2.23.9 (k1955k): 4. Wirtschaftsverhandlungen mit Italien, BMWI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Wirtschaftsverhandlungen mit Italien, BMWI

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet über den Verlauf der Wirtschaftsverhandlungen mit Italien. Die Italiener hätten kein Verständnis dafür, daß sie gegenüber anderen westeuropäischen Ländern auf dem Gebiet des Wein-Exports benachteiligt würden. Sie hätten immer wieder auf die guten handelspolitischen Beziehungen mit der Bundesrepublik hingewiesen. Er stellt daher den Antrag, das Kabinett möge der Liberalisierung der Grundweine für die Wermutweinherstellung und der Liberalisierung des Wermutweins zustimmen 48. Demgegenüber stellt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fest, daß die Bundesrepublik gegenüber Italien erhebliche Vorleistungen erbracht habe 49. Nur auf dem Weinsektor sei leider ein Entgegenkommen nicht möglich. Die Aufstockung des Weinkontingents für Frankreich 50 sei seinerzeit nur aus politischen Gründen erfolgt. Man sei zur Zeit in Verhandlungen mit Frankreich bemüht, diese Aufstockung wieder abzubauen mit dem Ziel, dafür die Quoten von Spanien und Italien heraufzusetzen. Wenn man in diesem Stadium der Verhandlungen den italienischen Wünschen entgegenkommen würde, so sei eine Reduzierung des französischen Weinkontingents nicht mehr realisierbar mit dem Erfolg, daß die Bundesrepublik mit Südwein überschwemmt würde. Er warnt davor, durch den steigenden Konsum von süßen ausländischen Weinen die Geschmacksrichtung der deutschen Bevölkerung zum Nachteil des deutschen Naturweins zu beeinflussen. Der Bundesminister der Finanzen schließt sich den vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgetragenen Bedenken an. Er weist darauf hin, daß die Qualität der importierten Dessertweine sich erheblich verschlechtert habe. Der größte Teil der eingeführten Dessertweine werde aus minderwertigen Grundweinen hergestellt und erhalte künstlichen Alkoholzusatz. Dieser Alkohol werde nicht versteuert, so daß diese Weine mit einem relativ hohen Alkoholgehalt dem breiten Konsum zugeführt werden könnten. Die Folge sei die Einschränkung des Branntweinabsatzes mit einem entsprechenden Steuerausfall und eine erhebliche Geschmacksverschlechterung. Wenn man diese Entwicklung aufhalten wolle, so bleibe nur die Möglichkeit, den Alkoholzusatz in Zukunft zu besteuern. Hierüber müsse man erst eine Verständigung herbeiführen, ehe man dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft auf Liberalisierung nähertreten könne 51. Staatssekretär Dr. Westrick glaubt gleichfalls, daß vor Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Italien über diese Frage Klarheit im Sinne der Ausführungen des Bundesministers der Finanzen geschaffen werden müsse. Unabhängig davon tritt er jedoch für eine sorgfältige Pflege der Handelsbeziehungen mit Italien ein, die im Hinblick auf den deutschen Export dringend notwendig sei. Staatssekretär Bleek unterstreicht die Ausführungen des Bundesministers der Finanzen. Neben den von diesem vorgebrachten finanziellen Bedenken müsse er auch seiner echten Sorge vom gesundheitlichen Standpunkt Ausdruck geben. Eine Bereinigung auf diesem Gebiet sei dringend erforderlich. Das Kabinett verzichtet im Hinblick auf die vorgebrachten Bedenken auf eine Beschlußfassung über den Antrag des Bundesministers für Wirtschaft. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, die Bundesminister des Innern, für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten baldmöglichst zu einer Ressortbesprechung über die Frage der Besteuerung der ausländischen Dessertweine einzuladen 52.

48

Vgl. 282. Sitzung am 13. März 1953 TOP 9 (Kabinettsprotokolle Bd. 6, S. 221-223). - Die auf der Grundlage des deutsch-italienischen Handelsabkommens vom 14. April 1954 (BAnz Nr. 90 vom 12. Mai 1954) im Februar 1955 aufgenommenen Wirtschaftsverhandlungen waren am 11. März 1955 ergebnislos abgebrochen worden, nachdem der BML die italienischen Ausfuhrwünsche auf landwirtschaftlichem Gebiet abgelehnt hatte. Die italienische Regierung hatte eine Erhöhung des bisherigen Jahreskontingents für Wein von 28,5 Mio. DM um 11,5 Mio. DM gefordert und dies mit der in der vollständigen Einfuhrliberalisierung Italiens bereits bestehenden Gegenleistung, dem anhaltenden Passivum ihrer Handels- und Zahlungsbilanz mit der Bundesrepublik sowie einer erheblichen Schlechterstellung gegenüber Frankreich bei Wein begründet. Der BMWi befürwortete eine Erhöhung des Weineinfuhrkontingents für Italien. Er vertrat die Auffassung, daß die Einfuhr von Wermutwein und ihre Liberalisierung den Absatz deutscher Weine solange nicht beeinträchtige, als die deutschen Grundweine das niedrige Preisniveau ausländischer Erzeugnisse nicht erreichten. Die Liberalisierung von fertigem Wermutwein hielt er für unschädlich, da für diese Weine wegen ihrer minderen Qualität und ihres verhältnismäßig hohen Preises nur eine begrenzte Verbraucherschicht bestehe. Vorlage des BMWi vom 11. Mai 1955 in B 136/1259 und B 102/58106.

49

Vorlage des BML vom 12. Mai 1955 in B 136/1259. - Der BML hatte darauf hingewiesen, daß dem Wunsch der italienischen Regierung nach Erhöhung des Jahreskontingents bei Schnittblumen von 5,5 Mio. DM auf 10,5 Mio. DM und damit auf die Höhe des niederländischen Kontingents entsprochen worden war.

50

Sporadische Unterlagen zum deutsch-französischen Handel in B 102/5013. Vgl. auch 77. Sitzung am 23. März 1955 TOP 4 (Dreijähriges deutsch-französisches Handelsabkommen).

51

Siehe dazu die „Sprechzettel" für Schäffer vom 13. und 17. Mai 1955 in B 126/4159.

52

Fortgang hierzu 176. Sitzung am 20. März 1957 TOP 9. - Weitere Verhandlungen mit Italien führten am 16. April 1956 zur Unterzeichnung eines „Protokolls des deutsch-italienischen Regierungsausschusses". Es enthielt eine Reihe von Zusatzvereinbarungen zum Handelsabkommen vom 14. April 1954, das bis zum 31. März 1957 Gültigkeit behielt. Siehe Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 27/56 vom 9. Mai 1956 (BAnz Nr. 104 vom 1. Juni 1956).

Extras (Fußzeile):