2.18.3 (k1955k): C. Straßenverkehr mit Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[C.] Straßenverkehr mit Berlin

Der Bundesminister der Finanzen hält es für notwendig, Einzelheiten über die Verhandlungen 41 zu dieser Frage nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen 42. Er bringt anschließend die bisherigen Alternativvorschläge zur Kenntnis und schlägt ab sofort, d.h. ab 21.4.1955, folgende Regelung vor: Den Berliner Unternehmern sollte eine Quote von 70%, den Unternehmern aus der Bundesrepublik eine solche von 40% der Mehrbelastungen vergütet werden. Ausgenommen werden sollten die Baustoffe, die auf der Schiene transportiert werden können 43.

41

Das Ministerium für Verkehrswesen der DDR hatte am 30. März 1955 eine Änderung der Straßenbenutzungsgebühren ab 1. April 1955 bekannt gegeben, wodurch sich die bisherigen Gebührensätze für Personenkraftwagen auf das Dreifache und für Lastkraftwagen teilweise auf das Elffache erhöhten (Bekanntmachung in B 136/1498). Von der Bundesregierung war die Gebührenerhöhung als Bruch des Interzonenhandelsabkommens (Berliner Abkommen) vom 20. Sept. 1951 (BAnz. Nr. 186 vom 26. Sept. 1951) verurteilt worden. Sie hatte die Verantwortung der Westmächte für den ungehinderten Zugang von und nach Berlin betont und Gegenmaßnahmen auf dem Gebiet des Interzonenhandels erwogen. Siehe den Vermerk Globkes über die Ministerbesprechung am 1. April unter Vorsitz Blüchers, den Vermerk Krautwigs über die Chefbesprechung am 5. April und das Schreiben Blüchers an Adenauer vom 4. April 1955 in B 136/1498. Vgl. auch den Vermerk vom 1. April 1955 in B 126/10907.

42

Versuche, die Frage der Gebührenerhöhungen im Rahmen der Interzonenhandelsverhandlungen zu behandeln, waren ergebnislos geblieben, da sich die Delegierten der DDR für unzuständig erklärten (vgl. dazu die Niederschrift über die Verhandlungen der Treuhandstelle für den Interzonenhandel mit dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel in Ostberlin am 14. April 1955 in B 136/1498). Am 18. April 1955 hatte der Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft Repressalien im Interzonenhandel durch Liefersperrungen oder Abgabeerhebungen auf Interzonenlieferungen verworfen. Andererseits sollte dem Wunsch der Amerikanischen Hohen Kommission Rechnung getragen werden, den Interzonenhandel zu drosseln und zu verzögern (vgl. dazu auch die Aufzeichnung über ein Gespräch Blankenhorns und Krautwigs mit dem stellvertretenden amerikanischen Hochkommissar Dowling in N 1351/44a). Zur Erleichterung des Straßenverkehrs mit Berlin hatte der Ausschuß ferner in Erwägung gezogen: „Einführung verbilligter Luftfrachten durch die Alliierten, Transporte im Geleitzugsystem durch die Alliierten, Verlagerung der Transporte auf die Bundesbahn und den Wasserweg". Siehe 28. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 18. April 1955 TOP A (Höhe der Straßenbenutzungsgebühren in der Sowjetzone).

43

Siehe den „Sprechzettel für den Herrn Minister" vom 20. April 1955 in B 126/10907. - Für die Zeit vom 1. bis 21. April 1955 hatte der BMF den im Bundesgebiet ansässigen Unternehmern des gewerblichen Güterfernverkehrs 750 000 DM außerplanmäßige Bundesmittel zur Finanzierung ihrer Mehrbelastung bei Transporten zwischen dem Bundesgebiet und Berlin als Darlehen zur Verfügung gestellt (Schreiben des BMF vom 4. und 12. April 1955, ebenda und B 136/1498). Der Berliner Senat hatte am 31. März 1955 als vorläufige Maßnahme beschlossen, den Berliner Verkehrsorganisationen 1 Mio. DM Kredithilfen zur Aufrechterhaltung des Güterfernverkehrs, des Omnibus- und Werkfernverkehrs auszuzahlen (Vermerk vom 31. März 1955 in B 126/10907).

Bundesminister Dr. Tillmanns berichtet über die Beratungsergebnisse des gesamtdeutschen Ausschusses des Bundestages 44. Dieser habe einmütig die Auffassung vertreten, daß es über den 21. April hinaus bei der bisherigen Regelung verbleiben möge, um in Ruhe die Einzelfragen einer neuen Lösung klären zu können und den laufenden Warenverkehr nicht zu stören. Er empfiehlt daher, bis zur endgültigen Klärung dieser Frage die bisherige Zwischenregelung beizubehalten.

44

Siehe die Vermerke dazu in B 136/1498 und B 146/1696. An der Sitzung hatten u.a. Kaiser, Tillmanns, Hallstein, Bergemann, Westrick und Thedieck sowie der Regierende Bürgermeister von Berlin Suhr teilgenommen. Suhr hatte betont, daß für die Aufrechterhaltung des Verkehrs mit Berlin die Bundesmittel unverzichtbar seien. Die DDR habe durch die Straßenbenutzungsgebühren in alter Höhe jährlich 5,4 Mio. DM bekommen. Nach den neuen Bestimmungen erhalte sie jährlich 40 Mio. DM.

Die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und für Wohnungsbau unterstützen diese Anregung. Nach Auffassung des Bundesministers für Wohnungsbau ist die Umlegung des Transports von Baustoffen von der Straße auf die Schiene innerhalb eines Tages technisch nicht durchführbar.

Das Kabinett beschließt entsprechend einem neuen Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, die gegenwärtige Zwischenregelung bis zum 1. Mai des Jahres zu verlängern 45. In der Zwischenzeit soll der vom Bundesminister der Finanzen anfangs vorgetragene Vorschlag geprüft und die Überleitung auf die Neuregelung bis zum 1. 5. vorbereitet werden. Auf Anregung von Staatssekretär Dr. Westrick soll die Höhe der in Aussicht genommenen Bundeshilfe der Wirtschaft noch nicht bekannt gegeben werden. Die Presse soll Einzelheiten über diesen Beschluß vorerst nicht erfahren.

45

Vgl. auch das Schreiben Schäffers an Hartmann vom 20. April 1955 in N 1168/34. - Fortgang 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP 3 (Ostzonale Straßenbenutzungsgebühren).

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