2.26.15 (k1955k): 9. Wahrnehmung der deutschen Interessen in den Ostblockstaaten nach der Beendigung des Besatzungsregimes, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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9. Wahrnehmung der deutschen Interessen in den Ostblockstaaten nach der Beendigung des Besatzungsregimes, AA

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 84.

84

Der Vorlage des AA vom 24. Mai 1955 (AA B 4/178) waren Entwürfe von Verbalnoten an die Botschaften der USA, Großbritannien und Frankreich sowie ein Aide Mémoire der AHK vom 3. Mai 1955 beigefügt. Diese Dokumente enthielten Vereinbarungen zu Art. 3 Abs. 4 des Generalvertrages vom 26. Mai 1955 (vgl. Sondersitzung am 10. Mai 1952 TOP 1, Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 284-298) in der Fassung des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsstatuts vom 23. Okt. 1954 (BGBl. 1955 II 213). Danach sollten die bisherigen drei Besatzungsmächte die Tätigkeit ihrer Permit Offices, deren Aufgabe die Wahrnehmung deutscher Interessen, insbesondere auf dem Gebiet des Reiseverkehrs war, in den Staaten fortführen, zu denen die Bundesrepublik keine diplomatischen oder konsularischen Beziehungen unterhielt. Da die alliierten Permit Offices nicht mehr unter der gemeinsamen Verantwortung der bisherigen drei Mächte, sondern künftig in der Zuständigkeit der Regierungen eines dieser Länder stehen würden, war vereinbart worden, daß deutsche Interessen von den USA in der Tschechoslowakei, von Großbritannien in der Sowjetunion, der Volksrepublik China, Österreich und Israel sowie von Frankreich in Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Polen und Taiwan wahrgenommen werden sollten. Die Vorlage bezeichnete die Vereinbarung als Zwischenlösung, die bis zur Errichtung deutscher Vertretungen in den genannten Staaten Gültigkeit haben sollte.

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