt in Bundesrepublik und Frankreich, Bd. 1, S. 368-370.

74

Siehe 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP A und 80. Sitzung am 4. Mai 1955 TOP B und D.

Die nachfolgende Entwicklung lag dann in Vollzug des Saarabkommens in Händen der WEU, deren Ministerrat Anfang Mai 1955 die weiteren Schritte festlegte 75. Eine Kommission unter der Leitung des Belgiers Dehousse sollte die Vorbereitung der Saarabstimmung durch die Saarbrücker Landesregierung, insbesondere aber den Erlaß der notwendigen Gesetze beobachten und der WEU darüber berichten 76. Die Bundesregierung konnte dabei nur wenig Einfluß geltend machen und übte weitgehende Zurückhaltung. Angesichts der internen Differenzen zwischen einem Bundeskanzler, der seinen frankreichpolitischen Prinzipien treu blieb und sich daher nicht scheute, auch gegen laute Kritik von vielen Seiten öffentlich für das Saarstatut zu werben 77, und seinen Ministern, die mehrheitlich eine Ablehnung des Statuts wünschten, war das auch geboten. Am 5. Oktober 1955 traf Adenauer letztmalig vor der Abstimmung in Luxemburg mit Pinay zusammen, wo Adenauer sich nochmals versichern ließ, daß das weltpolitisch angeschlagene Frankreich seine deutschlandpolitische Haltung auf der bevorstehenden Genfer Außenministerkonferenz nicht vom Ausgang des Referendums abhängig machen werde 78.

75

Siehe 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP A.

76

Siehe 89. Sitzung am 6. Juli 1955 TOP D, 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP E, Sondersitzung am 18. Juli 1955 TOP A und 92. Sitzung am 20. Juli 1955 TOP E.

77

Siehe 96. Sitzung am 7. Sept. 1955 TOP 1.

78

Siehe 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP A.

Zum großen Bedauern des Bundeskanzlers lehnte die Saarbevölkerung das Saarstatut am 23. Oktober 1955 mit deutlicher Mehrheit (67,7%) ab 79, und auch die Landtagswahlen am 18. Dezember 1955 brachten trotz der weiteren demonstrativen Zurückhaltung der Bundesregierung 80 mit dem klaren Sieg der prodeutschen Parteien nicht das von ihm gewünschte Ergebnis. Adenauer fürchtete, daß Frankreich sich nun auf den Status quo vor dem Saarabkommen zurückziehen könnte. Ministerpräsident Faure und Außenminister Pinay hatten aber in richtiger Einschätzung der Lage an der Saar diesen Wahlausgang vorausgesehen. Schon vor den Wahlen am 12. bis 14. Dezember 1955 waren sie in Gespräche mit Außenminister von Brentano über eine Wiedervereinigung des Saargebietes mit der Bundesrepublik Deutschland eingetreten 81.

79

Siehe Sondersitzung am 24. Okt. 1955 TOP 1.

80

Siehe 103. Sitzung am 26. Okt. 1955 TOP F, Sondersitzung am 27. Okt. 1955 TOP A und 108. Sitzung am 30. Nov. 1955 TOP 1.

81

Siehe 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP C.

Vorbereitungen zur Aufstellung der Bundeswehr

Anfang Mai (7. bis 11. Mai 1955) vertrat Adenauer die Bundesrepublik erstmals in den politischen Gremien der NATO und der Westeuropäischen Union; es war dies zugleich sein letzter bedeutender Auftritt als Bundesaußenminister 82. Zu diesem Zeitpunkt besaß die Bundesrepublik allerdings noch keine Armee. Und bis zu deren Aufstellung waren noch erhebliche Vorarbeiten zu leisten, sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen der künftigen Bundeswehr wie auch hinsichtlich der Finanzierung und Terminierung.

82

Siehe 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP A.

Ganz abgesehen davon mußte die deutsche Bevölkerung nun auf die neue Situation vorbereitet werden, nachdem die öffentlichen Proteste gegen die Wiederbewaffnung - die Bundesregierung hatte auch die von Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Gutehoffnungshütte in Oberhausen, Hermann Reusch, zur Mitbestimmung ausgelösten Streiks als vermeintliche politische Streiks gegen die Wiederbewaffnung 83 und die Lohnforderungen im Bergbau als Versuch gedeutet, die Finanzierung des Wehrbeitrags zu torpedieren 84 - nahezu ganz und ohne größere Wirkung abgeklungen waren 85. Die Durchführung und Auswertung des ersten großen Luftkrieg-Manövers über der Bundesrepublik („Carte blanche") hatte ein sicher unerwartet kritisches Echo auch in einigen der Bundesregierung sonst eher nahestehenden Meiden, die insbesondere das „Ergebnis" des Manövers, die Abwehr eines sowjetischen Angriffs bei gleichzeitiger völliger atomarer Vernichtung der Bundesrepublik, in der Öffentlichkeit publik machten 86. Auch die Bundesregierung war verunsichert und bestellte den Leiter der Militärischen Abteilung II im Bundesverteidigungsministerium, General Heusinger, ins Kabinett, um dem Bundeskanzler und seinen Ministern am 11. Juli 1955 eine ausführliche „Auswertung des NATO-Luftmanövers ,Carte blanche'" vorzutragen. Die Frage, ob unter den gegebenen Umständen „Landstreitkräfte und konventionelle Waffen benötigt" würden, beantwortete Heusinger in der Weise, daß deutsche Streitkräfte über den Schutz der Bevölkerung hinaus dazu beitragen würden, die Kriegsgefahr in Mitteleuropa zu verringern, und einem konventionellen sowjetischen Angriff jede Aussicht auf Erfolg nehmen würden. Im übrigen seien sie die Voraussetzung für ein weiteres Verbleiben amerikanischer Streitkräfte in Europa 87. Dafür erhob das Kabinett die Forderung, bei den NATO-Manövern des Jahres 1956 nicht allein die materiellen Manöverschäden gering zu halten, sondern auch „der Gefahr psychologischer Manöverschäden rechtzeitig entgegenzutreten. Am Schluß des NATO-Manövers 1956 dürfte keinesfalls festgestellt werden, es sei gelungen, den Rhein erfolgreich zu verteidigen" 88.

83

Siehe Sondersitzung am 20. Jan. 1955 TOP 1.

84

Siehe 78. Sitzung am 30. März 1955 TOP E.

85

Siehe 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP F und 68. Sitzung am 28. Jan. 1955 TOP 1.

86

Siehe 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP C.

87

Siehe 90. Sitzung am 11. Juli 1955 TOP A.

88

Siehe 106. Sitzung am 18. Nov. 1955 TOP 5.

Wehrgesetzgebung

Das Scheitern der EVG im Sommer 1954 hatte auch die zuvor geleisteten gesetzgeberischen Vorarbeiten Blanks und seines Stabes weitgehend zu Makulatur werden lassen, da die neue Bundeswehr auf gänzlich anderen internationalen wie nationalen Grundlagen aufgebaut werden mußte, als dies bei möglichen deutschen EVG-Truppen der Fall gewesen wäre. Und da mit der Beratung und Verabschiedung der nötigen Gesetze im Bundestag gewartet werden mußte, bis die Pariser Verträge in Kraft gesetzt waren, befand sich die Bundesregierung in einem erheblichen Dilemma: Einerseits mußten die Gesetze sorgfältig vorbereitet und ausführlich beraten werden, um ihnen eine breite parlamentarische Zustimmung möglichst auch in der SPD 89 und damit der Bundeswehr auch eine weitgehende Akzeptanz in der westdeutschen Öffentlichkeit zu sichern. Andererseits stand die Bundesregierung unter großem Zeitdruck, denn die Verbündeten und ganz besonders die USA drängten auf die baldmöglichste Aufstellung der ersten bundesrepublikanischen Einheiten. Vor diesem Hintergrund und veranlaßt durch völlig unerwartete Äußerungen Eisenhowers über die mögliche Neutralisierung eines wiedervereinigten Deutschlands im Rahmen eines neutralisierten Nord-Süd-Gürtels in Mitteleuropa drängte Adenauer nachdrücklich darauf, noch vor der Sommerpause ein Freiwilligengesetz durch den Bundestag zu bringen. Da der vorliegende Entwurf eines Soldatengesetzes zu umfänglich war, um in so kurzer Zeit über alle Hürden gebracht zu werden, sollte dieses Übergangsgesetz die Aufstellung von zunächst 6.000 Freiwilligen („6.000-Programm") erlauben. Die Zeit drängte aber, denn - so teilte Blank im Kabinett mit - noch im Sommer 1955 sollten Offiziere und Piloten zur Ausbildung in die USA geschickt werden und sechs Monate nach Verabschiedung des Freiwilligengesetzes neun bis zehn Lehrbataillone eingerichtet sein. Bis Mai 1956 sollten 15.000 Mann und ein weiteres Dreivierteljahr später 100.000 bis 120.000 Mann unter Waffen stehen 90. Die Kabinettsmitglieder forderte er auf, nötigenfalls am Pfingstsamstag oder -sonntag eine Sondersitzung abzuhalten, um den in nur drei Tagen erarbeiteten Entwurf vorlagefähig zu machen. Dem Freiwilligengesetz sollte mit größerem Spielraum zur parlamentarischen Beratung ein Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) folgen und ein „Eignungsübungsgesetz" verabschiedet werden, das freiwillige Bewerber vor beruflichen Benachteiligungen sicherstellen sollte, wenn diese nach einer Probezeit, der sogenannten Eignungsübung, wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollten oder mußten. Außerdem lagen schon seit mehreren Wochen Entwürfe des Innenministeriums für ein Bundesleistungsgesetz zur Regelung der zur Sicherung der Verteidigung an die Bevölkerung zu stellenden Ansprüche, wie z.B. die Überlassung von Mobilien und Immobilien oder die Duldung von Einwirkungen, und ein Schutzbereichsgesetz vor, nach dem zum Schutz und zur Erhaltung von Verteidigungsanlagen Gebiete zu Schutzgebieten erklärt werden konnten 91; der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Auswahl und des Erwerbs von Grundstücken für Zwecke der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetzes) kam im September ins Kabinett 92. Auch im Bereich des Luftschutzes mußten die bestehenden Programme auf die neuen Gegebenheiten abgestimmt werden 93.

89

Zu den Versuchen Adenauers, die SPD für eine parlamentarische Mitarbeit an der Aufstellung der deutschen Streitkräfte zu gewinnen Siehe 80. Sitzung am 4. Mai 1955 TOP F.

90

Siehe 83. Sitzung am 24. Mai 1955 TOP C.

91

Siehe 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP 2 und 3.

92

Siehe 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP 3.

93

Siehe 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP 7, 90. Sitzung am 11. Juli 1955 TOP 1, 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP 1, 103. Sitzung am 26. Okt. 1955 TOP 1, 104. Sitzung am 2. Nov. 1955 TOP 1 und 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP 6.

Da der Entwurf des Freiwilligengesetzes nach Ansicht des Kabinetts noch erhebliche Mängel aufwies, mußten die „zuständigen Abteilungsleiter und Staatssekretäre" buchstäblich über Nacht eine Neufassung erarbeiten, die in einer Sondersitzung am 26. Mai 1955 ausführlich diskutiert, modifiziert und verabschiedet wurde 94. Bereits bei diesem ersten Wehrgesetz kam es zu erheblichen Konflikten mit den parlamentarischen Gremien. Der Bundesrat wies den Gesetzesentwurf als undurchführbar zurück; der Einstellung von Freiwilligen müsse die Verabschiedung eines Organisationsgesetzes gemäß Artikel 87 Abs. 3 GG und darauf aufbauend die Errichtung einer Wehrverwaltung vorausgehen. Außerdem bemängelte die Länderkammer, daß die Bundesregierung es bislang versäumt habe, die schon früher angemahnten Grundsätze ihrer Wehrpolitik vorzulegen. Und schließlich müsse auch die parlamentarische Kontrolle über die Streitkräfte vorrangig sichergestellt werden. Das Kabinett leitete den Entwurf ohne weitere Stellungnahme zu den Einreden des Bundesrats an den Bundestag weiter und stellte dem Parlament in Aussicht, den „Grundgedanken der Wehrverfassung" anläßlich der ersten Lesung des Entwurfs ausführlich zu erläutern. Aber schon in der Kabinettsberatung kam deutlich zum Ausdruck, daß auch die Koalitionsfraktionen diesem Gesetz nur nach erheblichen Änderungen im Rahmen der parlamentarischen Diskussion zustimmen würden 95. Immerhin gelang es aber, daß Gesetz vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen, nachdem die Frage des Verfahrens bei der Besetzung der Spitzenstellen der Bundeswehr zuvor gelöst werden konnte. Gleichzeitig mit dem Freiwilligengesetz wurde ein von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und GB/BHE gemeinsam eingebrachtes Gesetz über den Personalgutachterausschuß verabschiedet 96. Adenauer akzeptierte auch eine insbesondere von der CDU/CSU-Fraktion nachdrücklich geforderte gesetzliche Regelung der Spitzengliederung der Bundeswehr, obwohl er dadurch die Organisationsgewalt der Bundesregierung beeinträchtigt sah, weil er im Vorfeld der Genfer Gipfelkonferenz um die negative außenpolitische Wirkung weiterer Diskussionen fürchtete 97. Lediglich hinsichtlich der Freiwilligenbesoldung kam es sowohl innerhalb des Kabinetts als mit Bundesrat und Bundestag nochmals zu Konflikten, da eine Besserstellung der Soldaten und gegebenenfalls auch des Bundesgrenzschutzes gegenüber den Zivilbeamten und den Länderpolizeien ausgeschlossen werden sollte 98.

94

Siehe Sondersitzung am 26. Mai 1955 TOP A.

95

Siehe 86. Sitzung am 15. Juni 1955 TOP 2.

96

Siehe 89. Sitzung am 6. Juli 1955 TOP G und 90. Sitzung am 11. Juli 1955 TOP B.

97

Siehe 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP B.

98

Siehe Sondersitzung am 18. Juli 1955 TOP 1, 96. Sitzung am 7. Sept. 1955 TOP 6, 97. Sitzung am 21. Sept. 1955 TOP 3 und 4, 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP 2, 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 3 und 106. Sitzung am 18. Nov. 1955 TOP 4.

Hatten sowohl die Bundesminister als auch die Koalitionsfraktionen sich im Fall des Freiwilligengesetzes von Adenauer unter Zeitdruck setzen lassen, bei der Beratung des Soldatengesetzes waren sie dazu nicht mehr bereit. Trotzdem gelang es dem Bundeskanzler, das Tempo beizubehalten. Den Gesetzentwurf Blanks vom 15. Juni 1955 ließ er in der Kabinettssitzung am 22. Juni 1955 quasi im Durchmarsch „vorläufig" verabschieden mit der Aussicht, daß Änderungen „nachgeschoben und Lücken im Verlauf der parlamentarischen Verhandlungen geschlossen werden" könnten; den Koalitionsfraktionen wollte er den vom Kabinett genehmigten Text am folgenden Tag vorab zuleiten 99. Dabei wurden im Verlauf der Aussprache über den Gesetzentwurf und den Entwurf einer Regierungserklärung zur Wehrgesetzgebung 100 neben vielen Einzelheiten mit den Fragen des Soldateneides, des aktiven und passiven Wahlrechts der Soldaten, des Oberbefehls, der Organisation der Wehrverwaltung und der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte durchaus einige der zentralen Diskussionsthemen der folgenden Monate bereits benannt. Immerhin bestanden die Bundesminister darauf, daß umgehend eine Koalitionsbesprechung über die Grundzüge der Wehrgesetzgebung abgehalten und die Bundesregierung sich nunmehr vorrangig auch mit den notwendigen Änderungen des Grundgesetzes (Wehrergänzung) befassen würde. In einem Punkt ließ Adenauer freilich keine Zweifel offen, wenn er feststellte, daß die Verteidigung „ein Teil der Exekutive" sei, die der Bundesregierung obliege, an deren Spitze wiederum der Bundeskanzler stehe, dem konsequenterweise auch der Oberbefehl im Verteidigungsfalle zustehe.

99

Siehe 87. Sitzung am 22. Juni 1955 TOP 2.

100

Siehe 87. Sitzung am 22. Juni 1955 TOP 3.

Der Bundesrat erhob im folgenden vor allem gegen die verwaltungsmäßige Durchführung des Soldatengesetzes durch den Bund verfassungsrechtliche Bedenken 101, wie er überhaupt eine Beteiligung der Länder an der Durchführung der Wehrgesetze reklamierte 102.Das Kabinett widersetzte sich diesem Ansinnen jedoch ebenso wie dem Wunsch der Länder, vor der offiziellen Zuleitung im „ersten Durchlauf" an der Ausarbeitung der weiteren Gesetzentwürfe (z.B. Wehrpflichtgesetz, Organisationsgesetz, Wehrergänzung) beteiligt zu werden 103.Dafür war die Bundesregierung, die im Herbst 1955 aus außenpolitischen Gründen erneut auf vorzeigbare Erfolge drängte, bereit, das weitere Gesetzgebungsverfahren frühzeitig mit den Koalitionsfraktionen abzustimmen. Anders als beim Freiwilligengesetz wollte sie eine Auseinandersetzung um die Kernstücke der Wehrgesetzgebung auf jeden Fall verhindern 104.Am 19. November 1955 fand daher eine Mischung aus Kabinettssitzung und Koalitionsbesprechung statt, an der zehn Fraktionsvertreter und zwölf Kabinettsmitglieder teilnahmen, um die Wehrgesetzgebung und die Steuerpolitik als derzeit drängendste Problemkomplexe zu besprechen 105.Allein diesem Verfahren, das auch eine größtmögliche Einbindung der Opposition vorsah, dürfte es zu verdanken gewesen sein, daß bei allen internen Schwierigkeiten der Regierungskoalition die Wehrgesetze in den ersten Monaten des Jahres 1956 die parlamentarischen Hürden nehmen konnten.

101

Siehe 92. Sitzung am 20. Juli 1955 TOP D.

102

Siehe 106. Sitzung am 18. Nov. 1955 TOP G.

103

Siehe 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 6.

104

Siehe 106. Sitzung am 18. Nov. 1955 TOP G.

105

Siehe 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP 2.

Die Finanzierung des deutschen Wehrbeitrags

Die Aufstellung der Bundeswehr stellte auch den Bundesfinanzminister vor erhebliche Probleme. Konnte die haushaltsmäßige Absicherung des „6.000-Programms" durch entsprechende Regelungen des Freiwilligengesetzes noch vergleichsweise problemlos gewährleistet werden 106,kam es zwischen Blank und Schäffer darüber zum Konflikt, ob bei der Realisierung des Aufstellungsplans die Einhaltung des mit den USA vereinbarten Aufstellungszeitraums von drei Jahren oder des dafür vorgesehenen Finanzrahmens Vorrang genießen sollte. Die Diskussion über die Frage gelangte zum großen Unwillen Adenauers früh in die Medien, eine entsprechende Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde offiziell vom Presse- und Informationsamt dementiert 107.Der Bundeskanzler befürchtete erheblichen außenpolitischen Schaden, wenn gerade in den USA bekannt würde, daß die westdeutsche Öffentlichkeit nun ausgerechnet die Kostenfrage bei der Aufstellung der Bundeswehr diskutierte, wo es doch um die Sicherung von Demokratie und Freiheit gegen östliche Bedrohungen ging. Die Verhandlungen mit den USA über die konkrete Ausgestaltung des Abkommens über gegenseitige Verteidigungshilfe vom 30. Juni 1955, das die Aussicht auf beträchtliche amerikanische Unterstützungsleistungen eröffnete, konnten dadurch sehr erschwert werden.

106

Siehe 88. Sitzung am 30. Juni 1955 TOP A.

107

Siehe 95. Sitzung am 31. Aug. 1955 TOP 1.

Die Antwort der Bundesregierung auf den NATO-Fragebogen 1955, die alljährliche Erhebung über den Stand des Auf- und Ausbaus der NATO-Streitkräfte, brachte das Dilemma vollends zu Tage. Nur widerwillig ließ Schäffer sich dazu bewegen, der Streichung einiger salvatorischer Klauseln zuzustimmen, die Beginn und Dauer des Aufstellungszeitraums offenhalten sollten 108.Die Antwort fiel trotzdem nicht zur Zufriedenheit der NATO aus, die von der Bundesregierung die Beantwortung zusätzlicher Fragen forderte 109.In den USA gab man allein Finanzminister Schäffer die Verantwortung für den verzögerten Truppenaufbau 110, der seinerseits auf der Feststellung bestand, einen fristgerechten Aufbau der Bundeswehr nachdrücklich zu unterstützen. Schäffer ließ jedoch - auch gegenüber dem NATO-Ministerrat in Paris im Dezember 1955 - keinen Zweifel daran, daß eine bestehende Finanzierungslücke von der Bundesrepublik allein nicht geschlossen werden könne und deshalb weitere Unterstützungsleistungen der USA nötig seien, wenn keinerlei Abstriche beim Truppenaufbau gemacht werden sollten.

108

Siehe 95. Sitzung am 31. Aug. 1955 TOP A.

109

Siehe Sondersitzung am 11. Okt. 1955 TOP C.

110

Siehe 102. Sitzung am 21. Okt. 1955 TOP A und Sondersitzung am 15. Nov. 1955 TOP C.

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