2.16.5 (k1955k): 1. Tag der Wiedererlangung der Souveränität, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Tag der Wiedererlangung der Souveränität, BMI

Der Bundeskanzler schlägt vor, die Wiedererlangung der Souveränität am 15.4. in einem festlichen Akt in Bonn zu begehen 19. Es sei notwendig, hierfür ein Programm festzulegen. Zunächst bestehe die Absicht, daß die drei Hohen Kommissare die Urkunden hinterlegen und - soweit sie als Botschafter bei der Bundesrepublik verblieben - ihre Beglaubigungsschreiben überreichen sollten 20. Er bittet die Kabinettsmitglieder, weitere Vorschläge für die Programmgestaltung zu unterbreiten. Der Bundesminister des Innern hält zwar auch einen Festakt für wünschenswert, glaubt jedoch, daß man bei der Ausgestaltung eines solchen Feiertages noch Augenfälligeres tun müsse, wenn man einen nachhaltigen Eindruck bei der Bevölkerung hinterlassen wolle. Dieser Auffassung pflichten mehrere Kabinettsmitglieder bei. Der Bundesminister für Wohnungsbau regt an, an diesem Tage mit der vom Bundesminister des Innern vorgeschlagenen täglichen Beflaggung der Dienstgebäude zu beginnen. Um diesen Akt feierlicher zu gestalten, sollte die Beflaggung durch die Bundesminister persönlich erfolgen. Man könne weiterhin daran denken, in einer Proklamation die Wiederherstellung der Souveränität in Form von Plakatanschlägen bekanntzugeben. Man sollte außerdem auf die Hohen Kommissare dahin einwirken, durch symbolische Gesten diese Tatsache zu unterstreichen. Beispielsweise könne dies auf der örtlichen Ebene durch offizielle Besuche des Kommandanten der Besatzungsstreitkräfte bei dem jeweiligen Bürgermeister bezw. Landrat erfolgen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit greift die Anregungen des Bundesministers für Wohnungsbau auf. Die vorgesehenen Maßnahmen dürften sich nicht nur auf einen Tag erstrecken, sie müßten vielmehr so gestaltet werden, daß die Nachwirkung in der Presse noch mehrere Tage anhalten würde. Nach seiner Meinung sollte auch der Akt der feierlichen Überreichung der Urkunden durch Ansprachen des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten sehr betont herausgehoben werden. Bundesminister Dr. Tillmanns hält es für notwendig, an diesem Tage die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die Geschehnisse zu richten, die mit dem Tage der bedingungslosen Kapitulation über das deutsche Volk hereingebrochen seien, um auf diesem Hintergrund den Erfolg herauszuheben, den die Bundesregierung mit der Wiedererlangung der Souveränität erzielt habe. Er ist daher der Meinung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, daß man sich am 15. 4. nur auf den Festakt beschränken solle, um in den folgenden Tagen weitere Feiern zu gestalten 21. Der Bundesminister für Arbeit glaubt, daß man nicht nur die öffentlichen Gebäude beflaggen, sondern auch die Bevölkerung zu einem gleichen Vorgehen auffordern sollte. Darüber hinaus solle man die beabsichtigte Proklamation durch Lautsprecher übertragen lassen. Nur so könne man die gewollte Breitenwirkung erzielen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen regt an, auch den Bundestag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenzurufen. Bei dieser Gelegenheit solle der Bundeskanzler sprechen und dabei der 10jährigen Wiederkehr von Kapitulation, Flucht und Vertreibung gedenken. Der Bundeskanzler glaubt, daß die Opposition sich an einem solchen Festakt nicht beteiligen werde, wenn er das Wort ergreife. Er selbst denke sich aufgrund der bisherigen Anregungen den Verlauf etwa so: Am Vortage des 15. 4. sollten die Glocken läuten. Am 15. 4. könne man an Konzerte durch den Grenzschutz denken, um die Bevölkerung anzuziehen. Die Wiedererlangung der Souveränität sollte der Bevölkerung durch eine Proklamation bekanntgegeben werden. Die Übergabe der Urkunden sollte durch einen feierlichen Akt im Bundesratssaal erfolgen. Die örtlichen Befehlshaber der Besatzungsmächte sollten bei den Bürgermeistern bezw. Landräten einen Besuch abstatten. Am nachfolgenden Sonntag sollten Festgottesdienste abgehalten werden. Besonders wichtig sei eine ausreichende Unterrichtung der Bevölkerung durch die Presse über den Weg von der Kapitulation bis zur Erlangung der Souveränität. Bundesminister Dr. Schäfer bezweifelt, ob der Bundesratssaal der geeignete Ort für die Übergabe der Urkunden ist. Der Bundeskanzler hält gerade den Bundesratssaal für besonders geeignet, weil hier seinerzeit das Grundgesetz verabschiedet worden sei. Die Anregung des Bundesministers für Verkehr, am Vorabend zum 15. 4. eine Feier im Lager Friedland, auf der der Bundeskanzler sprechen sollte, zu veranstalten, greift der Bundeskanzler auf mit der Einschränkung, einen solchen Festakt als Nachfeier vorzusehen. Auch den Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft, eine allgemeine Produktions- und Verkehrsstille einzuführen, hält der Bundeskanzler für erwägenswert. Er bittet Staatssekretär Dr. Globke, einen Ausschuß zusammenzustellen, der unter Verwertung der vom Kabinett gemachten Anregungen ein Festprogramm ausarbeitet. Nachdem der Bundesminister des Innern auf die Schwierigkeiten aufmerksam gemacht hat, den 15.4. zum gesetzlichen Feiertag zu bestimmen, stellt das Kabinett fest, daß auf die gesetzliche Festlegung dieses Feiertages verzichtet werden müsse 22.

19

Der Punkt wurde laut Einladung ohne Vorlage behandelt.

20

Seebohm notierte hierzu u.a.: „USA hat vorgeschlagen, Deutschlandvertrag sofort und vorweg zu ratifizieren, um feierlich das Ende der Besatzung zu proklamieren; möglichst am 15. April" (N 1178/8d). - Vgl. hierzu auch 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP A.

21

Tillmanns ließ Globke am 1. April seine Auffassung zur Ausgestaltung des 15. April 1955 mitteilen: „1. Es sei wichtig und bedeutsam, daß der Tag der Souveränitätserklärung in der Öffentlichkeit würdig begangen wird. In der Frage der Ausgestaltung dieses Tages müsse aber bedacht werden, daß Berlin und die Sowjetzone von der Wiedererlangung der Souveränität nicht betroffen werden. Hierauf müsse bei allen Verlautbarungen in besonderer Weise Rücksicht genommen werden, damit bei der Bevölkerung dieser Teile Deutschlands nicht das Gefühl des Ausgeschlossenseins entsteht. Die Wiedererlangung der Souveränität müsse gekennzeichnet werden als erster Schritt zu einem zu erstrebenden Ziel, nicht als erreichtes Ziel selbst. 2. Da der 15. April 1955 verhältnismäßig kurze Zeit vor dem Tag der 10jährigen Wiederkehr des Tages der Kapitulation Deutschlands liegt, sei zu erwägen, ob man sich am 15. April nicht nur auf einen feierlich protokollarischen Akt beschränken, den öffentlichen Gedenktag aber mit der 10jährigen Wiederkehr des Tages der Kapitulation Deutschlands verbinden sollte. So wäre der Gedenktag in besonderer Weise geeignet, der Öffentlichkeit zum Bewußtsein zu bringen, wie die Lage Deutschlands vor 10 Jahren war und was seitdem erreicht worden ist. Hierbei könnte die Tatsache der Wiedererlangung der Souveränität besonders einprägsam in das rechte Licht gerückt werden. Weiter sei zu bedenken, daß am 15. April in weiten Teilen Deutschlands noch Schulferien seien, der 9. Mai aber bereits wieder in der Schulzeit liege." (B 136/3005).

22

Fortgang 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP 1.

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