2.26.3 (k1955k): C. Montanunion

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[C.] Montanunion

Der Bundeskanzler berichtet, daß nach Meinung von Außenminister Pinay die Wiederwahl des Präsidenten Monnet wegen seiner schwankenden Haltung unmöglich geworden sei 21. Monnet habe zunächst unter keinen Umständen erneut kandidieren wollen, sodann aber verschiedene anderslautende Erklärungen abgegeben. Die französische Regierung habe René Mayer nominiert. Da die anderen Länder keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hätten, sei auch für Deutschland nur die Wahl des französischen Kandidaten übrig geblieben 22. Aus einem Ferngespräch zwischen ihm (dem Bundeskanzler) und Staatssekretär Prof. Hallstein, der sich z.Zt. in Messina befinde, habe sich u.a. ergeben, daß Spaak 23 einen Beschluß angeregt habe, durch den die Wahl Mayers erleichtert worden sei. In der Formel Spaaks sei nämlich zum Ausdruck gekommen, daß die Wahl Mayers keinen französischen Anspruch auf ständige Besetzung des Präsidentenpostens der Montanunion begründen könne 24.

21

Vgl. Sondersitzung am 27. Mai 1955 TOP 1.

22

Die Wahl Mayers hatte am 1. Juni 1955 stattgefunden.

23

Dr. Paul-Henri Spaak (1899-1972). 1932-1956 und 1961-1966 Abgeordneter des Repräsentantenhauses (Belgische Sozialistische Partei); 1935 Minister für Post und Verkehr; 1936-1939 (1940-1945 in der Exilregierung in London), 1946-1949, 1954-1957, 1961-1966 Außenminister, 1938-1939, 1946 und 1947-1949 Ministerpräsident, 1945-1946 und 1961-1966 stellvertretender Ministerpräsident; 1949-1951 Präsident der Beratenden Versammlung des Europarates, 1950-1955 Leiter des Internationalen Rates der Europäischen Bewegung, 1952-1954 Präsident der Gemeinsamen Versammlung der EGKS; 1957-1961 Generalsekretär der NATO. - Vgl. Spaak, Memoiren.

24

Der erste der im Communiqué über die Wahl Mayers formulierten Grundsätze lautet: „Kein an der Montan-Union beteiligtes Land hat das Recht, irgendeinen Posten in der Verwaltung der Montan-Union ständig zu beanspruchen." (EA 1955, S. 5190). - Am 3. Juni 1955 dementierte Hallstein während der letzten Sitzung des Ministerrats eine Meldung des Messagero, derzufolge die Wahl Mayers gegen den anfänglichen Widerstand Hallsteins erfolgt wäre. Dieser hätte seine Zustimmung mit der Begründung einer fehlenden entsprechenden Ermächtigung verweigert und dann die Frage eines Wechsels des Präsidentenamtes zwischen den Mitgliedstaaten der EGKS aufgeworfen. Schließlich hätte er der Wahl nach einem Telefonat mit dem BK doch zugestimmt. (FAZ vom 4. Juni 1955: „Eine europäische Konferenz im Herbst"). - Vgl. dazu das Telegramm Hallsteins an den BK vom 3. Juni 1955 in N 1351/65. - Fortgang 89. Sitzung am 6. Juli 1955 TOP E (Europäische Integration).

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