2.26.6 (k1955k): F. Feier des 17. Juni

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[F.] Feier des 17. Juni

Der Bundeskanzler berichtet über das Berliner Programm 47. Der Bundestagspräsident, der Regierende Bürgermeister und der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses sollen zusammen mit anderen Politikern am 16. 6. abends und am 17. 6. bei verschiedenen Veranstaltungen und Kundgebungen in Berlin 48 sprechen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob nicht die Beteiligung der SPD an den öffentlichen Veranstaltungen zu stark sei 49. Es wird festgestellt, daß der Vizekanzler am 17. 6. nicht nach Berlin fliegen kann, da er an diesem Tage vermutlich den noch in Amerika weilenden Bundeskanzler in Bonn vertreten müsse. In Berlin werden die Minister Kaiser, Dr. Tillmanns und Dr. Preusker sein. Das Kabinett legt Wert darauf, daß bei der Kundgebung vor dem Schöneberger Rathaus am 17.6. abends nach Möglichkeit auch Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaier spricht. Im Laufe der Sitzung wird durch Telefongespräche festgestellt, daß dies möglich sein dürfte 50.

47

Vgl. 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP 10. - Der BT hatte am 25. Mai 1955 aufgrund des Berichts des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen beschlossen, zu den Feierlichkeiten, die anläßlich des 17. Juni 1955 vom Berliner Senat veranstaltet wurden, eine Abordnung zu entsenden (vgl. BT-Drs. Nr. 1396 und Stenographische Berichte Bd. 24, S. 4493 f.). Über die Programmgestaltung hatte der Bevollmächtigte der Bundesrepublik in Berlin, Vockel, mit dem Berliner Senat verhandelt. Siehe dazu die Fernschreiben Vockels vom 31. Mai und 1. Juni 1955 in B 136/3006.

48

Siehe dazu Berlin Bd. 6, S. 202 f. sowie das Schreiben des BMG om 24. Aug. 1955 in B 136/3006. Vgl. auch Bulletin vom 18. Juni 1955, S. 916 f.

49

Vorgesehen war im Programm u.a., daß neben Erich Ollenhauer auch Herbert Wehner in Berlin sprechen sollte. Die Ansprache Wehners, für die Vockel „keine Begründung" sah (Fernschreiben Vockels vom 1. Juni 1955 in B 136/3006), unterblieb. Als parteipolitisch einseitig zugunsten der SPD wurde von der Bundesregierung auch die aus Anlaß des 17. Juni in Berlin gezeigte Wanderausstellung „Berlin kommt wieder 1945-1955" gewertet (Schreiben Vockels an Globke vom 20. Juni und Schreiben des BMG vom 24. Aug. 1955, ebenda).

50

Zu den Ansprachen (u.a. Gerstenmaiers) auf der von etwa 75.000 Berlinern besuchten Kundgebung siehe FAZ („Deutschland gedenkt der Opfer des 17. Juni 1953").

Der Bundesminister des Innern berichtet über die im Bundeshaus geplante Feier. Prof. Ritter 51 aus Freiburg werde sprechen, ein Orchester aus Köln sei verpflichtet worden, an Stelle des abwesenden Bundeskanzlers werde wohl der Vizekanzler einige Worte sagen müssen 52. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet dafür zu sorgen, daß der Bundeshaussaal gut besetzt ist.

51

Prof. Dr. Gerhard Ritter (1888-1967). Historiker. 1924 Professor in Hamburg, 1925-1956 in Freiburg; 1944-1945 wegen Beteiligung am Widerstand in Haft. - Vgl. Ritter, Historiker.

52

Wortlaut der Ansprachen Ritters und Blüchers siehe Mitteilungen des BPA o. Nr. und Nr. 615 vom 17. Juni 1955.

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