2.16.2 (k1955k): B. Äußerung der Bundesregierung über die Zulässigkeit des Antrages der Abgeordneten Dr. Mommer und Genossen auf Normenkontrolle

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B.] Äußerung der Bundesregierung über die Zulässigkeit des Antrages der Abgeordneten Dr. Mommer und Genossen auf Normenkontrolle

Der Bundesminister des Innern verliest den inzwischen ausgearbeiteten Text einer Stellungnahme der Bundesregierung 4. In der anschließenden Aussprache wird von einigen Kabinettsmitgliedern festgestellt, daß die in der gestrigen Sondersitzung des Kabinetts von Bundesminister Dr. Schäfer gegebene Anregung, auf die Genesis der Mitwirkung der Berliner Abgeordneten beim Gesetzgebungsverfahren einzugehen, bei der Abfassung der Stellungnahme nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Der Bundesminister für Wohnungsbau unterbreitet den Entwurf einer Erklärung zur Einleitung dieser Stellungnahme 5, der vom Kabinett übernommen wird. Das Kabinett beschließt - gegen die Stimme des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen -, diese Stellungnahme der Bundesregierung mit den vorgeschlagenen Änderungen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abzugeben 6. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen begründet seine Ablehnung der Regierungserklärung damit, daß er eine Einflußnahme der Bundesregierung auf das Bundesverfassungsgericht deshalb für bedenklich halte, weil hierdurch die Stellung der Berliner Abgeordneten geschwächt werden könne. Er sei sicher, daß das Bundesverfassungsgericht sich bei seiner Entscheidung auf die Erklärung der Bundesregierung berufen werde.

4

Vgl. Sondersitzung am 22. März 1955 TOP A. - „Entwurf einer Äußerung zur Antragsberechtigung der Berliner Abgeordneten gemäß Art. 93 Abs. 1 Ziff. 2 des Grundgesetzes" in B 136/938.

5

Die Einleitung der Stellungnahme lautete: „Die Bundesregierung bedauert, durch die vorliegende Normenkontrollklage gezwungen zu sein, zur gegenwärtig noch gültigen Rechtslage im Hinblick auf die Berliner Abgeordneten des Bundestages Stellung nehmen zu müssen. Sie erklärt ausdrücklich, daß ihre Stellungnahme nur auf diese Rechtslage Bezug nimmt; die politische Stellung der Bundesregierung zu Berlin, die wiederholt zum Ausdruck gebracht worden ist, wird dadurch in keiner Weise berührt." (ebenda, veröffentlicht in Bulletin vom 25. März 1955, S. 473).

6

Der BMI leitete die Stellungnahme am 25. März 1955 dem Bundesverfassungsgericht zu (B 136/938). - Fortgang 78. Sitzung am 30. März 1955 TOP C (Pariser Verträge) und D (Regierungskoalition).

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