2.21.3 (k1955k): 3. Ostzonale Straßenbenutzungsgebühren, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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3. Ostzonale Straßenbenutzungsgebühren, BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über den Sachstand 32 und knüpft daran die Feststellung, daß es als ein großer diplomatischer Fehler angesehen werden müsse, wenn infolge der bisherigen finanziellen Regelung der Straßenverkehr gestiegen und der Schienenverkehr nicht voll ausgenutzt sei. Man gebe damit der Sowjetzonenregierung den Vorwand zu sagen, daß der Verkehr durch die Gebührenerhöhung nicht gestört worden sei.

32

Vgl. 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP C (Straßenverkehr mit Berlin). - Vorlage des BMF vom 2. Mai 1955 in B 126/10907 und B 136/1498.

Nach eingehender Schilderung seiner Verhandlungen mit den beteiligten Verbänden faßt er zusammen,

1.

daß die volle Entschädigung für die Erhöhung der Gebühren nicht unbegrenzt gezahlt werden könne,

2.

daß für die Straßentransporte von Kohle, Kartoffeln und Baustoffen keine Entschädigung mehr gezahlt werden solle,

3.

daß der Gebührenaufschlag in Zukunft nicht voll, sondern nur zu einem bestimmten Prozentsatz ersetzt werden solle.

Der Bevollmächtigte Dr. Vockel stimmt dem Bundesminister der Finanzen im Grundsatz zu. Er bittet aber das Kabinett, heute keinen Beschluß zu fassen. Sowohl die Höhe der in Zukunft zu gewährenden Entschädigung als auch der Termin der Änderung des Verfahrens sollten von dem Ergebnis der Besprechung der alliierten Hohen Kommissare mit dem sowjetischen Kommissar Puschkin am 20.5. abhängig gemacht werden 33. Es sei dies auch der Wunsch der zuständigen Berliner Stellen 34.

33

Mit gleichlautenden Schreiben vom 2. April 1955 hatten die drei westlichen Hochkommissare bei Puschkin gegen die Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren zwischen Berlin und dem Bundesgebiet protestiert. Sie hatten die Erhöhungen als Behinderung des freien Verkehrs von Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik und Berlin bezeichnet, die im Widerspruch zu den Verpflichtungen aller Besatzungsmächte aus den New Yorker und Pariser Abmachungen vom Mai und Juni 1949 (vgl. FRUS 1949 Bd. III, S. 1062, EA 1949, S. 2146 und AdG 1948-1949, S. 1919 und 1980) stünde (Schreiben in Bulletin vom 5. April 1955, S. 536). Da das Schreiben unbeantwortet geblieben war, hatten die westlichen Hohen Kommissare in einem zweiten Schreiben vom 15. April 1955 ihre Proteste wiederholt und gemeinsame Erörterungen über diese Frage vorgeschlagen (AdG 1955, S. 5115). Von Puschkin waren die Schreiben am 30. April 1955 mit der Feststellung beantwortet worden, daß die Erhöhung der Gebühren ausschließlich in die Kompetenz der DDR falle und darüber zwischen Vertretern der Bundesrepublik und der DDR verhandelt werden müsse. Außerdem müsse die sachliche Notwendigkeit der Gebührenerhöhung berücksichtigt werden, da die DDR große Mittel zur Instandhaltung der Straßen aufwende. Im übrigen verlaufe der Verkehr der in Berlin stationierten westlichen Besatzungstruppen über die Autobahn wie bisher gebührenfrei. Bei Berücksichtigung dieser Tatsachen bestünden gegen eine Zusammenkunft der vier Hohen Kommissare keine Bedenken. (Berlin Bd. 6, S. 141). Das für den 7. Mai vorgesehene Gespräch wurde auf Wunsch Puschkins verschoben (Vermerke vom 5. und 6. Mai 1955 in B 136/1498).

34

Siehe auch das Schreiben Vockels an Globke vom 28. April 1955 (ebenda).

Auch der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält es für nötig, das derzeitige Entschädigungsverfahren zu verlängern. Er schlägt vor, in der Zwischenzeit zusammen mit dem Bundesminister der Finanzen die Vorbereitungen für eine Änderung der Regelung zu treffen.

Bundesminister Dr. Tillmanns hält es im Hinblick darauf, daß das Kabinett in der letzten Sitzung beschlossen habe, die volle Entschädigung nur bis zum 10.5.1955 zu gewähren 35, für erforderlich, heute zu beschließen, daß es einstweilen bei der bisherigen Regelung bleibt. Nach seiner Meinung soll eine Änderung nicht ohne vorherige Fühlungnahme mit den alliierten Hohen Kommissaren und der Stadt Berlin vorgenommen werden.

35

In einer Besprechung am Vormittag des 26. April 1955 beim Berliner Senat unter Vorsitz des Bundeskanzlers war beschlossen worden, daß mit Rücksicht auf die Proteste der westlichen Hochkommissare die gegenwärtige Regelung noch bis zum 10. Mai 1955 gelten solle. Siehe das Fernschreiben vom 26. April 1955 in B 126/10907. - Die Vorlage des BMF vom 2. Mai 1955 spricht von einem Beschluß des Kabinett-Ausschusses, der am 26. und 27. April 1955 in Berlin tagte. Dem Protokoll dieser Sitzungen ist der Beschluß jedoch nicht zu entnehmen.

Der Bundesminister der Finanzen ist damit einverstanden, wenn seine Vorlage noch 1 Woche zurückgestellt wird.

Auf Vorschlag des Bundesministers für Wohnungsbau sollen die Einzelheiten der beabsichtigten Neuregelung vorher im Kabinettsausschuß besprochen werden 36.

36

Vgl. 30. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. Juni 1955 TOP 2 (Verhandlungen über Interzonenhandel und Straßenbenutzungsgebühren).

Im Anschluß an diese Erörterungen stellt Staatssekretär Dr. Westrick die Frage, ob nach der Meinung des Kabinetts mit den Lieferungen im Interzonenhandel weiter wie bisher zurückgehalten werden solle. Er macht auf die bedenklichen Auswirkungen dieses Verfahrens - besonders für die Braunkohlenversorgung - aufmerksam 37; man müsse auch mit privatrechtlichen Ansprüchen derer rechnen, denen die Lizenzen versagt würden.

37

In der 28. Sitzung des Kabinettsausschusses am 18. April 1955 TOP A (Höhe der Straßenbenutzungsgebühren in der Sowjetzone) hatte Westrick auf mögliche Gegenmaßnahmen der DDR auf diesem Sektor hingewiesen. Aus der DDR würden 4 Mio. t Braunkohlebriketts bezogen, „die, da sie billiger seien als die rheinische, in der Hauptsache im Zonengrenzgürtel und für Berlin Verwendung fänden". Vgl. dazu auch die Antwort des BMWi vom 4. Mai 1955 (BT-Drs. Nr. 1384) auf die Kleine Anfrage betr. Versorgung mit Braunkohlenbriketts vom 18. März 1955 (BT-Drs. Nr. 1278).

Der Vizekanzler weist auf die Äußerungen des Bundeskanzlers zu Beginn der Sitzung hin und empfiehlt, bei der Ausgabe der Lizenzen auch weiterhin so zu verfahren wie bisher. Der Lizenzüberhang solle noch einige Zeit elastisch weitergeschoben werden.

Auch Staatssekretär Professor Dr. Hallstein tritt dafür ein, das bisherige Verfahren beizubehalten. Die Alliierten verlangten, in der Sache z.Zt. unnachgiebig zu bleiben. Man dürfe nicht vergessen, daß die Vertreter der Sowjetzone zusammen mit den Russen mit Aufmerksamkeit auf ein Schwächezeichen der Bundesrepublik achteten.

Das Kabinett beschließt, vorerst die bisherige Verfahrensweise fortzusetzen 38.

38

Fortgang 82. Sitzung am 18. Mai 1955 TOP D (Straßenverkehr mit Berlin).

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