2.1.3 (k1955k): C. Auflegung einer Anleihe in Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[C.] Auflegung einer Anleihe in Berlin

Dr. Vockel berichtet dem Kabinett über die Absicht, in Berlin eine Anleihe in Höhe von 75 Mio. DM aufzulegen 35. Alle erforderlichen Vorbereitungen seien inzwischen getroffen. Er bittet die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft, ihre Zustimmung zu erteilen. Hierzu bemerkt Staatssekretär Hartmann, der Bundesminister der Finanzen sei sich mit dem Bundesminister für Wirtschaft darüber einig, daß die Anleihewünsche der öffentlichen Hand in diesem Jahr möglichst zurückgestellt werden sollten, um dem Kapitalmarkt Gelegenheit zur Erholung zu geben 36. Der Bundesminister der Finanzen sei jedoch bereit, in dem vorliegenden Falle eine Ausnahme zu machen und seine Bedenken zurückzustellen 37. Prof. Dr. Müller-Armack erklärt, daß auch der Bundesminister für Wirtschaft seine Bedenken im vorliegenden Falle aufgegeben habe. Nachdem dem Bundesminister für Wohnungsbau auf Befragen die Emissionsbedingungen mitgeteilt worden sind, erklärt dieser, seine Zustimmung nur unter der Voraussetzung erteilen zu können, daß die Anleihe zu Bedingungen ausgegeben wird, die keine Bevorzugung gegenüber den übrigen öffentlichen Anleihen bedeuten würde. Das Kabinett erklärt sich grundsätzlich mit der Auflegung der Anleihe einverstanden, jedoch soll in einer der nächsten Kabinettssitzungen über die Gestaltung der Emissionsbedingungen im einzelnen erneut beraten werden 38.

35

Die Anleihemittel sollten für besondere Verkehrsbauten Verwendung finden. Vgl. Berlin Bd. 5, S. 982.

36

Zur Behandlung von öffentlichen Anleiheanträgen durch die Bundesregierung im Jahre 1954 vgl. 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP 3-7 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 152 f.).

37

Für die Anleihe übernahm der Bund die Bürgschaft. Vgl. hierzu die Ausführungen Hartmanns am 8. Dez. 1954 im BT (Stenographische Berichte Bd. 22, S. 2949). - Gesetz über die Übernahme einer Bürgschaft oder sonstigen Gewährleistung für eine Anleihe des Landes Berlin vom 19. Jan. 1955 (BGBl. I 30).

38

Seebohm vermerkte hierzu u.a.: „Vockel [...] möchte 75 Mio. Anleihe möglichst im Februar auflegen (6½%, 98,5%, 15 Jahre). Hartmann bestätigt die Notwendigkeit und glaubt nicht an Rückwirkung auf Kapitalmarkt. Hält Bedenken BMfWi und BdL für nicht begründet. Möchte aber die Bedingungen überprüfen (6%, nicht 6½%)." (N 1178/8d). - Fortgang 73. Sitzung am 2. März 1955 TOP 5.

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