2.23.11 (k1955k): 6. Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1955/56, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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6. Einfuhr- und Versorgungsprogramm 1955/56, BML

Der Bundesminister der Finanzen macht gegen das Einfuhr- und Versorgungsprogramm des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 56 Bedenken geltend. Er glaubt, daß für die nunmehr entstandenen Schwierigkeiten 57 die verfehlte Einfuhrpolitik auf dem Getreidesektor in den letzten Jahren verantwortlich gemacht werden müsse. Er fürchtet, daß bei den Handelsvertragsverhandlungen politische Gesichtspunkte manchmal schwerer wögen als Fragen der wirtschaftlichen Vernunft. Hier müsse in der Zukunft eine Änderung versucht werden. Er beantragt daher - entsprechend seiner Kabinettsvorlage vom 20.5. 58 - unter grundsätzlicher Billigung des Einfuhr- und Versorgungsprogramms 1955/56

56

Vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP 5 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 228). - Vorlage des BML vom 12. Mai 1955 in B 136/2656.

57

Um die vorgesehenen, durch Handelsverträge bedingten Getreideeinfuhren von 3,83 Mio. t realisieren zu können und gleichzeitig noch einen gewissen Spielraum zur Aufnahme inländischen Getreides der neuen Ernte in die Einfuhr- und Vorratstelle (EVSt) zu haben, mußten nach Ansicht des BML die Bestände der EVSt um 280 000 t Inlandsroggen und 200 000 t Inlandsweizen in der Weise vermindert werden, daß sie als Futtergetreide unter Inkaufnahme eines dadurch entstehenden zusätzlichen Finanzbedarfs von 23-24 Mio. DM verkauft würden.

58

Vorlage in B 136/2656.

a)

die Abwertung der Brotgetreidebestände nur zu billigen, soweit sie unvermeidbar ist 59,

b)

die zukünftige Handelspolitik bei Brotgetreide auf den echten Zuschußbedarf der Bundesrepublik abzustimmen 60 und

c)

die beteiligten Ressorts zu beauftragen, alle Maßnahmen zu treffen, um die notwendige Entlastung der Brotgetreidebilanz möglichst bereits im Rahmen des Einfuhr- und Versorgungsplans 1955/56, spätestens jedoch im Wirtschaftsjahr 1956 wirksam werden zu lassen.

59

Danach sollte Brotgetreide nur dann abgewertet werden, wenn es tatsächlich für die menschliche Ernährung nicht mehr zu verwenden wäre.

60

Der BMF hatte beantragt, daß bei den anstehenden handelspolitischen Verhandlungen mit der Türkei darauf zu achten wäre, daß nur 250 000 t Weizen und kein Roggen eingeführt werden müßten.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt sich mit diesem Antrag grundsätzlich einverstanden. Er bittet die beteiligten Kabinettsmitglieder, bei den künftigen Handelsvertragsverhandlungen die Förderung der gewerblichen Exporte nicht überzubewerten, um seine Position zu erleichtern. Das Kabinett beschließt antragsgemäß.

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