2.12.1 (k1955k): A. KPD-Prozeß in Karlsruhe

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A.] KPD-Prozeß in Karlsruhe

Staatssekretär Ritter von Lex berichtet über den Verlauf der Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht 1. Die Vertreter der KPD 2 müßten durchweg als sehr begabt, jedoch als hemmungslos und maßlos in ihrer Verhandlungsführung bezeichnet werden. Er hoffe sehr, daß es den Vertretern der Bundesregierung gelungen sei, das Gericht davon zu überzeugen, daß die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung des Verfahrens gegeben seien 3. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gibt der Sorge Ausdruck, daß bei einem Verbot der KPD die kommunistischen Kräfte ihre Untergrundtätigkeit verstärken würden mit der Gefahr, daß hierdurch die radikalen Tendenzen in den linksgerichteten Kreisen der Bundesrepublik verstärkt würden.

1

Die Bundesregierung hatte am 22. Nov. 1951 beim BVerfG den Antrag gestellt, die Verfassungswidrigkeit der KPD festzustellen, die Partei mit ihren Teilorganisationen aufzulösen, die Bildung neuer Tarn- und Ersatzorganisationen zu verbieten und das Vermögen der KPD für gemeinnützige Zwecke einzuziehen (Veröffentlicht in KPD-Prozeß I, S. 2-21). Am 23. Nov. 1954 hatte die mündliche Verhandlung vor dem Ersten Senat des BVerfG begonnen. Vgl. die Wortprotokolle der Verhandlungen bis zum 8. März 1955 in KPD-Prozeß I, S. 82-723. - Im Entwurf folgt gestrichen: „Er erwähnt, daß das Bundesverfassungsgericht dem Rechtsgutachten der Bundesregierung große Bedeutung beimesse."

2

Die Bevollmächtigten der KPD waren die Rechtsanwälte Böhmer (Düsseldorf), Dr. Gieseking (Sulzbach/Saar), Hütsch (Essen), Dr. Kaul (Berlin-Ost), Dr. Stadje (Braunschweig), Walter (Herne), Dr. Wessig (Hamburg), der Dekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin Prof. Dr. Kröger sowie als Vertreter des Parteivorstands der KPD Walter Fisch, Jupp Ledwohn und Fritz Rische.

3

Am 16. Dez. 1954 hatte die KPD einen Antrag vom 27. Okt. 1954 auf Aussetzung des Verfahrens erneuert. Danach verhinderte zunächst der Verfassungsgrundsatz der Verpflichtung zur Wiedervereinigung die Durchführung des Verfahrens, weil ein Verbot der KPD gesamtdeutsche Wahlen als Voraussetzung der Wiedervereinigung unmöglich machen würde. Sodann wäre das BVerfG funktionell unzuständig, da Artikel 21 Abs. 2 GG (Verbot verfassungswidriger Parteien) bis zum Erlaß eines Parteiengesetzes kein unmittelbar geltendes Recht wäre und die KPD aufgrund des Potsdamer Abkommens und der Lizenzierung durch alle Besatzungsmächte als demokratische Partei angesehen werden müßte. Und schließlich übte die Bundesregierung das in Artikel 21 Abs. 2 GG vorgesehene Antragsrecht mit Rücksicht auf das durch sie hinausgezögerte Parteiengesetz unzulässig aus (KPD-Prozeß I, S. 420 f.) - Das BVerfG hatte den Antrag am 31. Jan. 1955 zurückgewiesen (ebenda S. 425-427). - Vgl. hierzu auch die im Februar 1955 vom BPA herausgegebene Schrift „Verfahren gegen die KPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Rechtsgrundlagen" (BD 7/56).

Staatssekretär Ritter von Lex gibt zu, daß die Bedenken des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen von verschiedenen Seiten geteilt würden, weist jedoch darauf hin, daß eine nicht unbeträchtliche Untergrundbewegung bereits vorhanden sei. Dieser Untergrundbewegung sei es z.Zt. noch möglich, sich durch die offiziell anerkannte Organisation zu tarnen. Hierin, d.h. in der Anerkennung der KPD als nicht verfassungswidrige Partei, liege die große Gefahr.

Der Bundesminister der Justiz bestätigt die Auffassung von Staatssekretär Ritter von Lex und erwähnt ergänzend, daß die Bemühungen der Gerichte, gegen kommunistische Bestrebungen vorzugehen, dadurch erheblich erschwert würden, daß die KPD als legale Organisation anerkannt sei.

Der Bundesminister für Wohnungsbau ist besorgt, ob die z.Zt. vorhandene Organisation zur Abwehr der kommunistischen Infiltrationsbestrebungen auch ausreichend sei. Wichtig sei auch die Frage der Gestaltung der Sicherheitsmaßnahmen innerhalb der Bundesressorts.

Staatssekretär Ritter von Lex ist der Meinung, daß die Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene alles in ihren Kräften Stehende täten, um gegen die staatsfeindlichen Bestrebungen anzugehen. Es bestehe allerdings die Schwierigkeit, hochwertige Kräfte für diese Tätigkeit zu gewinnen.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte betont, daß die Frage der Geheimhaltung noch mehr an Bedeutung gewinne, wenn diese in Zukunft auch auf die Geheimhaltung militärischer Dinge ausgedehnt werden müsse. Nach seiner Meinung könne man niemals einen völlig ausreichenden Bundesverfassungsschutz aufbauen. Erforderlich sei es, die Bevölkerung in der Bundesrepublik zu ermahnen, durch entsprechendes Verhalten bei der Geheimhaltung mitzuwirken.

Bundesminister Dr. Schäfer befürchtet, daß es mit einem Verbot der KPD nicht getan sei. Diese Kräfte würden niemals Ruhe geben, sondern neue Organisationen aufbauen, gegen die erneut prozessiert werden müsse. Es sei daher die Frage, ob man eine solche Entwicklung nicht durch gesetzgeberische Maßnahmen unterbinden sollte.

Staatssekretär Ritter von Lex glaubt, daß ein wirksames Vorgehen dadurch ermöglicht würde, daß die Exekutive zum Parteiverbot ermächtigt werde; es bleibe dann das Rechtsmittel des Bundesverwaltungsgerichts. Ob die parlamentarischen Körperschaften zu einer solchen Ermächtigung allerdings bereit seien, sei fraglich. Leider sei die Propaganda der Bundesregierung den Propagandamaßnahmen in der Sowjetzone keineswegs gewachsen. Hier müsse nach seiner Meinung energisch Wandel geschaffen werden.

Der Bundesminister für Wohnungsbau beantragt im Hinblick auf die Bedeutung dieser Frage, hierüber eine Sondersitzung des Kabinetts anzuberaumen. Er regt an, anläßlich einer solchen Sitzung etwa folgende Fragen zu erörtern:

- Sicherheitsmaßnahmen innerhalb der Bundesverwaltung,

- Organisation der Verfassungsschutzämter,

- Verstärkung der Propagandamaßnahmen gegenüber dem Osten.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ergänzt diesen Antrag dahin, eine solche Sondersitzung des Kabinetts nur unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers durchzuführen 4.

4

Fortgang 89. Sitzung am 6. Juli 1955 TOP F.

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