2.22.2 (k1955k): B. Ergänzungsvorlage des Auswärtigen Amtes zum Haushalt 1955

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B.] Ergänzungsvorlage des Auswärtigen Amtes zum Haushalt 1955

Der Bundesminister der Finanzen kommt zurück auf die Beratungen zu dieser Frage in der vorigen Kabinettssitzung am 13. des Monats 5. Er habe hierbei davor gewarnt, dem Antrag des Auswärtigen Amtes auf Stellenhebung zu entsprechen, da zu befürchten sei, daß die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages nicht gefunden würde. Der Bundeskanzler habe die Debatte abgebrochen, so daß ein förmlicher Beschluß nicht gefaßt werden konnte. Er lege aber Wert darauf, daß dann zumindest heute dieser förmliche Beschluß zustande komme. Dabei müsse er heute wiederum zum Ausdruck bringen, daß er die Stellenhebung nicht billige. Der Vizekanzler bestätigt, daß in der vergangenen Kabinettssitzung eine Abstimmung nicht stattgefunden habe. Nach Auffassung des Bundeskanzlers jedoch sei in dieser Kabinettssitzung die Ergänzungsvorlage beschlossen worden, da - außer dem Bundesminister der Finanzen - Widerspruch nicht eingelegt worden sei. Staatssekretär Dr. Globke bestätigt die Richtigkeit der Wiedergabe der Meinungsäußerung des Bundeskanzlers. Der Bundesminister der Finanzen besteht demgegenüber auf einer Abstimmung über die Vorlage. Diese ergibt eine Mehrheit für die Vorlage des Auswärtigen Amtes, die somit - gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen - vom Kabinett beschlossen wird 6.

5

Vgl. 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP 2.

6

BT-Drs. Nr. 1505. - BR-Drs. Nr. 176/55. - Fortgang 96. Sitzung am 7. Sept. 1955 TOP 5.

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