2.27.3 (k1955k): C. Sowjetnote

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C. Sowjetnote]

Der Bundeskanzler stellt fest, daß die Einladung der sowjetischen Regierung nach Moskau auch für ihn ziemlich überraschend gekommen sei 9. Er betont, damit sei die bisher von der SPD vertretene These, daß nach Abschluß der Pariser Verträge Verhandlungen mit Moskau nicht mehr möglich seien, geradezu schlagend widerlegt worden 10. Der Schritt der Sowjets sei vermutlich erfolgt, um zwischen den Westmächten und der Bundesrepublik Mißtrauen zu säen. Er bittet den Bundesminister des Auswärtigen und Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, gemeinsam den Entwurf einer Antwortnote vorzubereiten. Die Antwort soll etwa so gestaltet werden, daß man zwar die Einladung nicht ablehne, jedoch darauf hinweist, daß noch erhebliche Vorbereitungen erforderlich seien im Hinblick auf das umfangreiche Beratungsprogramm. Er bittet die Kabinettsmitglieder, sich in dieser Frage bis auf weiteres äußerste Zurückhaltung aufzuerlegen.

9

Am 7. Juni 1955 hatte ein Angehöriger der Pariser Botschaft der UdSSR in der dortigen Botschaft der Bundesrepublik um 16.30 Uhr eine Note übergeben lassen. Am gleichen Tag hatte Botschafter von Maltzan den Text per Fernschreiben an das AA weitergeleitet. (AA B 12/462. Druck der Note in russischer und deutscher Sprache in DzD Bd. III 1, S. 76-80). - Vgl. Adenauer, Erinnerungen II, S. 447-450.

10

In seinem Schreiben an BK Adenauer hatte der SPD-Vorsitzende Ollenhauer vom 23. Jan. 1955 formuliert: „Die Haltung der Sowjetunion läßt erkennen, daß nach der Ratifizierung der Pariser Verträge Verhandlungen über die deutsche Einheit nicht mehr möglich sein werden." (Dokumentation zur Deutschlandfrage I, S. 275-277). - Seebohm notiert hierzu: „Adenauer: [...] 2.) Einladung nach Moskau sehr plötzlich, so daß auch Ollenhauer nicht unterrichtet. [...] Armer Ollenhauer" (N 1178/8d). - Zur Debatte über die Pariser Verträge im BT vgl. 66. Sitzung am 21. Jan. 1955 TOP 1.

Von verschiedenen Kabinettsmitgliedern wird die Frage aufgeworfen, ob nicht eine Verlautbarung an die Presse gegeben werden sollte. In der Tagespresse sei bekannt gegeben worden, daß sich das Kabinett heute mit dieser Frage befassen wolle 11. Bundesminister Dr. Tillmanns regt in diesem Zusammenhang an, gegenüber der Öffentlichkeit zumindest auf den außenpolitischen Erfolg dieses sowjetischen Schrittes hinzuweisen. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein stellt fest, daß bereits gestern eine offiziöse Erklärung zu der sowjetischen Einladung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler herausgegangen sei 12. Der Bundeskanzler hält auch gegenüber der Presse äußerste Zurückhaltung für erforderlich und möchte offizielle Erklärungen der Bundesregierung gegenüber dieser im gegenwärtigen Zeitpunkt vermeiden.

11

Nicht ermittelt. - AP hatte bereits am 7. Juni 1955 die Übergabe der Note und deren Inhalt berichtet unter Berufung auf eine Pressekonferenz im sowjetischen Außenministerium (Zeitgeschehen P 292). Diese Pressekonferenz hatte einem Vermerk aus dem BPA vom 30. Juni 1955 zufolge 1½ Stunden nach Überreichung der Note stattgefunden, so daß die Aufnahme dieser Nachricht in die größeren Tageszeitungen kaum noch erfolgt sein kann (B 145/615).

12

Nicht ermittelt.

Die Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für gesamtdeutsche Fragen sind der Ansicht, daß sich das Kabinett baldmöglichst sehr eingehend mit dem Inhalt der sowjetischen Note und der Stellungnahme der Bundesregierung dazu befassen sollte. Der BM für gesamtdeutsche Fragen bittet, die vorgesehene Antwortnote noch vor der Amerikareise des Bundeskanzlers 13 im Kabinett zu erörtern. Er warnt im übrigen vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Diese seien s.E. erst möglich, wenn ein wiedervereinigtes Deutschland bestehe. Der Bundeskanzler möchte zunächst die Ergebnisse seiner Aussprache mit den Regierungen der Vereinigten Staaten und Groß-Britanniens abwarten, ehe die Bundesregierung endgültige Beschlüsse faßt. In dieser delikaten Frage sei äußerste Vorsicht geboten. Im übrigen könne er die Auffassung des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen nicht teilen. Die Bundesrepublik sei mit dem Abschluß der Pariser Verträge als souveräner Staat anerkannt. Die Welt werde es daher nicht verstehen, wenn die Bundesregierung nunmehr die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen auch mit der Sowjetunion ablehnen würde. Der Bundeskanzler versichert dem Kabinett, daß die Antwortnote zunächst ganz allgemein und ohne jede Bindung gefaßt werde, bis die Ergebnisse seiner Fühlungnahme mit den Westmächten vorlägen 14.

13

Zur Reise des BK in die USA und nach Großbritannien vom 12.-19. Juni 1955 vgl. 87. Sitzung am 22. Juni 1955 TOP 1.

14

Hierzu notiert Seebohm: „Adenauer: Konsultation mit dem Westen erforderlich, daher vor Freitag nichts Abschließendes. Verkehr mit Moskau durch die beiderseitigen Botschaften in Paris aufgenommen." (N 1178/8d). - Fortgang Sondersitzung am 8. Juni 1955 TOP A und D.

Extras (Fußzeile):