2.26.4 (k1955k): D. Erweiterung des Bundeskabinetts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[D.] Erweiterung des Bundeskabinetts

Der Bundeskanzler knüpft an seine früheren Erklärungen an, wonach die Abgeordneten Dr. von Brentano und Blank zu gegebener Zeit Außen- bzw. Verteidigungsminister werden sollten 25. Der Bundespräsident werde ihn, den Bundeskanzler, voraussichtlich am 6.6.1955 nach Rückkehr aus dem Urlaub empfangen 26. Heute, am 2.6.1955, finde am Nachmittag eine Besprechung mit den Koalitionsparteien über die Ernennung der neuen Minister statt 27. An die Stelle des ausscheidenden Bundesministers Hellwege solle nach dem Wunsche der DP Dr. von Merkatz treten 28. Dieser Wunsch treffe sich wohl auch mit der Meinung des Kabinetts. Es sei zu hoffen, daß die Vereidigung der drei neuen Minister am 8.6.1955 im Bundestag erfolgen könne 29. Der Bundeskanzler berichtet sodann über einen Brief der BHE-Fraktion, durch welchen für den BHE ein zweites Fachministerium gefordert werde 30. Er nehme an, daß damit die Bereitstellung der nötigen Hilfskräfte für Bundesminister Kraft gemeint sei, damit dieser seine Sonderaufgabe (Wasserwirtschaft) erfüllen könne 31. Bundesminister Kraft erklärt, daß ihm der Brief seiner Fraktion nicht bekannt sei. Er erinnert aber daran, daß der Vertreter seiner Fraktion bereits vor einem Jahr mit dem Bundeskanzler über die notwendige personelle Ausstattung seines Ministeriums zur Durchführung des Sonderauftrages gesprochen habe 32. Die Arbeiten in seinem Ministerium seien soweit gediehen, daß er glaube, noch vor den Sommerferien einen Gesetzentwurf zur Kabinettsberatung bringen zu können 33. Er müsse sich dabei aber weitgehend auf Fachleute anderer Ministerien stützen. Er fürchte, daß seine Arbeit ergebnislos zu Ende gehe, wenn er nicht bald die nötige personelle Ausstattung erhalte. Der Bundeskanzler betont in diesem Zusammenhänge noch einmal, daß wichtige Tätigkeiten nicht durch finanzielle Bedenken blockiert werden dürften. Es sei vielleicht richtig, daß in den Bundesministerien an einzelnen Stellen Personal entbehrlich sei, man dürfe aber keine schematischen und unvernünftigen Kürzungen vornehmen. Als Beispiel könnte der Fall des Ministers Kraft und der vom Auswärtigen Amt beantragte, aber nicht bewilligte Inspekteur für die auswärtigen Vertretungen 34 gelten. Abschließend führt Minister Kraft aus, in seinem Ministerium seien ein Ministerialdirektor oder -dirigent, drei Ministerialräte, ein Oberregierungsrat und ein Regierungsrat zusätzlich nötig. Der Bundeskanzler erklärt, daß Minister Kraft die nötigen Stellen erhalten müsse 35.

25

In einem Schreiben an Bundespräsident Heuss vom 22. Mai 1955 hatte der BK noch einmal schwerwiegende Bedenken gegen beide Kandidaten zum Ausdruck gebracht, obwohl sich keine wirklichen Alternativen böten; Heuss hatte ihn in seiner Antwort vom 23. Mai 1955 in seiner Einschätzung bestätigt (Heuss-Adenauer, Vaterland, S. 179-192). - Vgl. hierzu und insbesondere den Ambitionen von Franz-Josef Strauß hinsichtlich des Verteidigungsministeriums Schwarz, Adenauer II 194-199, Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 435-441 sowie Krüger, Amt Blank, S. 145-148.

26

Siehe eine Aufzeichnung über die Unterredung vom 6. Juni 1955 in B 122/31269, abgedruckt in Adenauer-Heuss, Augen, Nr. 38.

27

Blücher vermerkte über ein Gespräch, das er gemeinsam mit Preusker mit dem BK am Nachmittag des 2. Juni 1955 geführt hatte: „Vorsprache der beiden Min[inister] bei Kanzler hatte nur den Zweck einer Attacke gegen die Ideen von Min[ister] Strauß (Koordinationsminister für Verteidigungsfragen für Stra[u]ß). Eindeutige Erklärung seitens Blüchers, daß bei einer solchen Beauftragung an Strauß für ihn, Blücher, dann keine Arbeitsmöglichkeiten mehr beständen. Kanzler erwähnt darauf folgende Überlegungen: [...] 3. Sache Strauß: Er habe das Memorandum von Strauß, das dieser ihm so geheimnisvoll übergeben habe, oberflächlich überschaut und sei der Ansicht, daß das kein Vorschlag sei, der der Sache diene, sondern nur den Zweck habe, eine ,Macht Strauß' zu inthronisieren. Er werde dieses Memorandum zum Zwecke der Stellungnahme den Ministern zuleiten." (N 1080/299).

28

Nach den niedersächsischen Landtagswahlen vom 24. April 1955 bildete Hellwege als Ministerpräsident eine Koalitionsregierung aus CDU, DP, GB/BHE und FDP. - In seinem Schreiben an Heuss vom 22. Mai 1955 hatte der BK den Bundespräsidenten um die Ernennung von Merkatz' zum BM für Angelegenheiten des Bundesrates gebeten, den ihm die DP vorgeschlagen hätte (Heuss-Adenauer, Vaterland, S. 179). - Zur Frage der Wiederbesetzung des Bundesratsministeriums vgl. den Briefwechsel Adenauer-Heuss vom 22. bzw. 23. Mai 1955 (ebenda S. 179, 185).

29

Fortgang 85. Sitzung am 8. Juni 1955 TOP A.

30

Nicht ermittelt.

31

Vgl. 71. Sitzung am 16. Febr. 1955 TOP 4 und D. - Bereits vor seiner offiziellen Beauftragung mit der Koordinierung der Sonderaufgabe Wasserwirtschaft und Wasserrecht hatte Kraft auf die Notwendigkeit eines eigenständigen Büros des Koordinators hingewiesen (Schreiben an den BK vom 13. Sept. 1954 in B 136/7687 und N 1267/22). Nach seiner Installierung hatte er sich intensiv um die Einrichtung eines Büros mit eigenem Personal bemüht, war jedoch auf den Widerstand des BMF gestoßen, der eine Personalausstattung des Büros durch Abordnung von Beamten aus anderen Ministerien befürwortet hatte. - Unterlagen hierzu in B 136/1556 f., 7687 f., B 135/70, 72, 74 und N 1267/22.

32

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

33

Vgl. hierzu 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP 7.

34

Vgl. 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP 2 (Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1955). - Die Stelle des Inspekteurs wurde 1956 eingerichtet.

35

Fortgang 90. Sitzung am 11. Juli 1955 TOP 3.

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