2.26.13 (k1955k): 7. Luftschutzprogramm, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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7. Luftschutzprogramm, BMI

Staatssekretär Hartmann teilt mit, der Bundesminister der Finanzen wünsche eine Chefbesprechung über das Luftschutzprogramm und bittet daher um Zurückstellung der Kabinettsvorlage 68. Der Bundesminister des Innern hält eine Verzögerung nicht für tragbar. Die Bundesregierung sei schon jetzt Angriffen ausgesetzt, daß sie nur für den Aufbau der Streitkräfte und nicht genügend für den zivilen Bevölkerungsschutz sorge 69. Er glaube nach den Vorbesprechungen, daß der Bundesfinanzminister die für 1955 im Luftschutzprogramm zusätzlich vorgesehenen 70 Mio. DM zur Verfügung stellen wolle. Die Hauptschwierigkeiten ergäben sich bei der Frage der Luftschutzbauten. Hier wendet sich der Bundesminister für Wohnungsbau entschieden gegen die Absicht, eine Kürzung des Bauvolumens im öffentlich geförderten Wohnungsbau vorzunehmen 70. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, daß die Sozialleistungen durch den Luftschutz eingeschränkt würden 71.

68

Vgl. 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP 10 (Kabinettsprotokolle Bd. 6, S. 562). - Die Vorlage des BMI vom 7. Mai 1955 (B 136/5093) enthielt ein vorläufiges Luftschutzprogramm, das sich auf den Umfang und die Finanzierung als vordringlich erachteter Luftschutzmaßnahmen beschränkte und in drei Jahren verwirklicht werden sollte. Die Maßnahmen erforderten eine Gesamtausgabe von 1232 Mia. DM, von denen 665 Mio. auf den Bund, der Rest auf Länder und Gemeinden entfallen sollte.

69

Vgl. z. B. Stenographische Berichte Bd. 19, S. 879 und Bd. 22., S. 3013.

70

Der BMI hatte in seiner Vorlage u.a. ausgeführt: „Die für den Schutzraumbau benötigten zusätzlichen öffentlichen Baudarlehen betragen jährlich 96 Millionen DM. Werden diese 96 Millionen DM nicht zusätzlich für den öffentlich geförderten Wohnungsbau bereitgestellt, so müßte das Gesamtvolumen der öffentlich geförderten Wohnungen um etwa 15.000 Wohnungen (rd. 5%) eingeschränkt werden."

71

Siehe dazu den Vermerk vom 21. April 1955 in B 134/4114.

Der Bundeskanzler macht geltend, daß der Luftschutz ohne Rücksicht auf die Pariser Verträge notwendig sei. Falls diese Verträge nicht bestünden, wenn also evtl. mit einer Verteidigung Deutschlands am Rhein gerechnet werden müßte, wäre der Luftschutz sogar noch notwendiger. Zur etwaigen Kürzung des Bauvolumens sei zu sagen, daß durch den Luftschutz die Qualität eines Hauses steige. Die für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellten Mittel würden also durchaus zweckentsprechend verwendet, wenn den Erfordernissen der gegenwärtigen Zeit entsprechend das Haus auch einen Luftschutzraum erhalte. Die Sache sei ähnlich anzusehen wie die qualitative Verbesserung einer Wohnung durch den Einbau anderer zweckmäßiger Einrichtungen. Bundesminister Strauß unterstreicht, daß Luftschutz in jedem Falle notwendig sei, besonders auch ein neutralisiertes und entwaffnetes Deutschland hätte entsprechende Maßnahmen treffen müssen. Jedes Wohnhaus müsse Schutzräume selbst haben oder bestimmten, außerhalb gelegenen Schutzräumen zugeteilt sein. Der Luftschutz dürfe nicht von der Vermögenslage des Einzelnen abhängig sein. Eine Kürzung des Bauvolumens zu Gunsten des Luftschutzes sei jedoch abzulehnen. Da bisher in diesen Punkten keine Übereinstimmung erzielt worden sei, sei eine Besprechung zwischen den Bundesministern des Innern, der Finanzen und für Wohnungsbau zu empfehlen. Der Bundesminister des Innern betont, daß auch er selbstverständlich in erster Linie ohne Kürzung des Bauvolumens auskommen wolle. Der Bundeskanzler macht darauf aufmerksam, daß die Frage des Bauvolumens nicht der einzige Punkt des Luftschutzprogramms sei, sondern daß auch andere Maßnahmen vorgesehen seien, die wohl die allgemeine Zustimmung finden könnten (Warndienst, Hilfsdienst, Arzneimittel-Vorrat, Aufklärung der Bevölkerung usw.).

Der Bundesminister für Wohnungsbau belegt seine Bedenken noch einmal mit Zahlen und Argumenten 72. Im öffentlich finanzierten Wohnungsbau solle für die Luftschutzräume nur ein Zuschuß von 40% der Kosten gegeben werden. Die restlichen Kosten von 60% würden eine Mietsteigerung von etwa 7% bewirken. Zwar wolle man 60 Mio. DM Mietbeihilfen für sozial schwache Bevölkerungskreise bereitstellen, dies reiche aber nicht aus. Man müsse berücksichtigen, daß das Bauprogramm (Eigenfinanzierung und steuerbegünstigter Wohnungsbau) durch den Luftschutz in der vorgesehenen Form ohnehin Einschränkungen erleiden werde. Nach § 1 des Wohnungsbaugesetzes 73 sei die Bundesregierung verpflichtet, jährlich 500 Mio. DM für den Bau von 300 000 Wohnungen bereitzustellen. Diese gesetzliche Verpflichtung stehe einer Kürzung des Bauvolumens entgegen. Der Bundeskanzler gibt zu bedenken, daß auch eine aus anderen Gründen notwendige Preissteigerung den Bau von 300 000 Wohnungen pro Jahr verhindern könnte. Die Luftschutzmaßnahmen seien ähnlich anzusehen wie eine Steigerung der Baukosten etwa durch Verteuerung der Baustoffe oder durch Lohnerhöhungen. Es sei dringend notwendig, daß bezügl. des Luftschutzes die Bundesrepublik dem Beispiel der anderen westlichen Staaten folge, die zum Unterschied von Deutschland bereits umfangreiche Maßnahmen zum Schutz ihrer Bevölkerung getroffen hätten 74. Staatssekretär Dr. Nahm tritt den Ausführungen des Wohnungsbauministers bei 75. Der Vizekanzler ist mit Bundesminister Strauß für erneute Beratung der Frage des Bauvolumens. Er wirft außerdem die Frage auf, ob die Bauwirtschaft in der Lage sein werde, gleichzeitig den Wohnungsbau auf der bisherigen Höhe zu halten und die für Verteidigungszwecke notwendigen Bauten auszuführen. Auch der Bundesminister der Justiz spricht sich gegen die Kürzung des Bauvolumens aus und meint, daß der an sich durchaus notwendige Luftschutz aus anderen Quellen finanziert werden müßte. Entgegen der Meinung des Bundeskanzlers, der ausführt, die Notwendigkeit des Luftschutzes sei von den Pariser Verträgen und der Politik der Bundesregierung unabhängig, glaubt Bundesminister Strauß, daß zwischen Luftschutz und Aufrüstung ein Sachzusammenhang besteht. Es sei aber nicht mehr zu vertreten, daß man den Luftschutz noch weiter zurückstelle, wenn auch bisher manches dafür gesprochen habe. Jetzt müsse die Bevölkerung offen über die Notwendigkeit der entsprechenden Maßnahmen aufgeklärt werden. Deutschland dürfe nicht sorgloser sein als z.B. Schweden, England und die USA.

72

Ebenda.

73

Erstes Wohnungsbaugesetz in der Fassung vom 25. Aug. 1953 (BGBl. I 1037).

74

Nach der Vorlage des BMI hatten die Schweiz, Schweden, Holland, Dänemark und Norwegen „seit Jahren mit dem Schutzraumbau begonnen". Vgl. auch den mit Schreiben des BMI vom 24. Jan. 1955 dem Bundeskanzleramt übersandten „Bericht über die Reise zum Studium der Zivilverteidigung in den Vereinigten Staaten" in B 136/5104.

75

Siehe dazu die Vorlage des BMVt vom 24. Mai 1955 in B 136/1936.

Der Bundesminister des Innern macht den Vorschlag, die Frage der Kürzung des Bauvolumens zunächst auszuklammern und das Luftschutzprogramm im übrigen zu beschließen. Er verweist auf die Möglichkeit, etwaige Streitfragen in dem vorgesehenen interministeriellen Ausschuß für Fragen des zivilen Luftschutzes zu klären. Der Minister betont, daß später auch die Frage der Luftschutzräume in bereits bestehenden Häusern geklärt werden müßte. Gegenüber den Bedenken von Staatssekretär Hartmann auch bezüglich z.B. der Anlage von Arzneimittel-Vorräten setzt sich der Bundeskanzler mit Nachdruck dafür ein, daß schon jetzt ein Beschluß zum Luftschutzprogramm gefaßt wird. Das Luftschutzprogramm sei ein Mindestprogramm. Auch der Bundesminister für Familienfragen warnt vor einer Einschränkung des Wohnungsbaues, nachdem bereits erörtert werde, die Wohnungsbauabgabe des Bergbaus zur Finanzierung der Lohnerhöhung der Bergarbeiter heranzuziehen 76.

76

Vgl. dazu 88. Sitzung am 30. Juni 1955 TOP 6. - Der zweite Halbsatz dieses Satzes war auf Wunsch des BMFa vom Protokollanten geändert worden. Die ursprüngliche Fassung lautete: „..., nachdem die Wohnungsbauabgabe des Bergbaus bereits zur Finanzierung der Lohnerhöhung der Bergarbeiter herangezogen werden mußte." Siehe die diesem Sitzungsprotokoll am 5. Aug. 1955 beigefügte Anlage: „Änderung des Kurzprotokolls".

Das Kabinett billigt das Luftschutzprogramm mit der Einschränkung, daß die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Wohnungsbau und für Vertriebene über die Frage der Finanzierung der Schutzraumbauten in Wohnhäusern noch Besprechungen führen werden 77.

77

In der Besprechung am 6. Juni 1955 konnten die Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Ressorts nicht ausgeräumt werden. Siehe die Niederschrift über das Ergebnis der Ressortbesprechung im BMI am 6. Juni 1955 in B 136/1936.

Staatssekretär Hartmann hält die finanzielle Seite des Programms noch nicht für genügend geklärt und behält insoweit die Stellungnahme des Bundesfinanzministers vor 78.

78

Unter Bezugnahme auf den Vorbehalt erhob Schäffer mit Fernschreiben vom 2. Juni 1955 (19.10 Uhr) „gegen den heutigen Beschluß der Bundesregierung ausdrücklichen Widerspruch" (ebenda). - Fortgang 90. Sitzung am 11. Juli 1955 TOP 1.

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