2.23.12 (k1955k): 7. Gebührenerhebung bei dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt/Main, BMF

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7. Gebührenerhebung bei dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt/Main, BMF

Der Bundesminister der Finanzen 61 weist darauf hin, daß bei der Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft Gebühren erhoben würden, während das beim Bundesamt für die gewerbliche Wirtschaft nicht der Fall sei 62. Diese unterschiedliche Handhabung könne zu Berufungen unter Bezugnahme auf Art. 3 GG führen und daraus könne die Gefahr erwachsen, daß gefordert würde, auch auf dem landwirtschaftlichen Sektor keine Gebühren mehr zu erheben. Bei den ständig steigenden Anforderungen der Ressorts an den Bundeshaushalt müsse jedoch jede mögliche Einnahmequelle für den Bund erschlossen werden. Staatssekretär Dr. Westrick bittet demgegenüber, von der Gebührenerhebung beim Bundesamt abzusehen 63. Der Bundesminister der Justiz habe festgestellt, daß der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt werde. Im übrigen müsse die Exportwirtschaft äußerst scharf kalkulieren, so daß zusätzliche kostenmäßige Belastungen vermieden werden sollten. Außerdem würde die Erhebung von Gebühren einen neuen Verwaltungsapparat und die Einstellung zusätzlicher Kräfte bei dem Bundesamt erfordern, so daß die Gebühreneinnahmen durch die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen zum größten Teil aufgezehrt würden. Auch der Bundesminister für Wohnungsbau hat Bedenken gegen die Gebührenerhebung, insbesondere im Hinblick darauf, daß die Erhebung von Gebühren nur die nichtliberalisierten Waren, d.h. 15% der Gesamteinfuhr treffen und damit deren Wettbewerbslage verschlechtern würde. Der Bundesminister der Justiz erklärt, daß die rechtspolitischen Gesichtspunkte bei dieser Frage keine ausschlaggebende Bedeutung hätten. Staatssekretär Bleek teilt mit, daß das Bundesministerium des Innern demnächst ein allgemeines Verwaltungsgebührengesetz vorlegen wolle. In diesem Gesetz müsse die anstehende Frage ohnehin generell entschieden werden. Das Kabinett stellt im Hinblick auf diese Mitteilung die Beschlußfassung über den Antrag des Bundesministers der Finanzen zurück. Es soll zunächst die Vorlage eines allgemeinen Verwaltungsgebührengesetzes abgewartet werden 64.

61

Eine Vorlage des BMF vom 9. Dez. 1954, derzufolge der BMWi aufgefordert werden sollte, umgehend den Entwurf eines Gebührengesetzes und einer Gebührenordnung für das Bundesamt im Einvernehmen mit dem BMF vorzulegen, war zunächst am 17. Dez. 1954 im Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft beraten worden. Die vom Kabinett-Ausschuß geforderten Ressortbesprechungen vom 18. Jan. und 28. Febr. 1955 hatten keine Einigung erbracht. Daraufhin hatte der BMF eine neue Vorlage vom 4. April 1955 eingebracht. (B 136/7593).

62

Die Frage der Vergleichbarkeit zwischen der Außenhandelsstelle und dem Bundesamt hatte bei den Ressortbesprechungen eine entscheidende Rolle gespielt, wobei insbesondere der BMWi diese Frage verneint hatte.

63

Der BMWi hatte seine abweichende Meinung, nach der Gebühren eine Wettbewerbsbenachteiligung für kontingentierte Importwaren darstellten, in einer Vorlage vom 30. April 1955 dargelegt. Hierzu hatte der BMF am 17. Mai 1955 Stellung genommen (ebenda).

64

Im BMI wurde im März 1956 mit der Arbeit an einem Referentenentwurf begonnen und im Okt. 1956 ein erster Arbeitsentwurf fertiggestellt (Vermerke vom 29. März und 10. Okt. 1956). Da die Angelegenheit in der zweiten Legislaturperiode nicht mehr zum Abschluß kam, wurde sie im Bundeskanzleramt im Juli 1957 „vorläufig" zu den Akten gelegt. (Ebenda).

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