2.1.6 (k1955k): F. Kriegsgefangenenfragen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[F.] Kriegsgefangenenfragen

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte gibt dem Kabinett Kenntnis von einem von maßgeblicher Seite der Sowjetunion erfolgten Vorstoß in der Kriegsgefangenenfrage. Danach sei die Sowjetunion bereit, die noch in dortigem Gewahrsam befindlichen deutschen Kriegsgefangenen zu entlassen, wenn seitens der Bundesrepublik eine Garantie dafür gegeben werde, daß sowohl die bisher von der Sowjetunion entlassenen als auch die noch zu entlassenden Kriegsgefangenen niemals zum Waffendienst gegen die Sowjetunion verwendet würden 46. Aus diesem sowjetischen Vorstoß könne man klar ersehen, daß die Kriegsgefangenen als politisches Pfand zurückgehalten würden. Nunmehr sei das Rote Kreuz an ihn herangetreten mit der Bitte, eine Erklärung der Bundesregierung entsprechend den Wünschen der Sowjetunion abzugeben. Demgegenüber habe der Heimkehrerverband die Auffassung vertreten, daß eine solche Erklärung bestenfalls nur für die Kriegsgefangenen in Frage kommen könne, die sich noch im sowjetischen Gewahrsam befänden 47. Er, der Bundesminister für Vertriebene, erwäge, ob man eine Erklärung etwa des Inhalts abgeben sollte, daß die Bundesrepublik im Hinblick auf den Gesundheitszustand der jetzt noch in sowjetischem Gewahrsam befindlichen deutschen Kriegsgefangenen für diesen Personenkreis auf die Heranziehung zum Wehrdienst verzichten wolle. Er wolle in der heutigen Kabinettssitzung nur diese grundsätzliche Frage zur Erörterung stellen mit der Bitte, bis zur nächsten Kabinettssitzung Überlegungen darüber anzustellen, welche Haltung die Bundesregierung einnehmen sollte. Er beabsichtige, zwischenzeitlich den Entwurf einer solchen Erklärung der Bundesregierung ausarbeiten zu lassen und den Kabinettsmitgliedern vor der nächsten Kabinettsberatung zuzuleiten. Abgeordneter Blank bittet dringend darum, bei der Behandlung dieser Frage sein Haus maßgeblich zu beteiligen, da hierdurch eine Grundsatzfrage der zukünftigen Wehrverfassung berührt würde. Man müsse bei der Formulierung äußerst vorsichtig sein. Forderungen der vorliegenden Art würden bekanntlich systematisch gesteuert. Auch der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns sieht hierin eine reine Störungsaktion gegen die Pariser Verträge. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein bittet gleichfalls, das Auswärtige Amt bei der Ausarbeitung der in Aussicht gestellten Kabinettsvorlage zu beteiligen. Abschließend beauftragt das Kabinett den Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, eine entsprechende Kabinettsvorlage im Einvernehmen mit allen beteiligten Bundesressorts auszuarbeiten 48.

46

Aus einem Vermerk vom 24. Jan. 1955 über eine Ressortbesprechung am gleichen Tag im BMVt, an der auch Vertreter des DRK und des Heimkehrerverbandes teilnahmen, geht hervor, daß der Präsident des DRK Weitz in einem Schreiben an den BMVt darauf hingewiesen hätte, „daß die Sowjets eher geneigt seien, die deutschen Gefangenen zu entlassen, wenn sie nicht wieder zur deutschen Wehrmacht eingezogen würden und die Befragung der Heimkehrer durch Geheimdienste unterbliebe". Der Vertreter des DRK hatte auf Nachfragen mitgeteilt, daß diese Aussage einem Schreiben aus dem Büro des sowjetischen Staatspräsidenten Marschall Woroschilow entnommen worden wäre, eine offizielle Äußerung der Regierung der UdSSR jedoch nicht vorläge. In seinem Schreiben hatte Weitz, der eine Reise in die UdSSR plante, die Bundesregierung gebeten, eine entsprechende Erklärung bzgl. der Freistellung von Heimkehrern von der Wehrpflicht abzugeben. (AA B 10/1988). - Das Schreiben von Weitz konnte nicht ermittelt werden.

47

Vgl. hierzu die Beiträge in „Der Heimkehrer" vom 5. Dez. 1954 („Wehrpflicht und Ostheimkehrer") und 5. Jan. 1955 („Heimkehrer und Wehrbeitrag").

48

Fortgang hierzu 67. Sitzung am 26. Jan. 1955 TOP 1 III.

In diesem Zusammenhang wird vom Vizekanzler und von den Bundesministern des Innern und für besondere Aufgaben Kraft die Notwendigkeit herausgestellt, insbesondere zur Wehrfrage innerhalb der Koalition eine geschlossene Meinung herzustellen. Gegenwärtig laufe die öffentliche Meinung wegen völliger Direktionslosigkeit einfach davon. Man müsse sich daher nicht wundern, wenn die Bundesregierung in der Wehrfrage in der Öffentlichkeit keinen nachhaltigen Eindruck hinterlasse. Auf Anregung des Vizekanzlers wird in Aussicht genommen, über diese Frage demnächst eingehender im Kabinett zu sprechen 49.

49

Vgl. hierzu 68. Sitzung am 28. Jan. 1955 TOP 1 (Politische Lage).

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