2.16.3 (k1955k): C. Französisch-saarländische Grundsatzerklärung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[C.] Französisch-saarländische Grundsatzerklärung

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein berichtet über die Entstehungsgeschichte und die Bedeutung dieser Grundsatzerklärung. Das Auswärtige Amt habe die französisch-saarländischen Verhandlungen sehr aufmerksam verfolgt 7. Es sei nicht zu leugnen, daß das nunmehr vorliegende Abkommen ungünstiger sei, als man aufgrund der bisherigen Verhandlungen erwarten konnte 8. Das Abkommen sei allerdings noch nicht der Wirtschaftsvertrag, wie er im Artikel 12 des Saarabkommens vorgesehen sei. Nach seiner Auffassung müsse sich die Bundesregierung ihre Stellungnahme zu diesem Abkommen noch vorbehalten, weil einzelne Punkte schwerwiegend gegen deutsche Interessen verstießen und nicht widerspruchsfrei seien 9. Der Bundeskanzler unterstreicht die Ausführungen von Staatssekretär Hallstein. Man müsse die deutschen Rechte wahren, ohne jedoch die Ratifizierung des Vertragswerkes zu stören. Er greift eine Anregung des Bundesministers für Wohnungsbau auf, die französische Regierung im Laufe der nächsten Woche um Aufklärung zu einzelnen Punkten der Grundsatzerklärung zu bitten 10. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt seiner Sorge darüber Ausdruck, die Formulierung der Grundsätze könne dazu führen, daß einzelne Bundestagsabgeordnete bei der Abstimmung über den Antrag der SPD über die Neuaufnahme der Saardebatte 11 schwankend werden könnten. Er regt daher an, vor Beginn der Bundestagsdebatte die französisch-saarländische Grundsatzerklärung zum Gegenstand einer Koalitionsbesprechung zu machen. Der Bundeskanzler greift diese Anregung auf und lädt zu einer Koalitionsbesprechung im Anschluß an diese Kabinettssitzung ein 12.

7

Wirtschaftsverhandlungen zwischen einer französischen und saarländischen Regierungsdelegation hatten am 31. Jan. 1955 in Paris begonnen, waren während der französischen Regierungskrise im Februar unterbrochen und am 9. März 1955 wieder aufgenommen worden (vgl. Schmidt, Saarpolitik III, S. 119-123). Sie hatten zu dem von Pinay und Hoffmann am 21. März 1955 unterzeichneten Protokoll geführt (EA 1955, S. 7533).

8

Vgl. 67. Sitzung am 26. Jan. 1955 TOP 1 (Saarabkommen).

9

Seebohm notierte hierzu: „Vortrag Hallstein a) Saar: Verhandlungen Frankreich/Saar (Hoffmann und Senf); genau überwacht; haben sich bemüht, sich im Rahmen des Saarstatuts zu halten! Pinay hat konziliante Haltung gezeigt, aber mit der üblichen Torschlußpression: insgesamt aber nicht günstig infolge Einwirkung Grandvals auf Abg[eordnete] und Senatoren und Bürokratie Quai d'Orsay. Schwierige Situation durch Verhandlungen mit Röchling. Ergänzt werden soll dieses Abkommen durch dreiseitiges Abkommen mit Deutschland. Währungs- und Zollunion bleibt. Französische Handelsverträge sollen auch für Saar gelten. Wir müssen uns jede Stellungnahme zu dem Abkommen vorbehalten, aber vor Abschluß der Verhandlungen im Senat Freitag Abend und Unterschrift Cotys nichts sagen." (N 1178/8d).

10

Siehe die Zusammenstellung eines Fragenkatalogs an die französische Regierung in N 1351/44a.

11

Vgl. 74. Sitzung am 9. März 1955 TOP B (Antrag der SPD zur Saarfrage).

12

Nach dem Terminkalender Adenauers fand die Besprechung um 12.15 Uhr statt (StBKAH I/04.06).

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