2.26.8 (k1955k): 2. Entwurf eines Bundesleistungsgesetzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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2. Entwurf eines Bundesleistungsgesetzes, BMI

Der Bundesminister des Innern begründet den Entwurf 55 und wendet sich zunächst gegen den Wunsch des Bundesarbeitsministers, den letzten Halbsatz im § 31 Abs. 1 zu streichen, durch den die nur subsidiäre Haftung des Bedarfsträgers begründet wird 56. Das Kabinett stimmt der Fassung des Entwurfs zu, d.h. die vom Bundesminister für Arbeit geforderte Streichung wird abgelehnt. Staatssekretär Dr. Ripken bittet auf Wunsch des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten um Streichung des 2. Satzes der Begründung zu § 23 (Seite 33 der Begründung: „Das trifft auch zu,... hat") 57. Das Kabinett ist hiermit einverstanden. Der Bundesminister für Wohnungsbau glaubt, daß die Ziffer 1) des § 1 des Gesetzentwurfes zu allgemein gefaßt sei. Die Formulierung: „Leistungen können angefordert werden

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Vorlage des BMI vom 13. April 1955 in B 106/28271 und B 136/864. - Das Bundesleistungsgesetz sollte gemäß § 1 der Vorlage die Anforderungen von Leistungen: 1. zu Verteidigungszwecken, 2. zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes gegenüber den alliierten Truppen im Bundesgebiet, 3. zur Unterbringung von Personen oder Verlegung von Betrieben und öffentlichen Einrichtungen, die wegen einer Inanspruchnahme von Grundstücken für Zwecke der Nrn. 1 und 2 notwendig wäre, und 4. zur Beseitigung größerer öffentlicher Notstände regeln.

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Der Halbsatz „soweit diese nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermögen" hatte zur Folge, daß nach § 31 Abs. 1 die Empfänger angeforderter Leistungen für Körper- und Gesundheitsschäden, welche die Leistungspflichtigen und ihre Erfüllungsgehilfen (Arbeitnehmer) infolge der Erfüllung der Leistung erlitten, nur dann haften müßten, wenn die Sozialversicherungsträger nicht dafür einträten. - Zwischen BMF und BMA war diese Frage auch nach einer Staatssekretär-Besprechung vom 18. Febr. 1955 strittig (vgl. Vermerk aus dem BMI vom 16. Febr. 1955 und Schreiben des BMA an den BMI vom 5. März 1955). In seiner Vorlage hatte der BMI ausdrücklich den Standpunkt des BMF vertreten. Zuletzt hatte der BMA seine ablehnende Haltung zur subsidiären Haftung der Bedarfsträger in einer Vorlage vom 25. Mai 1955 begründet. (B 106/28271 und B 136/864).

57

Nach § 23 der Vorlage sollte bei Nutzungsentschädigungen „im allgemeinen von der ortsüblichen Miete und Pacht" ausgegangen werden. Der Satz lautet: „Das trifft auch zu, wenn der Leistungspflichtige die angeforderte Sache bisher selbst genutzt hat."

1. für Zwecke der Verteidigung..."

könnte als eine Art Generalklausel aufgefaßt werden. Der Bundesminister des Innern verweist demgegenüber auf die Begründung 58 und meint, eine nähere Bestimmung sei ohne unerwünschte Kasuistik nicht möglich. Das Kabinett beschließt, den § 1 so zu ändern, daß als 1. Ziffer die bisherige Ziffer 4 genannt wird und sodann die bisherigen Ziffern 1, 2 und 3 folgen. Damit soll als erste und wichtigste Aufgabe der Katastrophenschutz herausgestellt werden 59.

58

Die Begründung zu § 1 der Vorlage erläuterte die Ziff. 1 wie folgt: „Für Zwecke der Verteidigung ist der Gesamtbedarf bestimmt, der aus Anlaß der Verteidigung entsteht, und der unmittelbaren Vorbereitung dazu dient."

59

BR-Drs. Nr. 179/55. - Eine vom BMI vorgelegte Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des BR wurde trotz abweichender Standpunkte des BMF und des BML vom Kabinett im Umlaufverfahren genehmigt (B 106/28273 und B 136/865). - BT-Drs. Nr. 1804. - Bundesleistungsgesetz vom 16. Okt. 1956 (BGBl. I 815).

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