2.21.4 (k1955k): 4. Gesetz zur abschließenden Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Kriegsfolgenschlußgesetz), BMF

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4. Gesetz zur abschließenden Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Kriegsfolgenschlußgesetz), BMF

Dieser Punkt wird in Anwesenheit von Bankier Hermann J. Abs und dem Präsidenten des Zentralbankrates der Bank deutscher Länder Dr. Bernard behandelt 39. Der Bundeskanzler kehrt im Verlauf der Aussprache zurück.

39

Vgl. 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 488 f.). - Vorlage des BMF vom 31. März 1955 in B 126/12667, 51547 und B 136/1160. - Der BMF hatte in seiner Vorlage empfohlen, die Präsidenten des Zentralbankrats und des Direktoriums der Bank deutscher Länder, Dr. Bernard und Dr. Vocke, sowie Hermann Josef Abs zur Beratung der Vorlage im Kabinett einzuladen.

Auf die Frage des Bundesministers der Finanzen, ob Gefahr bestehe, daß die alliierten Mächte wegen Verzögerung des Gesetzes direkte Verhandlungen mit der Bundesregierung verlangten, erwidert Herr Abs, diese Gefahr sei schon eingetreten. Die mehrfach den Alliierten zugesagten Fristen seien abgelaufen. Damit sei bei den ausländischen Gläubigern eine gewisse Unruhe und Unzufriedenheit entstanden 40.

40

Mit Schreiben vom 26. Nov. 1954 hatte Abs dem BK von seinen Verhandlungen mit dem Council of Foreign Bondholders am 17. Nov. 1954 in London berichtet. Der Council hatte sich für den Fall, daß das oftmals verzögerte Kriegsfolgenschlußgesetz nicht bis zum 1. April 1955 verabschiedet sein sollte, das Recht vorbehalten, neue Verhandlungen mit der Bundesregierung zu erbitten (Schreiben mit anliegender Sitzungsniederschrift in B 126/1159).

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß er den Termin eingehalten und den Gesetzentwurf am 31.3.1955 dem Bundeskanzleramt zugestellt habe. Da der Entwurf bis heute noch nicht im Kabinett beraten worden sei, bestehe die Gefahr, daß er vor den Parlamentsferien nicht einmal den Bundesrat durchlaufen habe. Er bittet, sich an die seinerzeit getroffene Vereinbarung zu halten und in der Sache keine weiteren Schriftsätze mehr vorzulegen.

Er verweist sodann auf einen Brief des Herrn Abs, in dem zu § 5 des Gesetzentwurfs Bedenken geäußert werden, weil darin eine gesetzliche Regelung in Aussicht gestellt wird. Herr Abs habe vorgeschlagen, dies zu mildern und statt dessen nur eine spätere Regelung des Komplexes vorzubehalten 41.

41

In einem Fernschreiben vom 18. April 1955 an den BMF hatte Abs die Befürchtung geäußert, die im Gesetzentwurf in Aussicht gestellte gesetzliche Regelung von durch die Liquidation deutschen Auslandsvermögens entstandenen Schäden durch den Bund könnte die Bereitschaft der Gesprächspartner, bei den Verhandlungen über die Rückgabe deutscher Vermögenswerte im Ausland Zugeständnisse zu machen, erheblich beeinträchtigen (B 126/12616).

Hierzu führt Herr Abs aus, er habe aus seinen Besprechungen in Washington 42 die sichere Überzeugung, daß die Vertreter der Alliierten sich in den Verhandlungen über die Rückgabe des deutschen Eigentums auf diese Bestimmung berufen und die Rückgabe verweigern könnten mit der Behauptung, die deutsche Regierung habe sich zur Entschädigung des enteigneten Eigentums in § 5 verpflichtet.

42

Vgl. hierzu 73. Sitzung am 2. März 1955 TOP B.

Der Bundesminister der Finanzen ist mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden.

Zur Frage einer quotalen Entschädigung führt er aus, daß diese nur mit der Natur der Wertpapiere begründet werden könne. Die quotale Abfindung müsse deshalb auch hierauf beschränkt bleiben, und es dürften keine Unterschiede zwischen den einzelnen Wertpapierarten gemacht werden. Nach seiner Meinung sollte man entsprechend den Berliner Uraltkonten 43 eine Umstellung auf 5% vornehmen. Die Fraktionen des Bundestages verlangten statt dessen eine Umstellung auf 6,5%. Hiermit könne er sich zwar abfinden, es müsse aber gewährleistet sein, daß keinesfalls eine höhere Umstellung vorgenommen werde.

43

Als Uraltkonten wurden Forderungen bei Banken in Groß-Berlin aus der Zeit vor dem 9. Mai 1945 bezeichnet, die für die Bewohner von West-Berlin am 23. Dez. 1949 auf 5% abgewertet worden waren (VOBl. für Groß-Berlin I 509).

In der weiteren Aussprache setzt sich Präsident Dr. Bernard mit Entschiedenheit für eine Umstellung auf 6,5% ein. Dies würde auch im Ausland verstanden werden, weil der Satz der von den Alliierten vorgenommenen Währungsumstellung 44 entspreche. Ein höherer Prozentsatz könne nicht vertreten werden, weil sonst das ganze Umstellungsrecht ins Wanken komme.

44

Durch das Dritte und Vierte Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Gesetze vom 20. Juni 1948, WiGBl. Beilage Nr. 5, S. 13, und vom 4. Okt. 1948, WiGBl. 1949 Nr. 1, S. 15) waren die Altgeldguthaben auf endgültig 6,5% abgewertet worden.

Dieser Auffassung schließt sich der Vizekanzler an. Die Frage des Bundesministers der Justiz, ob damit eine besondere Behandlung der Uraltkonten notwendig werde, wird von Präsident Dr. Bernard verneint.

Wie Bankier Abs bemerkt, lassen seine Verhandlungen mit den Vertretern der ausländischen Gläubiger den Schluß zu, daß diesen die Umstellung auf 6,5% ausreicht.

Die von dem Bundesminister der Finanzen gestellte Frage, ob eine Verzinsung des Umstellungsbetrages von 4% genügt, wird von Bankier Abs bejaht. Er glaubt, daß ein 4%iges Papier mit Rücksicht auf den verhältnismäßig hohen Tilgungssatz von 2,5% in absehbarer Zeit in ein verwertbares Wertpapier hineinwachsen kann.

Dieser Auffassung stimmt auch Präsident Dr. Bernard zu. Es wird sodann erörtert, daß auch bei einer Umstellungsquote von 6,5% der Betrag von 200 Mio. DM im Haushalt des Bundes für die aus dem Kriegsfolgenschlußgesetz zu tragenden jährlichen Lasten ausreicht.

Auf Vorschlag des Vizekanzlers sollen die weiteren noch offenen Fragen des Gesetzentwurfs in der nächsten Kabinettssitzung, die für den 18.5.1955 vorgesehen ist, verhandelt werden 45.

45

Fortgang 82. Sitzung am 18. Mai 1955 TOP 1.

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