2.20.1 (k1955k): A. Tag der Wiedererlangung der Souveränität

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A. Tag der Wiedererlangung der Souveränität]

Im unmittelbaren Anschluß an die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden zum Deutschland-Vertrag und zum Truppenstationierungsvertrag durch die Vertreter Englands und Frankreichs 1 gibt der Bundeskanzler vor dem Kabinett seiner Freude Ausdruck, daß die Bundesregierung nunmehr einen souveränen Staat regiere und im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse ihre Entschlüsse vollkommen frei fassen könne 2.

1

Vgl. 80. Sitzung am 4. Mai 1955 TOP G. - Die Hinterlegung fand nach der 109. und letzten Sitzung der Alliierten Hohen Kommission statt. Zur Ansprache Adenauers anläßlich der Hinterlegung durch den britischen und den französischen Hochkommissar Hoyer Millar und François-Poncet siehe Mitteilung des BPA Nr. 455/55 vom 5. Mai 1955 und Bulletin vom 6. Mai 1955, S. 702; zur vorausgegangenen Hinterlegung durch den amerikanischen Hohen Kommissar Conant am 20. April 1955 vgl. 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP A (Innen- und außenpolitische Fragen).

2

Siehe dazu die „Proklamation der Alliierten Hohen Kommission über die Beendigung des Besatzungsstatuts" vom 5. Mai 1955 sowie die „Proklamation der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Tag der Souveränität" vom 5. Mai 1955 (DzD Bd. III 1, S. 3-5 und 9 f.). Vgl. auch die Ansprache, die Adenauer am Abend des 5. Mai 1955 über den Sender „Freies Berlin" hielt (Mitteilung des BPA Nr. 451/55 vom 5. Mai 1955 und Bulletin vom 6. Mai 1955, S. 701 f.).

Anschließend wird die Frage erörtert, in welcher Form der Bundestag von der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden offiziell benachrichtigt werden soll. Nach einem Bericht von Bundesminister Dr. Tillmanns über eine Sitzung des Ältestenrates des Bundestages werden Bedenken gegen das am Vortage vom Kabinett beschlossene Verfahren geltend gemacht; es wird zur Erörterung gestellt, ob die in Aussicht genommene Mitteilung an den Bundestag nicht schriftlich erfolgen solle. Da noch nicht feststeht, ob und gegebenenfalls in welcher Form die SPD auf die schriftliche Mitteilung der Bundesregierung von der Wiedererlangung der Souveränität reagieren wird, sprechen sich die Bundesminister des Innern, der Justiz, für Wohnungsbau und für besondere Aufgaben Strauß dafür aus, daß der Bundeskanzler den Bundestag in einer mündlichen Erklärung unterrichtet.

Das Kabinett begibt sich anschließend in den Bundestag, wo die Sitzung bis 13.45 Uhr unterbrochen worden ist 3. Das Kabinett tritt daher um 12.45 Uhr im Bundeshaus zur Fortsetzung der Sitzung zusammen. Die Kabinettsmitglieder äußern ihr Befremden darüber, daß der Bundestag trotz vorheriger Benachrichtigung nicht zu dem von der Regierung erbetenen Zeitpunkt zur Entgegennahme der Erklärung bereit war. Es wird die Frage erörtert, ob die Kabinettsmitglieder nach der Übergabe der schriftlichen Mitteilung des Bundeskanzlers an den Bundestagspräsidenten das Bundeshaus wieder verlassen sollen, oder ob sie bis zum Wiederbeginn der Bundestagssitzung um 13.45 Uhr warten sollen. Ferner wird die Frage erörtert, wie zu reagieren ist, falls die SPD auf die Verlesung der schriftlichen Regierungsmitteilung durch den Bundestagspräsidenten mit einer polemischen Erklärung antwortet. Es wird Einigkeit darüber erzielt, daß in einem solchen Falle der Bundeskanzler antworten müsse, selbst wenn es dann zu Auseinandersetzungen käme, die der Würde des Tages nicht entsprächen 4.

3

Die Unterbrechung hatte wegen Sitzungen der Fraktionen um 11.50 Uhr begonnen (Stenographische Berichte Bd. 24, S. 4413).

4

Vgl. dazu auch die Ausführungen von Brentanos in der vorausgehenden Fraktionssitzung der CDU/CSU (12.00-12.35 Uhr) in N 1371/314.

Der Bundeskanzler und der Vizekanzler begeben sich um 12.55 Uhr nach Voranmeldung in das Zimmer des Bundestagspräsidenten, um ihm die obengenannte schriftliche Mitteilung zu überreichen. Der Bundeskanzler berichtet nach seiner Rückkehr um 13.20 Uhr dem Kabinett, daß er dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt habe, die Bundesregierung sei entschlossen, auch dem Parlament gegenüber ihr Recht zu wahren. In einer kurzen Debatte spricht sich das Kabinett für eine klare Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem Bundestag und der Regierung aus. Sodann begibt sich das Kabinett zu der um 13.45 Uhr wieder beginnenden Bundestagssitzung 5.

5

In der Sitzung verlas Gerstenmaier die schriftliche Mitteilung des Bundeskanzlers über die Beendigung des Besatzungsstatuts und die Wiedererlangung der Souveränität. Siehe Stenographische Berichte Bd. 24, S. 4414 und Bulletin vom 6. Mai 1955, S. 703.

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