2.27.4 (k1955k): D. Gesetzentwurf über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und Körperschaftssteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1955

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[D. Gesetzentwurf über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und Körperschaftssteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1955]

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß am 10. des Monats der Bundesrat über das Inanspruchnahmegesetz beraten werde und daß bereits zu übersehen sei, welche Änderungsvorschläge unterbreitet würden 15. Er bittet das Kabinett, ihn zu ermächtigen, die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Änderungsvorschlägen ohne nochmalige Beratung im Kabinett dem Bundestag zuleiten zu dürfen, um Verzögerungen der für die nächste Woche vorgesehenen Beratung dieses Gesetzes im Bundestag zu vermeiden. Das Kabinett ermächtigt den Bundesminister der Finanzen in dem von ihm beantragten Sinne 16.

15

Vgl. 78. Sitzung am 30. März 1955 TOP G. - Der BR beschloß am 10. Juni 1955, seine Zustimmung zu einer Inanspruchnahme des Bundesanteils durch den Bund in Höhe von 40% nicht in Aussicht zu stellen und sich seine endgültige Stellungnahme zur Regierungsvorlage vorzubehalten. Zur Begründung führte der BR u.a. die noch nicht abgeschlossenen Beratungen über den Bundeshaushalt 1955 und Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern in der Schätzung des Steueraufkommens an. Siehe BR-Drs. Nr. 99/55 (Beschluß).

16

Schäffer übersandte seine Stellungnahme (Entwurf vom 8. Juni 1955 in B 126/10782) am 10. Juni 1955 dem Bundeskanzleramt, das sie am 11. Juni dem BT zuleitete (B 136/596 und BT-Drs. Nr. 1449). Sie forderte eine gleichzeitige Verabschiedung des Entwurfs mit dem Haushaltsgesetz 1955 (vgl. dazu 82. Sitzung am 18. Mai 1955 TOP 2) und hielt an einem Bundesanteil in Höhe von 40% fest. - Der BT verabschiedete den Gesetzentwurf gemäß den Empfehlungen des BT-Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (BT-Drs. Nr. 1470) am 22. Juni 1955 (Stenographische Berichte Bd. 25, S. 5105-5106 und 5108). Am 8. Juli 1955 beschloß der BR die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel, „in § 1 des Gesetzes die Worte,40 vom Hundert' durch die Worte ,ein Drittel' zu ersetzen". Siehe BR-Drs. Nr. 213/55 (Beschluß) und BT-Drs. Nr. 1548. - Fortgang Sondersitzung am 27. Okt. 1955 TOP B (Finanzverfassungsgesetz und Inanspruchnahmegesetz).

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