2.19.4 (k1955k): D. Diskussion über Punkt B und C

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[D.] Diskussion über Punkt B und C

Bundesminister Dr. Tillmanns bemerkt, er habe einen Tag an den Ausschußberatungen der deutsch-englischen Konferenz in Königswinter teilgenommen. Die Kritik der Engländer habe sich dort vor allem gegen die These der SPD von der Bündnislosigkeit gerichtet. Auch die Labour-Abgeordneten mit Ausnahme des Bevan-Anhängers Crossman 23 hätten die SPD kritisiert 24. Der Minister betont, daß auch er die öffentliche Erörterung über die etwaige weitere Ausbeutung der Uran-Vorkommen in Mitteldeutschland durch die Russen für falsch halte. Er rege aber eine fachmännische Prüfung an. Er habe nämlich gehört, daß die Uran-Vorkommen in der Sowjetzone Deutschlands geringwertig seien. Sie würden aber von den Sowjets ausgebeutet, weil in der Sowjetunion zwar genügend Uran vorhanden sei, die Urangebiete aber noch nicht genügend für den Verkehr aufgeschlossen seien. Sollte diese Aufschließung aber vorgenommen werden, so würde das sowjetische Interesse an dem deutschen Uranerz stark nachlassen.

23

Richard Howard Stafford Crossman (1907-1974). Britischer Publizist und Labour-Politiker. 1938-1955 stellvertretender und 1970-1972 Chefredakteur der Zeitschrift „New Statesman and Nation"; seit 1945 Mitglied des Unterhauses, 1952-1967 Mitglied der Parteiführung, 1964-1966 Minister für Wohnungsbau und lokale Selbstverwaltung, 1966-1968 Labour-Führer im Unterhaus, 1968-1970 Minister für Gesundheit und soziale Sicherheit.

24

Vgl. FAZ vom 25. April 1955 („Schleichendes Mißtrauen gegen Deutschland. Warnende britische Stimmen gegen Tendenzen zur Bündnislosigkeit") und AdG 1955, S. 5127 f.

Der Bundeskanzler bezieht sich auf ein Gespräch mit Prof. Heisenberg 25, wonach der russische Uranerz-Bedarf zu 90% aus der Sowjetzone gedeckt werde.

25

Prof. Dr. Werner Heisenberg (1901-1976). Atomphysiker. 1924-1927 Privatdozent für Physik in Göttingen und Kopenhagen, 1927 Professor und Leiter des Theoretisch-Physikalischen Instituts an der Universität Leipzig, 1933 Nobelpreis für Physik, 1941 Direktor am Kaiser-Wilhelm-Institut für Physik in Berlin; 1946-1970 Direktor des Max-Planck-Instituts für Physik und Astrophysik in Göttingen (bis 1958) und München.

Der Vizekanzler führt aus, zwei Fehlurteile drohten sich im Augenblick in der öffentlichen Meinung festzusetzen:

a)

die Bundesregierung habe die Aufstellung deutscher Streitkräfte psychologisch nicht vorbereitet,

b)

von deutscher Seite sei bisher nichts für die Wiedervereinigung geschehen 26. Der Vizekanzler macht Ausführungen darüber, daß sich beide Fehlurteile leicht widerlegen lassen. Er fordert eine Zusammenstellung der Argumente vor allem zur Wiedervereinigungsfrage in einer übersichtlichen Broschüre 27. Zu den Bemerkungen des Bundeskanzlers über die Haltung des FDP-Vorsitzenden sagt der Vizekanzler, daß auch für die Kabinettsmitglieder der FDP die Auseinandersetzungen auf die Dauer nicht zu ertragen seien. Es werde deswegen eine grundlegende Klärung zwischen dem Bundeskanzler und der FDP in nächster Zeit in Angriff genommen werden müssen.

26

Vgl. 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP A (Außenpolitik, Saarabkommen). - Vgl. hierzu auch das Schreiben Blüchers an Adenauer vom 29. April und Adenauers Antwortschreiben vom 6. Mai 1955 in N 1080/80. Zur Stärkung der Stellung des Saarkommissars siehe Schmidt, Saarpolitik III, S. 161-163.

27

Die Zusammenstellung erschien unter dem Titel „Die Bemühungen der Bundesregierung um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands durch gesamtdeutsche Wahlen, Dokumente und Akten. Neue Folge, Juni 1955. Hrsg. vom BMG" und enthielt Dokumente vom 3. Nov. 1953 bis 30. Juni 1955. Sie schloß sich an die Dokumentensammlung an, die unter demselben Titel im Oktober 1953 in vierter Auflage erschienen war und Dokumente vom 22. März 1950 bis 18. Okt. 1953 umfaßte.

Zur Frage Röchling bemerkt der Vizekanzler, daß von seiten der Bundesregierung vielerlei Anstrengungen unternommen worden seien, um die deutsche Verhandlungsposition zu stärken. Röchling habe hier nicht genügend mitgewirkt 28. Der Vizekanzler bezieht sich auf eine Unterrichtung von Vertretern der SPD, die vor einiger Zeit auch über vertrauliche Aktenvorgänge eingehend informiert worden seien. Die SPD habe daraufhin seinerzeit von einer Großen Anfrage Abstand genommen. Trotzdem sei es zweckmäßig, der deutschen Öffentlichkeit nur eine sehr gemäßigte und knappe Darstellung der Entwicklung zu geben. Die deutsche Öffentlichkeit sei durch das französische Verhalten verletzt, so daß auch vernünftige Darlegungen nicht richtig aufgenommen werden würden. Bemerkenswert bei den Vereinbarungen zwischen dem Bundeskanzler und Pinay sei der Fortschritt in der Frage des Saarkommissars gegenüber dem seinerzeitigen Ergebnis in Baden-Baden 29. Der Bundeskanzler bemerkt, daß die soeben vorgeschlagene Zusammenstellung zur Wiedervereinigung in nächster Zeit herauskommen werde. Vorbereitungen seien bereits getroffen. Die Verhandlungen mit Röchling hätten sich nicht in einer sehr günstigen Atmosphäre vollzogen. Sehr vorteilhaft habe sich von ihnen ein Gespräch mit Krupp v. Bohlen und Halbach 30 abgehoben 31, der ein weit besseres Verständnis für die gesamte politische Lage bewiesen habe. Die Erklärung zum Fall Röchling vor dem Bundestag am 6. Mai 1955 werde nicht lang sein 32. Es müsse aber vermieden werden, daß Röchling als der Verteidiger des nationalen Besitzstandes erscheine und die Bundesregierung in einer negativen Rolle 33. Auch der Bundesminister für Wohnungsbau ist der Meinung, man solle den Fall Röchling nicht allzu breit in der Diskussion bringen. Der Plan Eulers zur deutschen Wiedervereinigung sei in bester Absicht verfaßt worden. Man müsse die starke Anteilnahme der deutschen Intelligenzschicht an der Wiedervereinigungsfrage in Betracht ziehen. Die Propaganda der Sowjets und der SPD beginne zu wirken. Weitgehend sei das Verständnis für die Zusammenhänge der Pariser Verträge und für die ungebrochene Linie der deutschen Außenpolitik zu vermissen. Es herrsche eine isolierte Betrachtungsweise vor. Die Herausgabe der bereits erwähnten Zusammenstellung über die Wiedervereinigungsfrage sei vordringlich. Der Minister betont, unterstützt vom Vizekanzler, es sei wichtig, daß die Öffentlichkeit den Eindruck habe, die Bundesregierung erörtere tatsächlich die Probleme der Wiedervereinigung, und zwar evtl. in einem ständigen, dafür geschaffenen Gremium 34.

28

Die Verhandlungen waren mit Dr. Ernst Röchling als Vertreter der Familiengemeinschaft geführt worden. Vgl. dazu auch das Schreiben Adenauers an Ernst Röchling vom 30. April 1955 in N 1351/45b, Schneider, Wunder, S. 504 f. sowie Schmidt, Saarpolitik III, S. 102. - Dr. Ernst Röchling (1888-1964). 1930 Eintritt in das Familienunternehmen „Röchling'sche Eisen-und Stahlwerke GmbH"; nach dem 20. Juli 1944 bis Kriegsende inhaftiert; 1946 von den Besatzungsmächten verhaftet und 1949 von dem französischen Militärtribunal in Rastatt zu fünf Jahren Gefängnis wegen Kriegsverbrechen verurteilt, 1951 entlassen, anschließend Geschäftsführer der Röchling-Werke.

29

Vgl. 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP A.

30

Alfried Krupp von Bohlen und Halbach (1907-1967). Seit 1941 im Direktorium der „Krupp AG" in Essen, 1943 Vorsitzender des Direktoriums und alleiniger Inhaber des Industrieunternehmens; 1945 von den Besatzungsmächten inhaftiert und 1948 wegen Kriegsverbrechen zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt, 1951 entlassen, seit 1953 erneut Leiter des Unternehmens.

31

Im Entwurf stand: „[...] abgehoben, Zuletzt habe Röchling für die ihm in Aussicht gestellten 200 Millionen S.Fr. von der Bundesregierung noch die Zusage der Steuerfreiheit erhalten wollen. Krupp habe demgegenüber ein weit [...]".

32

Siehe Stenographische Berichte Bd. 24, S. 4463-4464.

33

Vgl. dazu auch Adenauers Ausführungen im Bundesvorstand der CDU am 2. Mai 1955 (CDU-Bundesvorstand 1953-1957, S. 437-443).

34

Zu den Vorstellungen Preuskers vgl. sein Schreiben an Adenauer vom 29. April 1955 in N 1080/303 (Abschrift).

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist hier auf eine Pressenachricht über Äußerungen des Botschafters Blankenhorn 35 in London hin 36. Blankenhorn könne dort nichts als offiziellen deutschen Standpunkt bekanntgeben, was nicht vorher von den Kabinettsmitgliedern gebilligt sei. Der Bundeskanzler betont, daß die Nachricht über die Stellungnahme des Botschafters Blankenhorn nicht zutreffend sei. Wegen der ungenauen und zum Teil sensationslüsternen Presseberichterstattung sei es auch sehr schwierig, entscheidende Fragen der deutschen Politik in einem größeren Kreise vertraulich zu erörtern.

35

Herbert Blankenhorn (1904-1991). Jurist. Seit 1929 im auswärtigen Dienst. 1946-1948 stellvertretender Generalsekretär des Zonenbeirates (britische Besatzungszone) in Hamburg. 1948-1949 Generalsekretär beim Zonenausschuß der CDU in der britischen Besatzungszone und persönlicher Referent des Präsidenten des Parlamentarischen Rates, 1949-1951 Leiter der Verbindungsstelle zur AHK im Bundeskanzleramt, 1950-1955 Leiter der Politischen Abteilung des AA, 1955-1958 ständiger Vertreter bei der NATO, 1958-1963 Botschafter in Paris, 1963-1965 in Rom und 1965-1970 in London. - Vgl. Blankenhorn, Verständnis.

36

Pressenachricht nicht ermittelt. - Blankenhorn hatte an den Sachverständigenbesprechungen der drei Westmächte zur Vorbereitung einer Viermächtekonferenz, die vom 27. April bis 5. Mai 1955 in London stattfanden, am 27. und 28. April 1955 teilgenommen. Er hatte dort u.a. auch den deutschen Standpunkt dargelegt. Danach sollten vor allem die Grundsätze des Eden-Plans mit dem Plan eines Sicherheitspaktes verbunden werden, der die Elemente enthalten müßte, die den Pariser Verträgen zugrunde gelegen hätten. Eine Neutralisierung Gesamtdeutschlands würde von der Bundesregierung entschieden abgelehnt. Siehe die Niederschrift der Sitzung der vier Arbeitsgruppen am 28. April 1955 in N 1351/45b. Zu den Ergebnissen der Besprechungen vgl. den „Bericht der offiziellen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer Viermächtekonferenz" mit handschriftlichen Anmerkungen Adenauers (N 1351/44a).

Bundesminister Kraft bemerkt, nach seinen Beobachtungen werde in Österreich durchaus anerkannt, daß die Verbesserung für die Aussichten des Staatsvertrages durch die Pariser Verträge herbeigeführt worden sei. Das Problem Röchling sei psychologisch schwierig. Zur Wiedervereinigung müsse man vor allem mit genügender Sachkenntnis sprechen. Hier müsse die Presse mitwirken. Mit gegenseitigen Vorwürfen würde niemandem gedient. Der Minister betont, daß auch nach seinen Informationen die Tagung in Königswinter außenpolitisch ungünstig gewirkt habe. Nach der Auffassung des Bundeskanzlers und des Bundesministers des Innern hat die deutsch-englische Gesellschaft, die Veranstalterin von Königswinter, seit ihrer Gründung eine gewisse Linksneigung.

Staatssekretär Prof. Hallstein berichtet über die Sitzung des auswärtigen Bundestagsausschusses vom 3.5.1955. Er habe dieselbe Darstellung des Falles Röchling gegeben wie soeben der Bundeskanzler. Die SPD habe zwischen der Verurteilung der Röchling'schen Interessenpolitik und dem Beifall für seine nationale Haltung geschwankt und sich entsprechende Zurückhaltung auferlegt 37.

37

Siehe dazu auch die Ausführungen Hallsteins im außenpolitischen Arbeitskreis der CDU/CSU-Fraktion am 3. Mai 1955 (Parlamentarischer Bericht vom 4. Mai 1955 in B 145/1904).

Präsident Vocke und Präsident Dr. Bernard machen Ausführungen darüber, in welcher Weise sich nach ihren Erfahrungen die deutsche Politik im Auslande auswirkt. Die Wirtschafts- und Finanzexperten der anderen europäischen Staaten könnten der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik, aber auch der allgemeinen Außenpolitik, ihre Anerkennung nicht versagen. Die Leiter der europäischen Notenbanken seien durchaus europäisch orientiert. Auf eine Bemerkung des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen gibt Staatssekretär Prof. Hallstein Auskunft über eine deutsche Note vom 29.5.1951 zur Frage der französischen Reparationsansprüche an der Saar 38. Die Reparationshypothek im Falle Röchling werde von Deutschland und Frankreich zu gleichen Teilen getilgt. Nachdem der Vizekanzler noch einmal auf die seinerzeitige vertrauliche Unterrichtung der SPD im Falle Röchling hingewiesen hat, regt der Bundeskanzler an, daß der SPD eine erneute Unterrichtung in derselben Form durch Staatssekretär Prof. Hallstein angeboten werden sollte 39.

38

Text der Note in B 136/930.

39

Mit der Unterrichtung der SPD über außenpolitische Fragen im Einzelfall hatte Adenauer einem Wunsch des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU von Brentano entsprochen. Im außenpolitischen Arbeitskreis seiner Fraktion hatte von Brentano hierzu am 3. Mai 1955 erklärt, die regelmäßige Information der SPD würde auf die Opposition mäßigend einwirken. Falls sie dennoch in ihrer Unnachgiebigkeit beharrte, könnte sie vor der Öffentlichkeit um so leichter ins Unrecht gesetzt werden. Vgl. Parlamentarischer Bericht vom 4. Mai 1955 in B 145/1904.

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