2.18.16 (k1955k): 13. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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13. Personalien

Das Kabinett stimmt sämtlichen personellen Vorschlägen, die in den Anlagen 1 bis 7 zur Einladung zur Kabinettssitzung enthalten sind, ohne Aussprache zu 85.

85

Gemäß Anlage 1 waren an Ernennungen vorgeschlagen: im AA ein Generalkonsul (Dr. Kurt-Fritz von Graevenitz) und ein Vortragender Legationsrat; im BMI und BMVt je ein Ministerialrat; im BMF ein Oberfinanzpräsident (Sebastian Pollinger); im BMWi und BMA je ein Ministerialdirigent und ein Ministerialrat; im BMV zwei Hauptverwaltungsdirigenten; im Bereich des BML ein Präsident der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere. Anlage 2 enthielt den Vorschlag des BMJ, Dr. Max Kohlhaas zum Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof zu ernennen (Vorlage des BMJ vom 16. März 1955 in B 134/4217). Nach Anlage 3 sollte die Pensionierung eines Steueramtmannes im BMF bis zum 31. Juli 1955 hinausgeschoben werden. Anlage 4 enthielt den Vorschlag zur Ernennung Alfred Mays zum Direktor beim Landesarbeitsamt Nordbayern (vgl. 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP 7 und Vorlage des BMA vom 31. März 1955 in B 134/4218). Anlage 5 sah vor, im BMWi einen übertariflichen Angestellten einzustellen (Vorlage des BMWi vom 12. März 1955 in B 134/4217) und gemäß Anlage 6 hatte der BMA um die Ermächtigung gebeten, mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Gespräche zu führen mit dem Ziel, Ministerialdirigent Dr. Jakob Käfferbitz zum Präsidenten des Landesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen zu ernennen (Vorlage des BMA vom 6. April 1955 in B 134/4217). - Fortgang hierzu 95. Sitzung am 31. Aug. 1955 TOP B. Anlage 7 enthielt den Vorschlag, die Dienstzeit eines Regierungsdirektors im BMWo bis zum 31. Okt. 1955 zu verlängern (Vorlage des BMWo vom 1. April 1955 in B 134/4218).

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